Ost-West-Angleichung: Angela Merkel will Ostdeutschland weiter unterstützen

Ost-West-Angleichung: Angela Merkel will Ostdeutschland weiter unterstützen

Bild vergrößern

Merkel will auch nach 2019 den Osten unterstützen.

Ostdeutschland hat aufgeholt, doch der Westen ist wirtschaftlich immer noch weit vorn. Deshalb fordern die Ost-Regierungschefs weiterhin finanzielle Unterstützung - und stoßen bei der Kanzlerin auf offene Ohren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Forderung der ostdeutschen Regierungschefs, dem Osten auch nach Ende des Solidarpakts 2019 weiter Finanzhilfen zu gewähren. Das wurde am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin deutlich. „Es ist bisher viel erreicht worden. Doch es gibt nach wie vor noch strukturelle Unterschiede“, zog die Kanzlerin 25 Jahre nach dem Mauerfall Bilanz.

Den Solidarpakt werde und solle es so dann nicht mehr geben. Doch ein Großteil der strukturschwachen Gebiete werde auch nach 2019 in Ostdeutschland liegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wie die Hilfen nach Auslaufen des Solidarpakts II konkret aussehen sollen, blieb unklar.

Anzeige

Merkel forderte, die neuen Länder müssten sich bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aktiv einbringen. Für sie würden spezifische Regelungen gebraucht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies darauf, dass nicht nur der Solidarpakt ausläuft, sondern die Länder von 2020 an im Zuge der Schuldenbremse keine neuen Verbindlichkeiten aufnehmen dürften. „Das sind schmerzliche Einschnitte, die wir verkraften müssen.“ Die ostdeutschen Länder dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, bei der Neuregelung müssten Faktoren wie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Osten sowie die demografische Entwicklung mit Abwanderung und immer älterer Bevölkerung berücksichtigt werden. Die Steuerkraft in den ostdeutschen Kommunen liege noch immer unter 60 Prozent im Vergleich zu der im Westen, da große DAX-Unternehmen fehlten.

Weitere Artikel

Wowereit und Lieberknecht forderten die Einlösung des Versprechens, nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit die Renten in Ost und West anzugleichen. Die Kanzlerin versicherte: „Wir haben das Ziel der Angleichung fest im Auge.“ Die für 2016 geplante Revision könne aber nicht auf 2014 vorgezogen werden.

Die Ost-Ministerpräsidenten befürworten, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts auch 25 Jahre nach dem Mauerfall weitergehen soll. Die Aufarbeitung bisher nicht erschlossener Stasi-Akten sei wichtiger denn je. Zudem dringen die ostdeutschen Länder auf bessere Bahnverbindungen nach Tschechien und Polen. Das sei für die wirtschaftliche Entwicklung der grenzübergreifenden Region notwendig.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%