Parlamentsbeteiligung: FDP-Rebell warnt vor Rechtsbruch bei Griechen-Hilfe

Parlamentsbeteiligung: FDP-Rebell warnt vor Rechtsbruch bei Griechen-Hilfe

, aktualisiert 29. November 2011, 15:01 Uhr
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Akropolis in Athen.

Quelle:Handelsblatt Online

Ohne neues Geld steuert Athen auf die Pleite zu. Die EU-Partner wollen deshalb heute die nächste Kredittranche freigeben. FDP-Politiker Schäffler sieht darin einen Rechtsbruch, weil der Bundestag nicht zugestimmt hat.

Düsseldorf/BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung „schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen“  müsse. „Wie außerdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, fordert auch das Grundgesetz die Beteiligung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Schreiben, das auch alles FDP-Abgeordneten erhalten haben.

Wie Schäffler in dem Brief zudem betont, reicht für die Freigabe der neuen Griechenlandhilfen auch weder die Beteiligung des Bundestags-Haushaltsausschusses noch eine „bloße Information“ des Bundestages aus, so wie das die Regierung erklärt hatte. Da es jedoch bisher „kein Gesetz gibt, mit dem die haushaltspolitische Verantwortung übertragen oder anders geregelt wird, bleibt es bei der Gesamtverantwortung des Parlaments“, unterstreicht der FDP-Politiker. Schäffler appelliert daher an Brüderle, „darauf zu dringen, dass das notwendige parlamentarische Verfahren in Gang gesetzt wird“.

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Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Abend in Brüssel, ob Griechenland die nächste Rate seiner internationalen Notkredite erhält. Im Zuge des Regierungswechsels in Athen hatte die Eurozone die Auszahlung gestoppt und von den neuen Koalitionspartnern schriftliche Sparzusagen gefordert.

Trotz neuer Hilfen sieht der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) schwarz für die Zukunft Griechenlands. „Ich empfehle Griechenland und im weitesten Sinne auch Portugal, freiwillig aus der Euro-Zone auszutreten“, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Dienstag in Berlin. Griechenland wäre damit über Nacht wieder wettbewerbsfähig und könnte auf dieser Basis starten, Überschüsse zu erwirtschaften, fügte Börner hinzu. Gleiches gelte für Portugal.


BGA: Auch Italien ist für Euro-Zone verzichtbar

Mit Blick auf Italien appellierte der BGA-Chef an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hart zu bleiben. Das Land sei nun selbst am Zug und müsse liefern. „Falls die italienische Gesellschaft nicht willens ist, das zu tun - und das werden wir in den nächsten zwölf Monaten sehen - empfehle ich auch Italien, aus der Eurozone heraus zu gehen."

Griechenlands Regierung stellt sich derweil hinter die von Deutschland geforderte Änderung der EU-Verträge. „Eine begrenzte Vertragsänderung ist nötig“, sagte Außenminister Stavros Dimas. Er setze darauf, dass der EU-Gipfel am 9. Dezember die nötigen Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise treffen werde.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erneuerte am Dienstag seine Forderung nach einer umfassenden Vertragsänderung. Diese solle auch eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Zusammenlegung der Präsidentenposten von EU-Rat und EU-Kommission umfassen, sagte er. Das Grundproblem in der Schuldenkrise sei der Vertrauensverlust, der durch politische Reformen wettgemacht werden müsse.

Deutschland will eine begrenzte Vertragsänderung, die europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte von notorischen Defizitsünder in der Euro-Zone festschreiben soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, dass Deutschland eine Vertragsänderung im Rahmen der 27 EU-Staaten anstrebe. Weitere Integrationsschritte seien aber ein „Angebot“. Dies beziehe sich nicht nur auf die Währungsunion. „Falls ein Land nicht mit vorangehen möchten, sollte es die anderen 26 Staaten nicht blockieren“, mahnte Westerwelle etwa mit Hinweis auf die EU-Außenpolitik. Großbritannien ist strikt gegen die Aufgabe der Einstimmigkeit und damit der Vetomöglichkeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Quelle:  Handelsblatt Online
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