Pariser Klimaabkommen ratifiziert: Deutschland verabschiedet sich von Öl und Gas

Pariser Klimaabkommen ratifiziert: Deutschland verabschiedet sich von Öl und Gas

, aktualisiert 22. September 2016, 17:20 Uhr
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Klimaschutz und eine langsamere Erderwärmung gehen auch mit regenerativen Energien einher.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Der Bundestag hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert – die Erderwärmung soll begrenzt werden. Doch das hehre Ziel erfüllt sich nicht von selbst – gegen konkrete Maßnahmen rebellieren auch einige Bundesministerien.

BerlinBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Baustelle weniger. Der Bundestag stimmte am Donnerstag abschließend über den Gesetzentwurf zum Pariser Klimaabkommen ab, am Freitag befasst sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz. „Wir werden die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad“, sagte die Ministerin im Parlament. „Wir werden unsere Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts klimaneutral machen. Und wir werden die armen Länder dabei unterstützen, den Weg in Richtung Treibhausgasneutralität gemeinsam mit uns zu gehen.“

Umweltverbände sprachen von einem wichtigen Signal für den Abschied von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts, kritisierten aber, dass bisher keine glaubwürdige Umsetzung der Klimaziele in Deutschland erkennbar sei. International glaubwürdig sei die Bundesregierung nur, wenn sie ihren Teil zur Umsetzung beitrage, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Dazu gehöre ein klares Bekenntnis zu einem zügigen und zu den Klimazielen passenden Kohleausstieg.

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Das Pariser Abkommen sieht vor, die weltweite Erwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, besser auf 1,5 Grad. Darauf hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen im Dezember 2015 die 195 Staaten geeinigt. In Deutschland ist der Pro-Kopf-Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen jedoch trotz des jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken. Das selbst gesteckte Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 liegt noch immer in weiter Ferne. Nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion sind bislang erst 27 Prozent erreicht. „Eine Verdreifachung der Aktivitäten wäre nötig, um das 40-Prozent-Ziel noch zu erreichen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

„Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag hinter der internationalen Klimapolitik steht“, sagte Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Komisch sei nur, dass es Widerstand gebe, sobald das Pariser Abkommen in die nationale Politik übersetzt werden solle.

Tatsächlich ist das Abkommen international gesehen auf gutem Weg. „Wir haben im vergangenen Dezember das Jahr 2020 ins Auge gefasst, ab dem das Abkommen gelten sollte“, sagte Hendricks im Bundestag. Gemessen am Kyoto-Protokoll, das über sieben Jahre von der Vereinbarung bis zum Inkrafttreten gebraucht hatte, sei das durchaus ehrgeizig erschienen. Jetzt zeige sich, so die Ministerin, dass das Quorum voraussichtlich schon in den kommenden Wochen erreicht werden könne.


Wann kommt die Einigung auf EU-Ebene?

Das Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen, ihre Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben. 60 Staaten, die zusammen für 47,5 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, haben das Klimaabkommen bereits ratifiziert – darunter befinden sich auch die USA und China. Daran sehe man, wie sich das Bewusstsein wandele, sagte Hendricks. „Zwei ehemalige Bremser gehören zu den größten Unterstützern des Abkommens.“ Zuletzt waren am Mittwoch auf einer Veranstaltung am Rande der UN-Generaldebatte in New York 31 Länder dem Abkommen beigetreten. „Wir benötigen weitere 7,5 Prozent“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Ende des Jahres aus dem Amt scheidet, in den USA.

Die Grünen sprachen von einem „ermutigenden Signal“. Jetzt steht allerdings die Europäische Union unter Zugzwang. Damit das Klimaabkommen schnellstmöglich in Kraft treten könne, müsse die Europäische Union „in die Puschen kommen“, forderte Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Europa verhandele gemeinsam und Europa sollte dem Abkommen jetzt gemeinsam das Inkrafttreten ermöglichen. Ob es auf EU-Ebene zu einer schnellen Einigung kommt, ist allerdings fraglich, weil Kohleländer wie Polen eher auf der Bremse stehen.

