Oswald Metzger: "42 Regierungsjahre haben die FDP versaut"

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InterviewOswald Metzger: "42 Regierungsjahre haben die FDP versaut"

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Oswald Metzger ist Mitglied des CDU-Landesvorstands in Baden-Württemberg. Er war 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der Grünen.

von Ferdinand Knauß

Der bekennende Ordoliberale und Ex-Grüne Oswald Metzger will sich heute zum Chef der CDU-Mittelständler wählen lassen. Nicht nur die „Klientelpartei“ FDP, sondern das liberale Menschenbild sei durch die Ausweitung des Staates in einer Krise.

Herr Metzger, Sie kandidieren heute für den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Der bisherige MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann war vielleicht der schärfste innerparteiliche Kritiker der Kanzlerin. Würde das mit Ihnen so weitergehen?

So ein Amt ist ein Ritt auf einer Rasierklinge. Man macht sich natürlich nicht beliebt als Mahner auf dem Wirtschaftsflügel der Partei, der ihr in den Arm fällt, wenn sie neue Sozialleistungen verspricht, die zu Lasten der Betriebe und Beitragszahler gehen. Und stattdessen Strukturreformen anmahnt. Aber es ist eine dringende Notwendigkeit.

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Und was wünschen Sie sich von Ihrer Partei?

Angela Merkel an der Spitze der CDU ist sehr wandlungsfähig und pragmatisch. Und sie weiß, dass man auf Dauer ihre Partei nicht führen kann, wenn der Wirtschaftsflügel keine Rolle spielt. Im Wahlkampf war auffällig, dass Merkel immer häufiger das Wort Mittelstand gebrauchte. Sie weiß, dass ein Vogel nur mit zwei Flügeln fliegen kann. Wenn nur der linke Flügel flattert, ist die Wirtschaftskompetenz dahin. Auf die Dauer wird die Partei dann verlieren. Eine Volkspartei kann nur gemeinwohlorientierte Politik machen, wenn sie einen permanenten Kompromiss organisiert zwischen den heterogenen Ansprüchen unterschiedlicher Milieus. Ich will in der Volkspartei CDU die Position von Ludwig Erhard hochhalten: Alle Wohltaten, die wir Politiker euch Bürgern versprechen, müsst ihr erst selbst verdienen. Es ist ein riesiges Problem, dass in allen Parteien die wirtschaftskompetenten Kräfte dermaßen im Hintertreffen sind, dass unter der Flagge sozialer Gerechtigkeit dauernd Geld ausgegeben wird, das wir nicht haben. Die Steuerung der Erwartungen der Bevölkerung durch die Parteien steht im krassen Widerspruch zur Leistungsfähigkeit der öffentlichen Budgets. Die sind völlig ausgelutscht.

Ihr Vorgänger war für seine deutlichen Worte bekannt, durchgesetzt hat er wenig. Wie wollen Sie das ändern?

Die Kunst wird darin bestehen, eine laute Stimme für ordoliberale Positionen innerhalb der Union zu erheben, zu mahnen, aber ohne zu verletzen. Reputation in der Partei erhält man nur, wenn man zwar öffentlich wahrgenommen wird, aber klar ist: Es geht nicht ums Persönliche, sondern um die Sache. Der Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist ein Ehrenamt. Wenn der Vorsitzende qua Funktion Mitglied im Bundesvorstand der Union ist, dann muss er bei dessen Sitzungen auch anwesend sein. Er sollte nicht nur über die Presse Positionen markieren, sondern auch in den Gremien der Partei dafür kämpfen

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