Parteienbilanz 2016: Merkel-Malus und Krisengewinnler von rechts - eine

Parteienbilanz 2016: Merkel-Malus und Krisengewinnler von rechts - eine

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In Deutschland hat der Streit um Flüchtlinge und Terrorgefahr die gute wirtschaftliche Entwicklung klar überlagert. Am Jahresende 2016 zittern die großen Parteien vor der nächsten Bundestagswahl. Echte Krisengewinnler gibt es auch hierzulande nur im rechten Lager.

Union und SPD schrumpfen, die kleineren Parteien von Mitte bis Links bleiben stabil, die rechte AfD ist der große Gewinner eines extrem unruhigen deutschen Politikjahres. Dieses Fazit zum Zustand der Parteien rund neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl spiegelt sich sowohl in den aktuellsten Mitgliederzahlen des Spätherbstes als auch in den Umfragewerten im Dezember.

CDU leidet unter Merkel-Malus

Mit 434 019 Mitgliedern Ende November liegt die Kanzlerin-Partei nach mehrfach wechselnder Spitzenposition offenbar wieder hinter der SPD. Ein massiver Vertrauensverlust in der Wählerschaft und der Dauerstreit von Parteichefin Angela Merkel mit der bayerischen CSU-Schwester um die Flüchtlingspolitik kostete im Vorjahresvergleich fast 13 000 Mitglieder, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Ein Jahr zuvor zählte die CDU fast 447 000 Mitglieder, vor zehn Jahren mehr als 550 000. In den Umfragen ging es für die Union 2016 bergab auf zeitweise nur noch rund 30 Prozent. Im Spätherbst stabilisierten sich CDU/CSU bei etwa 36 Prozent (Bundestagswahl 2013: 41,5). Nach dem Berliner Terroranschlag stürzte die Union beim Institut Insa Ende Dezember auf 31,5 Prozent ab, kletterte allerdings zugleich bei Forsa auf 38 Prozent.

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CSU profitiert nicht vom Anti-Kurs

Die gegen Merkel gerichtete Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge hat sich in der Statistik nicht positiv niedergeschlagen. Mit 143 000 CSU-Mitgliedern im Dezember mussten die Christsozialen ein Minus von rund 1000 im Vorjahresvergleich verschmerzen. Auf Bayern bezogen, lag die CSU in Umfragen seit Sommer bei 43 bis 45 Prozent - deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2013 (47,7). Die nächste Bayern-Wahl, auf die Ministerpräsident Seehofer schon lange sein Hauptaugenmerk richtet, ist im Herbst 2018.

SPD verharrt im Tief

Weder großkoalitionäre Solidarität noch Absetzversuche von Parteichef Sigmar Gabriel haben gefruchtet. Die vor zehn Jahren noch über 560 000 Mitglieder zählende SPD sackte nach ihren bisher aktuellsten Zahlen vom Juni noch einmal um 9000 auf gut 436 000 ab. Zuletzt bejubelte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley freilich 1900 Neumitglieder allein im November - im Herbst mache sich ein „ordentlicher Schub“ bemerkbar durch den Schock vieler Deutscher über den US-Wahlsieg von Donald Trump und einen verstärkten Einsatz gegen Rechts, hieß es auf dpa-Anfrage. Derzeit nähere man sich wieder dem Vorjahresniveau (November 2015: 445 535; 31. Dezember: 442 814). In Umfragen kommt die SPD seit Monaten nicht aus dem 20- bis 22-Prozent-Keller heraus (2013: 25,7). Vielleicht hilft eine baldige Klärung der „K-Frage“: Zieht die Partei mit Gabriel, dem bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz oder Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz an der Spitze in den Wahlkampf?

Linke stagniert

Die etwas größere der beiden Oppositionsparteien im Bundestag trat 2016 auf der Stelle. Mit Stand Ende September wurden 58 645 Mitglieder gezählt, ein Jahr zuvor waren es etwa 1000 mehr, Ende 2015 dann knapp 59 000. Immerhin sei der Herbst für die Linkspartei vermutlich ein goldener gewesen, sagte eine Sprecherin der dpa - schon im dritten Quartal hätten sich die Mitgliederzahlen „erfreulich entwickelt“. „Nach dem Trump-Sieg gibt es eine deutliche Zunahme an Eintritten.“ In Umfragen schwankt die Linke zwischen 9 Prozent bei Forsa und 11,5 Prozent bei Insa (2013: 8,6).

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Grüne spüren Urwahl-Aufwind

Die Urwahl der Spitzenkandidaten für 2017 betrifft zwar eigentlich nur die männlichen Bewerber - denn Katrin Göring-Eckardt ist als Frau gesetzt. Dennoch liefert dieses aufwendige demokratische Verfahren den Grünen die Begründung für ihren Mitgliederzuwachs von 59 418 Ende 2015 auf 60 791 in diesem November. In den Wahlumfragen stabilisiert sich die kleinere Bundestags-Oppositionspartei bei 10 Prozent (2013: 8,4).

FDP-Erneuerung kommt voran

Parteichef Christian Lindner hat die vor drei Jahren aus dem Bundestag geflogene FDP (2013: 4,8 Prozent) für die Wahlen 2016/17 herausgeputzt. Kritik an Merkel, CDU/CSU und den Mitte-Links-Parteien ja, Anbiederung an die rechte AfD nein - so sein Kurs, der binnen Jahresfrist zu einem kleinen Mitglieder-Plus führte (von 53 200 auf 53 800 im Dezember) und FDP-Hoffnungen fürs nächste Jahr nährt. Bundesweit liegen die Liberalen in Umfragen teilweise zwar bei nur 5 Prozent und laufen damit Gefahr, die Rückkehr in den Bundestag zu verpassen - laut Allensbach sind es hingegen aktuell 7,5 Prozent.

AFD floriert durch Zuwanderungsdebatte

Von einer solchen Entwicklung können „die Etablierten“ nur träumen - die Mitgliederzahl der Rechtspopulisten um Frauke Petry und Jörg Meuthen wuchs innerhalb eines Jahres nach AfD-Angaben von 22 000 auf 26 000 in diesem Dezember. Trotz Zerstrittenheit des Führungspersonals führte die strikte, auch polemische Ablehnung der Flüchtlingspolitik Merkels zu starker Mobilisierung. „Der enorme Zuspruch liegt am Politikversagen der Altparteien und dem großen Vakuum, das sie in der gesellschaftlichen Mitte haben entstehen lassen“, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. In Umfragen pendelt die Partei zwischen 10,5 und 15,5 Prozent (2013: 4,7).

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