Parteien: SPD-Spitze billigt neues Personalkonzept - Seite 2

Mit Blick auf die anstehende NRW-Landtagswahl im Mai stellte sie aber klar, dass aktuell eine Koalition mit der Linkspartei auf Landesebene nicht denkbar ist. „Mit denen jetzt, so wie ihr Programm ist und ihr Personal ist, sind sie nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig. Da müssen die Linken noch ein Stück an sich arbeiten“, sagte sie im ZDF.

Grundsätzlich dürfe man in einem Fünf-Parteien-System aber nicht alles ausschließen. Zum Thema Neuausrichtung der SPD sagte Kraft, die Sozialdemokraten müssten klären, wo das Vertrauen der Menschen auf der Strecke geblieben sei. Beispielsweise sei die Eröffnung von mehr Möglichkeiten bei der Leih- und Zeitarbeit „gut gemeint“ gewesen, um Leute in Arbeit zu bringen, „aber am Ende sehen wir jetzt, dass das sehr oft eingesetzt wird von den Unternehmen, um damit Lohndumping zu betreiben. Das müssen wir wieder zudrehen.“

Stegner warnt vor Sozialwettkampf

Trotz der verlorenen Landtagswahl will Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner weiter in der Parteiführung mitarbeiten. „Ich werde wieder für den Vorstand und das Präsidium der SPD kandidieren“, kündigte Stegner im „Hamburger Abendblatt“ an. 

Angesichts des Richtungsstreits in der Partei forderte Stegner die SPD zu mehr Zusammenhalt auf. Er warnte seine Partei zugleich davor, sich voreilig von den Reformen der Regierungsjahre zu verabschieden. „Es kann keine Lösung sein, alles rückgängig zu machen oder mit der Linkspartei einen Wettbewerb um die höchste sozialpolitische Forderung zu veranstalten“, sagte Stegner.