Papier zur Finanzmarktregulierung: Was ist dran an Steinbrücks Kriegserklärung?

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Papier zur Finanzmarktregulierung: Was ist dran an Steinbrücks Kriegserklärung?

von Kerstin Dämon

Peer Steinbrück tritt der Finanzwelt auf den Schlips und rückt sich ins Kanzlerkandidaten-Rampenlicht. Die Deutsche Bank wehrt sich bereits gegen die Regulierungsvorschläge. Zu Recht?

Am Mittwoch stellt der SPD-Politiker Peer Steinbrück sein Papier mit dem großen Titel "Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" der breiten Öffentlichkeit vor. Das politische Berlin wie auch die Bankenverbände durften bereits einen Tag zuvor einen Blick auf das Konzept zur Finanzmarktregulierung werfen. Das Lob von Union und Lobbyisten hielt sich jedoch in Grenzen. So nannte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), das Konzept zur Bankenregulierung enttäuschend. "Er legt nichts Neues vor", sagte Flosbach. Sämtliche Punkte, die der frühere Bundesfinanzminister aufzähle, seien entweder schon beschlossen oder würden auf europäischer oder globaler Ebene diskutiert.

Das sind die größten Banken Deutschlands

  • Platz 12

    2011 ist das letzte Jahr, für das die WestLB ihre Jahresbilanz bekannt gab. Die Bank, die zum Großteil dem Land Nordrhein-Westfalen, der NRW.Bank und den Sparkassenverbänden des Rheinlands und Westfalen-Lippe gehörte, ist mittlerweile zerschlagen. Die Zertifikategeschäfte übernahm die Helaba.

    Bilanzsumme (2011): 167,90 Milliarden Euro

  • Platz 11

    Die Postbank gehört zur Deutschen Post und betreut mit rund 19.000 Angestellten fast 14 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 192,00 Milliarden Euro

  • Platz 10

    Die Eurohypo AG ist eine Tochter der Commerzbank  - und ein Milliardengrab. Zehn Jahre nach der Gründung wird die Hypothekenbank nun zerschlagen. Die Eurohypo AG ist nach der WestLB die zweite deutsche Bank, die die Krise nicht überlebt hat. Jedoch ist ihre Bilanzsumme noch um einiges größer als die der Landesbank.

    Bilanzsumme (2011): 203,00 Milliarden Euro

  • Platz 9

    Auch die NordLB schaffte es nur mit Staatsmitteln, die Bankenkrise zu überstehen. Die EU-Bankenaufsicht verordnete der Bank der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihr Eigenkapitalpolster gehörig aufzustocken.

    Bilanzsumme (2011): 227,60 Milliarden Euro

  • Platz 8

    Die BayernLB machte in den vergangenen Wochen mit einem Streit mit der EU-Kommission Schlagzeilen. Die in der Krise taumelnde Bank muss dem Land Bayern fünf Milliarden Euro an Krisenhilfen zurückzahlen.

    Bilanzsumme (2011): 309,10 Milliarden Euro

  • Platz 7

    Auch die Hypo Real Estate überlebte die Krise nur knapp: Die Immobilienbank wurde verstaatlicht und lagerte ihre Altlasten in eine Bad Bank aus. Bis 2015 muss die Hypo Real Estate jedoch wieder privatisiert werden, entschied die EU.

    Bilanzsumme (2011): 236,60 Milliarden Euro

  • Platz 6

    Die LBBW ist mit einer Bilanzsumme von über 370 Milliarden Euro die größte deutsche Landesbank. Das Geldinstitut gehört fast vollständig dem Land Baden-Württemberg, dem Sparkassenverband des Landes und der Stadt Stuttgart.

    Bilanzsumme (2011): 373,10 Milliarden Euro

  • Platz 5

    Die deutsche Unicredit Bank AG, besser bekannt unter ihrem Markennamen Hypovereinsbank, ist ein Tochterunternehmen der größten italienischen Bank, Unicredit. Die italienische Großbank hat gerade eine Umstrukturierung angekündigt: Die Tochtergesellschaften und damit auch die Hypovereinsbank sollen mehr Autonomie bekommen.

