Berlin CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring hat der SPD im Falle einer erneuten großen Koalition eine umfassende Rentenreform in Aussicht gestellt. „Ich könnte mir vorstellen, dass man der SPD anbieten könnte, zusammen in einer großen Koalition eine Rentenreform umzusetzen und nicht nur in einer Kommission zu beraten“, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
Damit kommt erstmals aus der Union ein inhaltlicher Vorschlag, was man der SPD konkret anbieten könnte, wenn sie doch noch die Bildung einer großen Koalition akzeptiert: „Das schließt den SPD-Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, ausdrücklich mit ein“, sagte Mohring. „Das kann eine große Koalition besser als jedwede andere Koalition.“
Die SPD lehnt bisher die Bildung einer neuen Koalition mit CDU und CSU kategorisch ab. In ihrem Wahlprogramm hatten die Sozialdemokraten eine Solidarrente für diejenigen gefordert, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, aber keine ausreichende Anzahl an Renten-Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen haben. Dies zielt auf niedrige Einkommensgruppen, aber auch Alleinerziehende.
So sollen auch Zeiten für Kindererziehung und Pflege mitangerechnet werden. Die Solidarrente soll nach Vorstellung der SPD zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen. Damit würden regional unterschiedliche Wohnkosten berücksichtigt.
