Parteien: Warum die SPD bei der Hartz-Reform taktiert

KommentarParteien: Warum die SPD bei der Hartz-Reform taktiert

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WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal

von Cornelia Schmergal

Die Sozialdemokraten sehnen sich danach, endlich wieder wichtig zu sein. Leider wollen sie sich an der falschen Stelle profilieren. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Stimmt. Eine Reform kann man getrost als "Unsinn" bezeichnen, wenn sie so kompliziert ist, dass die Bundesagentur für Arbeit 1300 zusätzliche Verwaltungskräfte bräuchte, um sie umzusetzen. Inhaltlich hat die SPD tatsächlich recht, wenn sie fordert, die Hartz-IV-Reform zu entschlacken und zu entbürokratisieren. Vieles ließe sich besser machen, vor allem beim neuen Bildungspaket, das Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig mit Nachhilfe, Musikunterricht oder der Mitgliedschaft in Sportvereinen unterstützt.

Da wäre zum Beispiel die Sache mit der Zuständigkeit. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung für die neuen Leistungen den Jobcentern zugeordnet, im weitesten Sinne also der Bundesagentur für Arbeit. Weil der Föderalismus es aber will, dass die Länder für die Bildung zuständig sind, müssen die Jobcenter nun mit allen Sportvereinen, Kindergärten und Schulen Umsetzungsverträge schließen. Oder noch genauer: mit allen 90.000 Sportvereine, der 50.000 Kindergärten und 35.000 Schulen.

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SPD will politische Macht demonstrieren

Der Verwaltungsaufwand ist immens. Man kann mit Recht darüber nachdenken, ob es klüger gewesen wäre, das Bildungspaket gleich den Kommunen zu übertragen, wie die SPD es fordert. Und es ist völlig legitim, die Frage zu stellen, ob das Bundesarbeitsministerium die neuen Regelsätze überhaupt richtig berechnet hat.

Allerdings ist inzwischen offensichtlich, dass es der SPD um die Sache gar nicht geht. Vielmehr wollen die Sozialdemokraten den Vermittlungsausschuss als Instrument nutzen, um politische Macht zu demonstrieren. Anders ist nicht zu erklären, warum die SPD die These aufgestellt hat, sie werde der Reform nur dann zustimmen, wenn die schwarz-gelbe Koalition flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne einführe. Dass diese Forderung für eine schwarz-gelbe Koalition unerfüllbar ist, weiß auch die SPD.  

Lange Verhandlungen werden der SPD schaden

Vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr wollen die Sozialdemokraten ein wenig Eindruck schinden. Endlich mal wieder wichtig sein, wenigstens im Bundesrat - nur so ist auch die Forderung zu erklären, die SPD wolle mit der Kanzlerin persönlich verhandeln. Und zwar nur mit ihr. Mit der Regierungschefin wäre die Oppositionspartei gern mal wieder auf Augenhöhe.  

Dass die SPD die Verhandlungen allerdings bis in den Januar hinzieht und damit verhindert, dass das Bildungspaket überhaupt zum Jahresbeginn starten kann, wird ihr am Ende selbst schaden. Schließlich war es eine SPD-geführte Bundesregierung, die die Hartz-Gesetze verabschiedet hat. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. So läuft die Partei Gefahr, am Ende als Nein-Sager dazustehen, der aus politischen Kalkül mehr Aufstiegschancen für benachteiligte Kinder verhindert. Und das wäre so etwas wie Verrat an der großen, sozialdemokratischen Erzählung. Etwas Schlimmeres kann man der SPD eigentlich nicht vorwerfen. 

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