Opposition : Schäuble soll angebliche Sparliste rechtfertigen

23. Dezember 2012

Eine angebliche „Giftliste“ aus dem Hause Schäuble alarmiert die Opposition. Das Finanzministerium wiegelt ab: Es gehe nicht um ein großes Sparpaket - sondern nur darum, den Etat rasch auszugleichen.

Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf. „Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen.“

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Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte allerdings einen „Spiegel“-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: „Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend.“ Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem „halbseidenen Dementi aus dem Ministerium“ nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich „klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“. Gysi fügte hinzu: „Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“

Mehrwertsteuer muss reformiert werden

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Es erwecke „schlimmste Befürchtungen“, dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi.

Die FDP stellte Bedingungen: „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der „Welt am Sonntag“. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben.“ Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte Wissing. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“

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Kommentare | 12Alle Kommentare
  • 23.12.2012, 12:09 Uhr

    Es macht keinen Sinn, wenn Deutschland seine Sparziele übererfüllt und die anderen Euro-Ländern dabei nicht mitziehen können oder wollen. Das geht dann einseitig zu Lasten der Deutschen Bevölkerung.

    Schäuble und nicht zu vergessen Merkel (auch irgendwie zuständig) sollten speziell für Deutschland ein Wachstumspaket schnüren, welches viele aktuelle Probleme lösen könnte (Infrastruktur, Energie, Kitas, Bildung, Pflege, Integration, etc.) und welches hier Arbeitsplätze und Einkommen schaffen würde.

    Ländern wie die USA und Japan, welche zu den Haupt-Wettbewerbern Deutschlands für Hochtechnologie gehören, haben geradezu irrsinnige Defizite. Da kann sich Deutschland ein höheres Defizit leisten: zugunsten von Deutschland, zugunsten von Europa und zugunsten aller anderen. Vor diesem Hintergrund zu sparen heisst, das Problem nicht verstehen zu wollen.

    Bestimmte europäische Länder müssen sparen, um ihre Zahlungs-Bilanz-Krisen zu meistern. Deutschland hat auch eine Zahlungs-Bilanz-Krise - aber der anderen Art, die nur durch eine höhere Investitions- und ggf. Konsumtätigkeiten in Deutschland gelöst werden kann.

    Einfach ausgedrückt. Sparen in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt ist einfach nur Quatsch und stört den weltweiten Konsolidierungsprozess der Zahlungsbilanzen. Deutschland muss sich hier ändern, oder aber es wird seine Ersparnisse weiterhin verschenken müssen !!!.

  • 23.12.2012, 12:16 Uhr

    Ich werde es mir bei der nächsten Wahl relativ einfach machen: ich wähle nur eine Partei, die den Soli abschafft und die Rente mit 65 wieder herstellt. Und den bullshit hier sparen und im Süden verschenken mache ich definitv nicht mit!

  • 23.12.2012, 13:15 Uhr

    einfach mal 15 Minuten durchhalten und zuhören: www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo

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