Parteiausrichtung: AfD-Chef Lucke erwägt Rückzug aus Parteispitze

Parteiausrichtung: AfD-Chef Lucke erwägt Rückzug aus Parteispitze

, aktualisiert 24. November 2014, 06:44 Uhr

Führende Politiker der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) wollen die Dominanz des heimlichen Parteichefs Bernd Lucke brechen. Doch der will im nächsten Jahr vielleicht gar nicht mehr kandidieren.

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, steht womöglich nächstes Jahr nicht mehr für das Amt zur Verfügung. "Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde", sagte der Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montagausgabe). Er wolle ab und zu wieder mehr Zeit für die Familie haben.

Seinen möglichen Rückzug verband Lucke mit der Forderung, die Struktur der euro-kritischen Partei zu verändern, die zuletzt bei mehreren Landtagswahlen deutliche Zuwächse erzielt hat. Es müsse einen alleinigen Parteivorsitzenden geben. Bei den bisherigen drei Chefs sei der Koordinationsbedarf zu hoch.

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Das sehen auch die Parteikollegen so: „Es ist wichtig, dass an der Spitze einer Partei unterschiedliche Führungsstile vertreten sind“, sagte Bundessprecherin Frauke Petry dem Magazin „Spiegel“. „Die AfD darf keine One-Man-Show sein.“ Geführt wird die AfD offiziell von drei „Bundessprechern“. Lucke wird aber oft als alleiniger Chef wahrgenommen. Zuvor hatte Bundesvorstand Alexander Gauland harsche Kritik an Luckes Führungsstil geübt. Der Hochschullehrer sei ein „Kontrollfreak“. „Es tut keiner Organisation auf die Dauer gut, wenn alles auf eine Person ausgerichtet ist“, sagt Petry, die den sächsischen AfD-Verband führt. Bisher habe sie sich im Bundesvorstand eher zurückgehalten. „Sollte die AfD künftig eine Doppelspitze haben, werde ich auf jeden Fall kandidieren und eine aktive Rolle spielen.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die AfD hat sich zuletzt nicht nur über immer bessere Wahlergebnisse freuen können. Auch die Einnahmen aus dem Internet-Goldhandel der Partei entwickeln sich prächtig. Seit dem Start des Goldverkaufs im Oktober hat die Anti-Euro-Partei mit dem Verkauf von Goldmünzen und Barren mehr als 2,1 Millionen Euro umgesetzt. Die Gewinne aus dem Goldverkauf sind zwar marginal - nach Angaben der Partei liegt die Gewinnmarge bei durchschnittlich einem Prozent.

Die ersten zwei Millionen Umsatz haben jedoch dazu geführt, dass die Partei für 2014 den maximalen Zuschuss vom Staat kassieren kann, der ihr gemessen an der Zahl der Wählerstimmen und sonstigen Einnahmen zusteht. Doch mit ihrem Goldhandel hat die Newcomer-Partei nicht nur viel Geld eingesammelt und Aufmerksamkeit generiert. Sie hat auch eine Debatte darüber losgetreten, was in der Parteienfinanzierung erlaubt sein soll und was nicht.

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„Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass die AfD ein lukratives Geschäft macht und obendrein mit Steuergeldern dafür belohnt wird“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Bundestagspräsident Norbert Lammert empfiehlt eine Änderung des Parteiengesetzes, um den Goldgräbern von der AfD das Handwerk zu legen. Bei der AfD ist man darüber nicht wirklich überrascht. Gleichwohl gibt sie sich als verfolgte Unschuld. „Die etablierten deutschen Parteien unterhalten seit Jahrzehnten allesamt ein gewachsenes Netz von Beteiligungen und Firmen“, erklärt Frauke Petry, die dem Führungsgremium der Partei angehört.

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