Parteien: Mutti und die grauen Mäuse

Parteien: Mutti und die grauen Mäuse

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Dr. Friedrich Thelen

Die SPD verweilt im 20-Prozent-Tief, die LIberalen verlieren an Boden - nun knöpft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch noch den letzten potenziellen Koalitionspartner vor. Ein Gastbeitrag von Friedrich Thelen.

Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP erklärte ein Teilnehmer: „Angela Merkel versteht das machiavellistische Polit-Geschäft besser als fast jeder Kanzler seit Konrad Adenauer“. Und von diesem Urteil braucht er drei Monate später kein Wort zurückzunehmen.

In der permanenten Auseinandersetzung zwischen Union und FDP lässt der große öffentlich den kleineren Partner als Störenfried dastehen, der permanent Klientelpolitik betreibt und Steuergeschenke verteilen will. Dagegen kümmert sich die gute CDU/CSU nur ums große Ganze und das Wohl aller Bürger. Allerdings vergisst sie dabei geflissentlich, dass sie jede Steuerreform mitbeschlossen hat. Gleichzeitig verkündet Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Kassenlage die Durchsetzung der Koalitionsbeschlüsse nicht zulasse und dass die geplante große Steuerreform überhaupt nicht infrage kommt.

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Man merkt immer deutlich, dass der Union das FDP-Bundestagsergebnis von knapp 15 Prozent überhaupt nicht schmeckt und sie die Freidemokraten auf das ihr genehme Normalmaß von acht bis neun Prozent runterschrauben möchte. Nachdem sich die SPD inzwischen im 20-Prozent-Turm eingerichtet hat, zielt Angela Merkel nun auf die Grünen.

Umweltminister Röttgen als Komplize

In kaum geleugneter Komplizenschaft mit der Bundeskanzlerin propagiert Umweltminister Norbert Röttgen den Ausstieg aus der Kernenergie – und zwar schon viel früher als der Koalitionsvertrag vorsieht. Zu dem Thema klang Röttgen - als kurzzeitiger Kandidat für das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers - vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders.

Aber darauf kommt es ja auch gar nicht an. Wichtig ist vielmehr das Signal an die Grünen, vor allem in NRW, wo im Mai der Landtag gewählt wird. Und die NRW-Grünen haben auch prompt reagiert. Sie schlossen auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende eine Koalition mit der Union in Düsseldorf nicht aus.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird es mit Freude vernommen haben. Erweitert es doch seine Chancen im Amt zu bleiben. Und sollte es mit der FDP doch noch klappen, kann er sie nun unter Druck zu setzen – nicht zuletzt auch in Berlin.

Mit dieser Stoßrichtung liegt Rüttgers, der ansonsten nicht zu Merkels intimen Freunden zählt, ganz auf der Kampflinie der Bundeskanzlerin. Man tut ihr nämlich nicht unrecht, wenn man ihr unterstellt, dass sie die Grünen in absehbarer Zeit dem gleichen Zerschredderungsprozess unterwerfen möchte, wie ihn SPD und FDP schon durchlaufen haben.

Denn inzwischen hat sich Angela Merkel die Kampfdevise des einstigen deutschen Kaisers Wilhelm II.: „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche!“ zueigen gemacht. Nur dass es bei Angela Merkel in leichter Abwandlung heißen muss: „Ich kenne keine politischen Parteien mehr, sondern nur noch geschredderte Abgeordnetenvereinigungen.“ Und diesen mittelgroßen und kleineren Sammlungsbewegungen sollen im Bundestag nur einem Ziel dienen: In jeweils passenden und wechselnden Formationen Angela Merkel auf dem Amtssessel des Bundeskanzlers zu bestätigen.

Konkrete politische Ziele und Pläne wären dabei nur hinderlich. Dagegen ist der Wunsch der rund- und abgeschliffenen Parteien an der Macht beteiligt zu sein für „Mutti“, wie die Berliner Politik Angela Merkel karikiert, gut hantier- und kontrollierbar. Spannend bleibt allerdings, ob solches Politmanagement kurz oder lang nicht an den Gesetzen der Ökonomie scheitert.

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