Parteienfinanzierung: Bundesländer wollen NPD Finanzhahn zudrehen

Parteienfinanzierung: Bundesländer wollen NPD Finanzhahn zudrehen

, aktualisiert 31. Januar 2017, 17:14 Uhr
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Auf Bundesebene soll der Vorschlag gemacht werden, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD durch eine Änderung der Verfassung und des Parteiengesetztes die Unterstützung zu entziehen.

Quelle:Handelsblatt Online

Da das NPD-Verbot gescheitert ist, wollen mehrere Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen die finanzielle Unterstützung durch das Parteiengesetz kappen. Bundesinnenminister de Maizière prüft das Vorgehen.

Mainz/SaarbrückenNach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen immer mehr Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen den Geldhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen am Dienstag auch die Kabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entsprechende Entschließungsanträge für die Bundesratssitzung am 10. Februar.

Absicht sei, auf Bundesebene einen Vorschlag zu machen, „wie wir Verfassung und Parteiengesetz dann verändern werden gemeinsam mit Stimmen des Bundestags und des Bundesrats“, sagte die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft derzeit, wie das Vorgehen aussehen könnte. Dreyer schlug vor, dass das Bundesverfassungsgericht definiert, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.

Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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