Bild: APEuro-Rettung
Die Schuldenkrise bleibt die größte Bewährungsprobe. Griechenland könnte weitere europäische Rettungsaktionen benötigen - doch in den schwarz-gelben Reihen wachsen Bedenken. Über Hilfen für Zypern dürfte bald im Bundestag abgestimmt werden. Wegweisend ist am 12. September die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM.
Bild: REUTERSBetreuungsgeld
Das Hickhack um die staatliche Zahlung fürs Zuhause-Erziehen kleiner Kinder zieht sich hin. Anders als geplant, konnte das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld nicht schon vor der Sommerpause über die parlamentarische Bühne gebracht werden.
Bild: dapdEnergiewende
Der Netzausbau kommt zu langsam voran, zudem bleiben bisher Investitionen in Gaskraftwerke aus. Jedes Bundesland lässt Solar- und Windparks installieren, es fehlt ein übergeordneter Plan. Mit Sorge blickt die Regierung auf den 15. Oktober, wenn die Höhe der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das Bundestagswahljahr 2013 bekanntgegeben wird. Es drohen deutlich höhere Belastungen für die Bürger. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will zudem einen Konsens für eine neue Endlagersuche schaffen.
Bild: dapdRente
Bei der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Rentenreform gegen Altersarmut legt sich die FDP beim Herzstück - der Zuschussrente - aus grundsätzlichen Erwägungen quer. In Teilen der CDU gibt es Einwände gegen die mit ins Paket genommene Senkung des Beitragssatzes. Sozialpolitiker fordern, die geplante Ermäßigung von 19,6 auf wohl 19,0 Prozent zur Stabilisierung des Rentenniveaus nicht zu vollziehen.
Bild: dpaSteuersenkungen
Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne stecken immer noch im Bundesrat fest: In der Länderkammer stoppte Rot-Grün die ab 2013 angestrebte Entlastung um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr. Angestrebt wird eine Verständigung im Vermittlungsausschuss.
Bild: dpaWahlrecht
Das von Union und FDP geänderte Bundestags-Wahlrecht muss schon wieder geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung verworfen. Knackpunkt sind vor allem Überhangmandate.
Bild: dpaSteuervorteil für Homo-Ehen
Nach einem Vorstoß von 13 CDU- Abgeordneten diskutiert die Koalition, ob auch Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting bei der Einkommenssteuer profitieren sollten. Die FDP ist dafür, die CSU hat Bedenken signalisiert.
Bild: dpaInnere Sicherheit
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wird kaum noch mit einer Einigung gerechnet. Bei der Geheimdienste- Reform fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes, was Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aber ablehnt.
Euro-Rettung
Die Schuldenkrise bleibt die größte Bewährungsprobe. Griechenland könnte weitere europäische Rettungsaktionen benötigen - doch in den schwarz-gelben Reihen wachsen Bedenken. Über Hilfen für Zypern dürfte bald im Bundestag abgestimmt werden. Wegweisend ist am 12. September die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM.
Frontalangriff auf die Politik von Angela Merkel durch den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann. Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit der FDP "verraten", sie betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechenschieber, unter ihren Herrschafts-Verhältnissen könne kein potenzieller Nachfolger nach oben kommen und die Partei werde "mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt" sagte Schlarmann im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".
Er habe "erhebliche Zweifel" daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze noch genügend Stimmen bei Wahlen holen könne. "Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird. Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen", sagte Schlarmann.
Richtig harte Themen, wie Energie oder Europa, würden in der Union gar nicht mehr grundsätzlich behandelt. "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig." Karriere mache nur noch der, der auf Merkels Linie liege, das habe man beim entlassenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen erlebt. Es sei "unmöglich", für einen potenziellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen. Die CDU empfange unten nur noch "Anweisungen".
Von den möglichen Herausforderern, die vor zwei Jahren noch da gewesen seien, habe keiner politisch überlebt. "Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen." Zwei große Bundesländer, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, seien inzwischen fest in Oppositionshand. "Ihre Politik ist optimierbar, ihr Machtsystem nicht", meinte Schlarmann.
Besonders stört den bekannten Merkel-Kritiker der Bruch der CDU-Spitze mit der FDP, der sich mit dem Jahreswechsel 2009/2010 vollzogen habe, nicht zuletzt auf Grund des Drucks des Sozialflügels der CDU. "Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen."
Ziel der CDU-Spitze sei es seitdem, der FDP die angeblichen Leihstimmen wieder abzunehmen. "Wer bürgerliche Wähler kennt, weiß aber, dass die sich nicht einfach hin und her schubsen lassen."
Merkel habe es trotzdem versucht. "Sie hat sich auf ihre Ratgeber verlassen, die glauben, sie könnten mit dem Rechenschieber in der Hand Wahlkämpfe machen." Alle Landtagswahlen seitdem seien "mehr oder weniger grandios verloren gegangen", bilanzierte Schlarmann. Er hielt den Protagonisten des System Merkel vor, auf die nächste große Koalition im Bund "als Rückzug" hinzuarbeiten.
