Parteien: SPD: Streit vor Zukunftskonvent um Altersarmut und Rente mit 67

Parteien: SPD: Streit vor Zukunftskonvent um Altersarmut und Rente mit 67

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Zukunftskonvent birgt bei der SPD Streit

Im Vorfeld des SPD-Zukunftskonvents in Nürnberg zeichnet sich in der SPD ein neuer Streit um Altersarmut und Rentenpolitik ab.

Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der der SPD, sagte der WirtschaftsWoche: „Im Wahlprogramm der SPD muss es zum Thema Altersarmut und Ausstieg aus der Rente mit 67 eine handfeste Formulierung geben.“ Die Beschäftigungsquote der Über-55-Jährigen habe sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Da ältere Arbeitnehmer ohnehin kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sei die Rente mit 67 „nichts als ein Rentenkürzungsprogramm“, das die Altersarmut fördere. „Die Rente mit 67 ist nicht vertretbar“, so Schreiner.

Björn Böhning, Vorsitzender des Forums Demokratische Linke in der SPD, fordert eine Pflicht zur Riester-Rente. „Das Beste wäre es, die Riester-Rente verpflichtend zu machen und gleichzeitig durch Zuschüsse dafür zu sorgen, das auch untere Einkommensgruppen sich die private Altersvorsorge leisten können“, sagte Böhning der Zeitung.

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Zum Umgang mit der Linkspartei sagte Böhning: „Unser Problem ist, dass viele Genossen vor Ort derzeit nicht argumentationsfähig sind. Wir haben uns viel zu lange nicht mit der Linkspartei auseinandergesetzt und müssen sie endlich inhaltlich stellen.“ Das bedeute allerdings auch, dass die SPD sich im Umgang mit der Linkspartei keine Denkverbote auferlegen dürfe. „Wenn wir auch iin einer Fünf-Parteien-Konstellation Politik gestalten wollen, sollten wir keine Kooperationen ausschließen“, so Böhning.

Auf dem Zukunftskonvent, der am 31. Mai in Nürnberg stattfindet, wollen die Sozialdemokraten ihre künftige Strategie beraten und erste Weichen für ihr Programm zur Bundestagswahl stellen.

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