Parteien: Viel Gezerre

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Fraktionschefs Struck (r.) und Kauder: Bei wichtigen Streitpunkten drohen faule Kompromisse

Die große Koalition muss bis Herbst 2009 noch viele Hausaufgaben erledigen. Zwist zwischen Union und SPD ist programmiert.

Großes Theater hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck gespielt, sich gegenseitig beschimpft und die persönliche Zuverlässigkeit infrage gestellt. Doch nur wenige Tage nach der Hamburg-Wahl rauft man sich in Berlin wieder zusammen, einigt sich bei der Reform der Pflegeversicherung und winkt das Kinderbetreuungsgeld durch.

Einfach wird das Regieren in Berlin zwar nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2009. Doch noch stehen der Mindestlohn, die Erbschaftsteuer und einige weitere wichtige Projekte auf der Reformagenda der großen Koalition. Um die geht es, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach monatelanger Auszeit wieder zum Koalitionsausschuss lädt.

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Schwierig wird es für die Kanzlerin beim Thema Erbschaftsteuer, weil sie da nicht nur mit dem Koalitionspartner SPD, sondern auch mit dem Wirtschaftsflügel in der eigenen Partei Differenzen pflegt. So hat Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) drei „No-Go-Punkte“ für die Union bei der Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation formuliert: die 15-jährige Haltefrist, die dynamische Lohnsumme von 70 Prozent der Ausgangslage und die Bestimmung, dass bei Nichterfüllen einer der Auflagen selbst nach 14 Jahren die Erbschaftsteuer komplett fällig wird. Am liebsten würden viele Unions-Politiker die Reform bis zum Jahresende verschleppen, sodass die Erbschaftsteuer 2009 automatisch wegfiele. Dies wäre aber für die SPD Grund genug, die Koalition platzen zu lassen. Ein fauler Kompromiss, der letztlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landet, ist wahrscheinlich.

Umstritten bleibt auch der Mindestlohn. Die SPD will die Forderung nach Lohnuntergrenzen zum Wahlkampfschlager machen. Zwar lehnen CDU und CSU flächendeckende Mindestlöhne ab, doch haben auch sie registriert, dass große Teile der Bevölkerung Mindestlöhne für sinnvoll halten. Bis zum 31. März läuft die Frist, bis zu der Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen können. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will noch einen anderen Weg gehen. In Branchen mit geringer Tarifbindung soll der Gesetzgeber Mindestlöhne über das Mindestarbeitsbedingungsgesetzes festlegen können. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium lehnen das ab.

Die Zeitarbeit ist für die große Koalition ein Symbolthema. Für die Union ist die Zeitarbeitsbranche heilig. Sie wird als nötiges Mittel gewertet, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Für die SPD gilt Zeitarbeit inzwischen als Teufelszeug, als Hort prekärer und unsicherer Beschäftigungsverhältnisse. Die SPD fordert daher eine schärfere Reglementierung; Leiharbeiter sollen künftig den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft in ihren Einsatzbetrieben erhalten.

Gezerre gibt es auch bei der Reform der Unfallversicherung, die bis zur Sommerpause verabschiedet sein soll. Statt die Unternehmen zu entlasten, bürde sie der Wirtschaft neue Lasten von bis zu 400 Millionen Euro auf, kritisiert Joachim Breuer Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Dabei hatte sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag geeinigt, die Unfallversicherung neu zu organisieren und ihre Leistungen zu reformieren.

Hinzu kommt ein reformpolitischer Dauerbrenner: Die Gesundheitsreform wurde zwar schon vor knapp einem Jahr verabschiedet. Doch einiges muss noch präzisiert oder umgesetzt werden, so etwa der umstrittene Gesundheitsfonds, der ab 2009 die Finanzströme der Kassen neu regeln soll. Im Herbst will die Bundesregierung einen einheitlichen Beitragssatz festlegen. Manche Koalitionäre argwöhnen, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versuche, diesen möglichst hoch anzusetzen – damit die Kassen keine zusätzlichen Beiträge erheben müssen, wenn sie mit dem Geld nicht auskommen. Ein Beitragssatz von 15,5 Prozent, so der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs, wäre aber „mit der Union nicht zu machen“. Die Lohnzusatzkosten dürften „auf keinen Fall wieder über 40 Prozent steigen“. Damit dürften auch in der Gesundheitspolitik wieder alte Gräben aufbrechen.

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