    Bilanzsumme (2011): 395,70 Milliarden Euro

  • Platz 4

    Zur DZ Bank AG gehören neben der Volksbanken Raiffeisenbanken auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall oder die R+V Versicherung. Die DZ Bank AG ist das Zentralinstitut für insgesamt 900 Genossenschaftsbanken mit rund 30 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 405,90 Milliarden Euro

  • Platz 3

    Die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) ist die deutsche Förderungsbank unter Aufsicht des Finanzministeriums. Sie gibt Kredite an Existenzgründer und Firmen im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung und ist für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zuständig.

    Bilanzsumme(2011): 494,80 Milliarden Euro

  • Platz 2

    Die Commerzbank belegt mit einer Bilanzsumme von über 600 Milliarden Euro Platz zwei unter den größten deutschen Banken. Die Bank ist in 52 Ländern vertreten und betreut nach eigenen Angaben rund 15 Millionen Privat- und eine Millionen Firmenkunden in der ganzen Welt.

    Bilanzsumme (2011): 661,80 Milliarden Euro

  • Platz 1

    Die international erfolgreiche Deutsche Bank nimmt unangefochten den ersten Platz der größten deutschen Banken ein. Ihre Bilanzsumme ist rund 3,5 mal so groß wie die der Commerzbank. Die Bank beschäftigt über 100.000 Mitarbeiter – knapp 50.000 davon in Deutschland.

    Bilanzsumme (2011): 2164,10 Milliarden Euro

Kritik von den Bankenverbänden

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Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) zeigt sich von Steinbrücks Kriegserklärung an Banken und Finanzmärkte wenig überzeugt. Sein Verband bedauere, dass die Sozialdemokraten Banken und Finanzmärkte zum Thema der Bundestagswahl 2013 machen wollten, sagte VÖB-Präsident Christian Brand. Und in der Tat kommt einem der Verdacht, dass das seit 2008 beliebte Banken-Bashing in diesem Fall zum Stimmenfang genutzt werden solle. Brand warnt davor, aus reinem Populismus das ohnehin schon angekratzte Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Banken weiter zu gefährden. "Wir wollen aus den in der Finanzkrise gemachten Fehlern lernen und befürworten eine auch nach internationalen Maßstäben harte aber faire Regulierung, die dazu beiträgt, künftige Bankenkrisen früher zu erkennen oder ganz zu vermeiden", erklärte Brand.

Achleitners Aufgabenheft

  • Skandale abarbeiten

    Seit der Finanzkrise erschüttern immer neue Klagen und Enthüllungen die Bank. Mal hat sie angeblich auf dem Markt für verbriefte US-Hypotheken ein übergroßes Rad gedreht, mal Mittelständler mit überkomplexen Produkten betuppt, dann sollen Mitarbeiter den Referenzzins Libor mit manipuliert haben. Paul Achleitner muss die Sünden der Vergangenheit aufklären helfen.

  • Streit beilegen

    Die unendliche Suche nach einem Nachfolger Josef Ackermanns hat die Bank gespalten. Zwischen Investmentbankern und Privatkundenbetreuern verläuft ohnehin eine tiefe Kluft. Achleitner will die Bank einen und den Teamgedanken fördern.

  • Strategie festlegen

    Regulatorische Verschärfungen und die Marktlage zwingen die Bank zu Anpassungen und Einsparungen. Achleitner begleitet die Vorstandschefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain als Sparringspartner auf dem Weg in die Zukunft.

Steinbrücks Konzept kommt für die Banken nicht überraschend und auch Flosbachs Kritik, in seinem Papier zur "Bändigung der Finanzmärkte" stehe im Wesentlich nichts Neues, gibt es nichts hinzuzufügen. Dennoch haben Steinbrücks Forderungen Hand und Fuß, auch wenn sie zumindest zum jetzigen Zeitpunkt mehr wie eine Bewerbung um die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten aussehen, denn wie ein ernstgemeinter Versuch, die Märkte in die Schranken zu weisen. Doch was steht denn nun drin, im heißdiskutierten Papier?

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