Parteibeschluss: Grünen-Basis soll über Spitzenkandidaten bestimmen

Parteibeschluss: Grünen-Basis soll über Spitzenkandidaten bestimmen

, aktualisiert 26. November 2011, 14:14 Uhr
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Parteichefin Roth glaubt an eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Jahr 2013.

Quelle:Handelsblatt Online

Auf dem Delegiertentreffen in Kiel hat Grünen-Chefin Claudia Roth den Regierungsanspruch ihrer Partei untermauert. Alle Grünen-Mitglieder sollen künftig über die Kanzlerkandidaten der Partei mitentscheiden können.

KielDie Basis der Grünen kann künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Der Bundesparteitag in Kiel beschloss am Samstag eine entsprechende Regelung. Die Details, etwa zu den Voraussetzungen und zum zeitlichen Ablauf einer solchen Mitgliederbefragung, sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Bisher werden die Spitzenkandidaten auf einem Bundesparteitag bestimmt. Mit dem Kieler Beschluss gibt es nun die zusätzliche Option einer Urwahl zu dieser Personalfrage. Ob die Partei davon im Bundestagswahlkampf 2013 Gebrauch machen wird, ist offen.

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Das Treffen in Kiel ist für die Partei auch inhaltlich ein wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl. Die Parteispitze attackierte die Bundesregierung scharf. „Schwarz-Gelb hat auf ganzer Linie versagt“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Freitag. Union und FDP hätten weder in der Innen- noch in der Europa- oder Außenpolitik ein Konzept. Der Parteitag sei ein „Meilenstein auf dem Weg zur Ablösung“ der Koalition, sagte Roth. „Wir wollen 2013 an die Macht.“

Am Samstagmorgen erklärte sich der Parteitag mit den Gegnern des Castor-Transports solidarisch und wünschte ihnen viel Erfolg. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in der die Fahrt der Atommüllbehälter zum Zwischenlager Gorleben als „Skandal“ bezeichnet wird. Zudem lehnt die Partei eine Nutzung des Zwischenlagers Gorleben als endgültige Lagerstätte für Atommüll ab. Der Salzstock in Niedersachsen sei dafür „geologisch ungeeignet“.


Kretschmann: Wortwahl zu Atomprotesten „nicht ganz glücklich“

Am Nachmittag sollen in Kiel Debatten über die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Mittelpunkt stehen. Dabei soll es unter anderem um die Frage gehen, wie die Wirtschaft ökologischer gestaltet werden kann und welche Änderungen bei Steuern und Abgaben die Partei anstrebt. Außerdem wollen die Delegierten über die „inklusive Gesellschaft“ debattieren, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichen Aktivitäten. Zudem soll am Abend ein neuer Bundesschatzmeister bestimmt werden.

Am Sonntagnachmittag, nach dem Ende des Parteitags, wollen zahlreiche Delegierte und der Bundesvorstand der Grünen von Kiel aus direkt ins Wendland aufbrechen, um sich dort an den Protesten gegen den Castor-Transport zu beteiligen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einen „nationalen Konsens“ bei der Suche nach einem atomaren Endlager gefordert. Vor den Delegierten in Kiel sagte Kretschmann am Samstag: „Das einzige Kriterium kann sein: Was ist der sicherste Standort?“ Der Bund und alle 16 Bundesländer hätten sich zu einer offenen Endlagersuche bekannt. „Es geht nicht um Geografie, sondern um Geologie“, sagte Kretschmann weiter. „Das Allerwichtigste in diesem Prozess ist, dass niemand aussteigt, dass wir niemand die Möglichkeit geben, mit leichten Gründen da auszusteigen“, sagte der Grünen-Politiker. „Das ist keine Alibiveranstaltung, die wir hier machen, und am Ende landet der Müll doch in Gorleben.“ Kretschmann war zuletzt auch in seiner Partei dafür kritisiert worden, dass er die Proteste gegen Gorleben als nicht mehr notwendig bezeichnet hatte. „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr“, hatte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Nach dem besten Endlager für Atommüll werde nun ernsthaft und offen gesucht. Da habe er sich „etwas missverständlich und vielleicht auch nicht ganz glücklich ausgedrückt“, sagte Kretschmann in Kiel.

Quelle:  Handelsblatt Online
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