Hendricks äußerte sich am Donnerstag jedoch zuversichtlich, dass auch die EU ihre Ratifikation in den kommenden Wochen bei den Vereinten Nationen hinterlegen könne. Sie sei dazu in enger Abstimmung mit ihren europäischen Kollegen und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. „Wir werden auf einem Sonderumweltrat am 30. September die rasche Ratifizierung vereinbaren und hoffen in der darauffolgenden Woche auf die Zustimmung des Europäischen Parlamentes“, so die Ministerin.

Das Pariser Abkommen sei nicht das Ende, sondern der Beginn eines langen Weges. Die Geschwindigkeit, mit der es jetzt in Kraft trete, zeige aber, „dass der Wandel schneller kommt, als wir uns das lange Zeit vorstellen konnten. Wir sollten uns deshalb zuhause nicht ausruhen“, forderte Hendricks. „Wir sollten weiter vorangehen.“

Dass die Bundesregierung aufs Tempo drücke, sei gut und richtig, meinte Baerbock. Klar sei aber auch: „Die Ratifizierungsurkunde allein bringt dem Klimaschutz nicht viel, wenn sie nicht durch nationale Maßnahmen untermauert wird.“ Dazu müsse der Klimaschutzplan 2050 reanimiert werden. Mit dem Lückentext aus dem Hause Hendricks werde man die Pariser Verpflichtungen nicht erfüllen. Hier verfalle die Bundesregierung ins alte Muster: „Global lächeln – lokal schwächeln.“


Kritik am Klimaschutzplan 2050

Der Klimaschutzplan 2050 sei „ein Test für unsere Glaubwürdigkeit“, appellierte auch die Umweltministerin in ihrer Rede Donnerstagnachmittag im Bundestag an die Abgeordneten und vor allem an die Ressortkollegen, denen sie den Plan am 6. September zur Abstimmung zugeleitet hatte. Doch gegen Hendricks Plan wird heftig opponiert. Schon in der Frühabstimmung mit dem Wirtschaftsministerium musste das Umweltressort Federn lassen, aber auch das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium gelten als harte Gegner.

Beide Häuser können der Notwendigkeit wenig abgewinnen, sich mehr Gedanken als bisher über mögliche Einsparungen klimaschädlicher Treibhausgase zu machen. NABU-Präsident Tschimpke sagte, für den Erfolg des Klimaschutzes sei entscheidend, dass Klimaschutz künftig nicht mehr nur als Nischenthema des Umweltministeriums begriffen werde. „Wir brauchen umfangreiche Veränderungen und verbindliche Ziele in allen Wirtschaftsbereichen“, sagte er. „Auch um allen Beteiligten künftig mehr Planungssicherheit zu geben. Das muss endlich auch bei den Fachpolitikern im Energie-, Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereich ankommen.“

Hendricks sagte, Kritik am Klimaschutzplan sei „in Ordnung“. Allerdings ändere man die Realität nicht dadurch, dass man sie ignoriere. Aber auch die Wirtschaftsverbände lassen in ihrer Kritik nicht locker. Am Montag sprachen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Handwerks (ZDH) und der Bauernverband (DBV) Umweltministerin Hendricks die Legitimation ab, den Klimaschutzplan allein in ihrem Ministerium zu koordinieren.

Angesichts seiner Reichweite in viele Politikfelder sollte der Klimaschutzplan 2050 in einem ressortübergreifenden Prozess gesteuert werden, heißt es in einem Forderungspapier der Verbände.  Alle Vorgaben müssten erst einer „Kosten-Nutzen-Analyse“ unterzogen werden, hieß es. „Wettbewerbsfähigkeit und Effekte auf den Arbeitsmarkt müssen von zentraler Bedeutung auch für die Beurteilung von Klimaschutzmaßnahmen sein.“

Der Beauftragte für Klimaschutz der Unionsfraktion, Andreas Jung, forderte am Donnerstag, der Pariser Vertrag „konsequent umzusetzen“. In Deutschland sei dafür das Erreichen der Klimaziele für 2020 genauso entscheidend wie ein ambitionierter Klimaschutzplan 2050. „Mit Technologien und Effizienz wollen wir Wirtschaft und Umwelt zusammen voranbringen.“

Um auf der diesjährigen internationalen Klimakonferenz im November in Marrakesch in Marokko Fortschritte vorweisen zu können, will Hendricks bis dahin eine Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050 herbeiführen. Beobachter zweifeln jedoch daran, dass das angesichts des anhaltenden Widerstandes machbar sein wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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