Otto Graf Lambsdorff im Interview: "Cash in die Täsch"

Otto Graf Lambsdorff im Interview: "Cash in die Täsch"

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Der 82-jährige ehemalige Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff (FDP)

Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff findet Mitbestimmung plus Gewerkschaftsfonds verfassungsrechtlich bedenklich.

WirtschaftsWoche: Die IG Metall will Lohnverzicht in Anteile am Unternehmen umwandeln. Übernehmen die Funktionäre die Macht in den Betrieben?

Graf Lambsdorff: Diese Diskussion um Gewerkschaftsfonds hatten wir schon in den Siebzigerjahren. IG-Metall-Chef Berthold Huber bemäntelt das jetzt ein wenig, aber am Ende läuft es auf Fonds oder Stiftungen hinaus, die den Einfluss der Gewerkschaften im Unternehmen stärken. Das ist nicht der Sinn der Übung. Mitbestimmung ist in Ordnung, aber wenn sie durch Mitarbeiterbeteiligung verstärkt wird, kommen wir ganz schnell an die Grenze der Verfassungswidrigkeit.

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Hebelt der Vorschlag die paritätische Mitbestimmung aus?

Die Gewerkschaften reden gern von paritätischer Mitbestimmung, aber die haben wir nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum 76er-Mitbestimmungsgesetz gesagt: Die letzte Entscheidung über die investierten Gelder muss beim Eigentümer, beim Investor liegen. Durch das doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden ist dies gewährleistet. Paritätische Mitbestimmung haben wir nur in der Montanindustrie; die ist verfassungswidrig, wurde aber damals nicht vor Gericht gebracht.

Als Anteilseigner säßen die Beschäftigten auf der anderen Seite – und könnten mit der Arbeitnehmerbank stimmen.

Niemandem ist es verwehrt, Aktien zu kaufen – auch nicht von dem Unternehmen, bei dem er beschäftigt ist. Belegschaftsaktien gibt es in vielen Großunternehmen, und das hat eigentlich immer gut geklappt. Problematisch wird’s, wenn diese Aktien in Stiftungen, Vereinen oder Fonds landen. Das heißt: Es entscheiden die Gewerkschaften und die Funktionäre.

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