Parteien und das Internet: Die Angst vor dem Netz

KommentarParteien und das Internet: Die Angst vor dem Netz

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Regierungssprecher Steffen Seibert: In Deutschland bilden sich immer deutlicher zwei Lager

von Sebastian Matthes

Nun hat auch die CDU eine parteiinterne Lobbygruppe für Netzthemen. Schön, könnte man denken. In Wirklichkeit illustriert die Idee das merkwürdige Verhältnis der Deutschen zum Internet.

Jetzt also auch die CDU. Rund um die Bundestagsabgeordneten Peter Tauber und Thomas Jarzombek haben netzaffine Unionspolitiker eine Art Denkfabrik für Netzthemen gegründet. Man wolle sich für bürgerliche Netzpolitik einsetzen und die Parteikollegen webfähig machen, heißt es.

Damit liegen die CDU-Politiker im Trend: Ende vergangenen Jahres entstand mit D64 für die SPD eine ganz ähnliche Gruppierung. Und auch der Verein Digitale Gesellschaft (Digges) verfolgt das Ziel, Netzpolitik zu betreiben - allerdings ohne die Nähe zu einer bestimmten Partei.

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Verstehen Sie mich nicht falsch: All diese Initiativen sind wichtig, weil ihr Thema höchst relevant ist. Doch sie zeigen auch:  In Deutschland bilden sich immer deutlicher zwei Lager: Die neue Grenzlinie verläuft aber nicht mehr zwischen links und rechts, nicht zwischen Alt und Jung - sie verläuft zwischen off und on. Und der Riss zwischen beiden Lagern ist tiefer denn je.

Das Internet hat die Wirtschaft verändert

Dabei beherrscht das Internet längst das Leben von Abermillionen Deutschen. Sie lesen Nachrichten vor dem Frühstück auf dem Handy, hören unterwegs Musik über Web-Streaming-Dienste, tauschen sich über soziale Netzwerke aus und werden via Blogs, Youtube und Tumblr selbst zu Inhalteanbietern. Zugleich hat das Internet auch die Wirtschaft verändert. Seit Jahren schon.

Es hat mit Mails, Wikis und internen Netzwerken die Kommunikation innerhalb großer Konzerne vereinfacht, die Zeitungswelt auf den Kopf gestellt, den Distributionsweg von Büchern revolutioniert und ist gerade dabei, die Videotheken zu vernichten.

Noch nie war eine neue Technologie so schnell so allgegenwärtig. Und noch nie hat es in der Politik so lange gedauert, bis die Verantwortlichen das kapiert haben. Viele haben es bis heute nicht verstanden. Da können sich die netzbegeisterten Revoluzzer der Parteien noch so ins Zeug legen: Für zu viele ihrer Kollegen ist das Internet so etwas wie eine Schlange, die in ihrer Kiste bleibt, wenn man den Deckel nur feste genug zunagelt.

Das haben zuletzt immer wieder die absurden Diskussionen über Datenschutz in sozialen Netzwerken gezeigt. Am Ende löschte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihr Facebook-Profil.

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