Opposition will Aufklärung : BND-Ausspähung irritiert Türkei

Opposition will Aufklärung : BND-Ausspähung irritiert Türkei

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In der Türkei ist die Empörung über die BND-Spionage groß

Der BND überwacht angeblich den Nato-Partner Türkei und hat demnach auch US-Außenminister belauscht. Ankara ist wenig begeistert. Auch die Opposition in Berlin verlangt eine Erklärung.

Die türkische Regierung hat irritiert auf Berichte über die angebliche Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. Ankara bat den deutschen Botschafter zum Gespräch und verlangte Aufklärung über Meldungen, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Nato-Partner bereits seit Jahren ausforscht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich nicht dazu äußern. Auch zu Meldungen über abgefangene Telefonate zweier US-Außenminister hielt sich die Bundesregierung bedeckt. Die Opposition will eine öffentliche Erklärung von Merkel.

Nach Medienberichten steht die Türkei im „Auftragsprofil“ der Bundesregierung für den BND aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig ist, als offizielles Aufklärungsziel. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton. „Der Spiegel“ sowie die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR hatten am Wochenende über die Spähaktionen des BND berichtet.

Aus dem türkischen Außenministerium hieß, sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre dies eine ernste Angelegenheit. Man erwarte „eine offizielle und zufriedenstellende Erklärung und - falls die Behauptungen zutreffen - ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, das Gespräch des deutschen Botschafters Eberhard Pohl mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen. „Es war ausdrücklich keine Einbestellung.“

CSU-Generalsekretär "Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren"

Die Türkei will in die Europäische Union. Das lehnen CDU und CSU schon lange ab. Die Wahl Erdogans zum Präsidenten bestärkt sie in ihrer Haltung. Und auch andere Parteien sehen die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei schwinden.

Laut CSU-Generalsekretär habe eine Erdogan-Türkei in Europa nichts verloren. Quelle: dpa


Merkel wollte die Berichte über die BND-Aktivitäten nicht kommentieren. Soweit dies notwendig sei, werde das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste weitere Informationen bekommen, sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die Kanzlerin verteidigte zugleich ihre Aussage, dass sich Freunde nicht ausspähen sollten. Der Satz sei „in einem erkennbaren Kontext“ gefallen. „Es ging um die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Merkel hatte vor Monaten mit Blick auf Aktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gesagt: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“

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