BerlinEs gibt die nach der Wiedervereinigung versprochenen "blühenden Landschaften". In Dresden, wo eine erfolgreiche Mikroelektronikbranche entstanden ist. In Jena, einem Zentrum der Optikindustrie. Oder rund um Chemnitz und Zwickau, wo Automobilzulieferer und Maschinenbauer Werke eröffnet haben.
Doch solche "Leuchtturmprojekte" können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Aufholjagd im Osten faktisch zum Stillstand gekommen ist.
Die Wirtschaftsleistung je Einwohner der neuen Länder liegt auch 22 Jahre nach dem Ende der Teilung nur bei gut 67 Prozent des Westniveaus – und seit Jahren geht es kaum aufwärts. Ähnlich verhält es sich bei der Produktivität: Sie ist zwar von rund 35 Prozent des Westniveaus im Jahr 1990 auf 78 Prozent im Jahr 2005 gestiegen, seither aber leicht gesunken. Während ein Erwerbstätiger im Westen pro Arbeitsstunde heute 46,4 Euro erwirtschaftet, sind es im Osten nur 32,6 Euro.
Die "Leuchttürme" im Osten haben sich durch massive Investitionen – nicht zuletzt der öffentlichen Hand – entwickelt. Doch gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Investitionen im Osten von fast 45 auf gut 20 Prozent gefallen. Die Folge: Viele ostdeutsche Firmen haben keinen ausreichenden Kapitalstock.
Auf dem Arbeitsmarkt ist die Zahl der Erwerbstätigen im Osten seit 2005 um 3,6 Prozent gesunken, während sie in den alten Ländern um sechs Prozent gestiegen ist. Und die verfügbaren Einkommen erreichen in Ostdeutschland nur 80 Prozent des Westniveaus.
Alarmiert von diesem "Stillstand Ost" hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die Unternehmensberatung Roland Berger beauftragt, eine Zukunftsstrategie für die neuen Länder zu entwickeln.
Die Studie "Zukunft Ost", die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt auf, wie die "Vollendung der wirtschaftlichen Einheit" doch noch machbar ist. "Wir brauchen eine konkreter definierte Industriepolitik für den Osten und müssen alle Kräfte bündeln, gleich, ob es um Forschung oder Fachkräftesicherung geht", fasst Roland-Berger-Chef Martin Wittig das Ergebnis zusammen.
Was er nicht sagt: Auch wenn gewaltige Anstrengungen der ostdeutschen Länder selbst gefragt sind, soll das Geld für eine wirkungsvolle Wirtschaftspolitik vor allem aus den alten Ländern und vom Bund kommen. "Um das Ziel zu erreichen, die Kapitallücke zum Westen zu schließen, sind bis 2030 Investitionen von mehr als eine Billion Euro in den neuen Ländern nötig", heißt es in der Studie. Angesichts der mindestens 1,4 Billionen Euro, die netto schon in den Aufbau Ost geflossen sind, und der Diskussion über den Länderfinanzausgleich eine gewagte Forderung.
Denn über den Zeitraum, den Ostdeutschland mindestens noch am Tropf des Westens hängen wird, machen sich die Autoren der Studie keine Illusionen. Sollte die gemeinsame Kraftanstrengung gelingen, dann könne der Aufholprozess im Jahr 2030 abgeschlossen sein.
Kein einziger Dax-Konzern in den neuen Ländern
Von einer echten Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland kann trotz aller Fortschritte noch lange keine Rede sein. Das zeigen nicht nur die Insolvenzen früherer "Leuchtturmprojekte" wie des Halbleiterproduzenten Qimonda in Dresden oder des Solarzellenherstellers Q-Cells in Bitterfeld. Auch insgesamt verläuft die Angleichung der Ökonomien in Ost und West 22 Jahre nach der Wiedervereinigung schleppender als erwartet.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) richtet deshalb einen dringenden Appell an die Berliner Koalition: "Die Bundesregierung muss den Osten wiederentdecken." In einer von ihm in Aufrag gegebenen Studie skizziert die Unternehmensberatung Roland Berger, wie die "Vollendung der wirtschaftlichen Einheit" doch noch gelingen kann.
Als ein Manko haben die Berater die Unternehmensstruktur im Osten identifiziert. Sie sei zu kleinteilig, um ausreichende Investitionen anzuziehen. Bis heute hat kein einziger Dax-Konzern seinen Sitz in den neuen Ländern. In Machnigs Bundesland Thüringen werden vier Fünftel aller Umsätze im verarbeitenden Gewerbe von Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern erzielt, in Brandenburg oder Sachsen sind es etwa zwei Drittel.
"Offenbar ist die wirtschaftliche Basis doch zu klein ausgelegt und nicht leistungsfähig genug", sagt Udo Ludwig, Ostdeutschland-Experte am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Vor allem der Dienstleistungssektor sei im Osten deutlich schwächer als angenommen. Als Lösung empfiehlt Roland Berger eine einheitliche Industriepolitik nach dem Vorbild Bayerns oder Baden-Württembergs.
Von den Südländern könne sich der Osten auch Rezepte im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel abschauen, heißt es in der Studie weiter. So gelinge es Baden-Württemberg etwa durch ein abgestimmtes duales Ausbildungssystem und ein enges Netz praxisorientierter Fachhochschulen, Berufsnachwuchs früh an Unternehmen aus der Region zu binden.
Außerdem empfehlen die Berater ostdeutschen Unternehmen, dringend mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Mit 216 Euro je Einwohner sei erst rund ein Drittel des Westniveaus erreicht. Die 500 Millionen Euro, die der Bund bis 2019 in den neuen Ländern für Forschung und Entwicklung ausgeben wolle, reichten bei weitem nicht aus, kritisieren die Berater.
Wenig Chancen auf Verfassungsklage
Roland Berger kalkuliert vielmehr mit Investitionen von einer Billion Euro, die bis 2030 in die neuen Länder fließen müssen, um die "Kapitallücke zum Westen zu schließen". Davon sollen 800 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte fließen, wie sie auch im Westen üblich sind. Die restlichen 200 Milliarden Euro sollen für den Prozess des "Aufholens und Aufschließens" reserviert werden.
In Westdeutschland dürfte diese Forderung für reichlich Aufregung sorgen - sowohl bei den finanzstarken Ländern wie Bayern, die über den Länderfinanzausgleich einen großen Teil der Summe aufbringen müssten, als auch bei Nehmerländern wie Schleswig-Holstein, die auf die eigene Strukturschwäche verweisen.
Joachim Ragnitz, Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts, hält es aber für völlig unwahrscheinlich, "künftig ohne Finanzzuweisungen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in den Bundesländern gewährleisten zu können. Er macht Bayern deshalb wenig Hoffnung für die Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich.
Zudem sei Ostdeutschland auch wegen ungünstiger Standortbedingungen auf Transfers aus dem Westen angewiesen: "Hätten sich große Konzerne wie Siemens oder Audi nach dem Krieg nicht in Bayern, sondern anderswo niedergelassen und hätte Bayern nicht während des Kalten Krieges von Rüstungsaufträgen der Bundeswehr profitiert, wäre der Freistaat heute womöglich immer noch Nehmerland im Finanzausgleich."
So fordern die Autoren der Roland-Berger-Studie die neuen Länder auf, "nicht zu zögern, Unterstützung für strukturschwache Regionen einzufordern". Die Investitionen in leistungsfähige Wirtschaftsstrukturen kämen letztlich auch den heutigen Geberländern zugute, wenn nach erfolgreicher Aufholjagd die Ost-West-Transfers sinken.
