Parteienfinanzierung: Die heikle Nähe zwischen Politik und Pistolen

Parteienfinanzierung: Die heikle Nähe zwischen Politik und Pistolen

, aktualisiert 15. Dezember 2011, 15:46 Uhr
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Bundeswehrsoldat mit Sturmgewehr Typ G36 von Heckler & Koch: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, ob die Firma mit Spenden den Weg für Lieferungen nach Mexiko ebnen wollte.

von Hannes VogelQuelle:Handelsblatt Online

Der Staatsanwalt untersucht Spenden von Heckler und Koch. Doch die Waffenfirma ist nicht das einzige umstrittene Unternehmen, das Geld in die Politik pumpt: Die Parteien haben kaum Berührungsängste vor heiklen Branchen.

Es ist kaum ein Skandal, aber trotzdem könnte es dem Waffenhersteller Heckler & Koch zum Verhängnis werden: Die Traditionsfirma aus Oberndorf hat seit 2002 an alle großen politischen Parteien 93000 Euro gespendet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, ob sich der Waffenbauer mit dem Geld Ausfuhrgenehmigungen für seine Gewehre nach Mexiko erkaufen wollte. Das Verteidigungsministerium prüft, ob das Unternehmen für künftige Aufträge weiter in Frage kommt - die Firma baut mit dem G36 das Standardgewehr der Bundeswehr.

Der Fall ist für die Politik mindestens genauso ein Imagedesaster wie für den Waffenhersteller: Er zeigt einmal mehr, wie sehr Parteien auf Spenden der Wirtschaft angewiesen sind - und wie wenig Berührungsängste sie dabei auch mit umstrittenen Interessengruppen haben. Nicht nur Heckler & Koch versucht sich mit Geld Einfluss und Gehör bei den Mächtigen zu verschaffen: 2009 spendete zum Beispiel auch der Rüstungshersteller EADS 20.000 Euro an die CDU und 30.000 Euro an die SPD.

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Der Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann brachte es auf insgesamt 72.500 Euro, von denen 22.000 Euro an die CDU, 18.500 Euro an die CSU, 19.000 Euro an die SPD und 13.000 an die FDP flossen. Er baut den Kampfpanzer Leopard 2, von dem Saudi-Arabien offenbar 270 Stück kaufen wird - wenn die Bundesregierung zustimmt. Die Rüstungsfirma Rheinmetall, die unter anderem den Spürpanzer Fuchs für die Bundeswehr baut, hat 2009 der CDU 37.500 Euro, der SPD 51.500 Euro und der FDP 15.000 gespendet. Und auch der Tabakhersteller Philipp Morris hat die Politik mit 127500 Euro kräftig beschenkt: Allein 2009 gingen davon 32.000 Euro auf das Konto der CDU, 30.000 Euro an die CSU, 34.500 Euro an die SPD sowie 31.000 an die FDP.

Anders als die Spenden von Heckler & Koch sind die Zuwendungen der anderen Rüstungskonzerne und der Tabaklobby aber kein so großes Politikum. Das liegt daran, das sie nicht heimlich, sondern offen erfolgten - und sich deshalb in den offiziellen Rechenschaftsberichten der Parteien wiederfinden. Denn die müssen laut Parteiengesetz alle Spenden über 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht offenlegen und Zuwendungen über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten melden.


Heckler & Koch spendete als einziger Waffenbauer „verdeckt“

Heckler & Koch spendete über zehn Jahre jährlich in Stückelungen von 10.000 Euro an CDU und FDP - und muss sich deshalb als einziger Waffenhersteller vorwerfen lassen, seine Spenden absichtlich verschleiert zu haben: „Spenden in einer gezielten Höhe unterhalb der Meldegrenze an Parteien haben nicht nur ein „Geschmäckle“, kritisieren Volker Beck und Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Die Spenden an sich sind legal - es fragt sich nur, warum Heckler & Koch als einziger deutscher Waffenbauer damit offenbar nicht in der Öffentlichkeit auftauchen will.

Verdeckte Einflussnahme lautet der Vorwurf - und genau die ist laut dem Parteiengesetz verboten: Spenden dürfen nicht in der Absicht gestückelt werden, die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Zudem sind Einflussspenden verboten: Niemand darf in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils Geld an eine Partei zahlen. Gleichwohl nutzen Unternehmen, Verbände und andere Interessengruppen Spenden zum Beziehungsmanagement mit der Politik und erhoffen sich dadurch natürlich politische Entscheidungen in ihrem Sinne - wenn auch nur indirekt und damit legal.

Wie fließend die Grenzen sind, zeigt allerdings der Fall Mövenpick: Über die Düsseldorfer Substantia AG spendete die Familie von Baron August von Finck, der mehrheitlich die Mövenpick-Hotelkette gehört, 2009 nur wenige Monate vor der Bundestagswahl 850.000 Euro an die FDP - eine der höchsten Spenden der FDP-Parteigeschichte. Nach der Wahl senkte die schwarz-gelbe Koalition auf Drängen der FDP die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Spende und der politischen Entscheidung weist die FDP zurück.

Trotzdem handelte sich die Partei damit Misstrauen und einen erheblichen Imageverlust ein, genau wie nun Heckler & Koch. Genau wie damals sieht aber nicht nur das Unternehmen in der Affäre mehr als unglücklich aus, sondern auch die beteiligten Parteien. Denn sie begeben sich mit der Annahme solcher Gelder auf politisch vermintes Terrain.


Kaum eine Partei hat Berührungsängste vor den Ballermännern

Juristisch sind sowohl die Spenden von Heckler & Koch und der anderen Waffenfirmen einwandfrei. Dennoch haben viele Wähler wohl Bedenken, wenn Parteien Gelder von Firmen annehmen, die moralisch fragwürdige Produkte herstellen. Doch außer den Grünen hat sich bislang keine einzige Partei selbst einen Verhaltenskodex für den Umgang mit umstrittenen Spendern gegeben. „Die Branche der Waffenhersteller ist eine der Branchen, aus der wir Grüne keine Parteispenden angenommen haben, annehmen und annehmen werden“, sagte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer gegenüber Handelsblatt Online. „Dies gilt auch für den Bereich des Sponsoring“.

Andere Parteien haben deutlich weniger Berührungsängste: „Nach derzeitigem Kenntnisstand gab es keinen Grund, Spenden des Unternehmens Heckler & Koch abzulehnen“, teilte die Bundes-CDU Handelsblatt Online mit. Auch die FDP will die Annahme von Spenden von Waffenhändlern nicht ausschließen. „Es gibt bei Spenden an politische Parteien sehr häufig eine Spannung zwischen ihrer juristischen und ihrer politischen Bewertung“, räumt allerdings SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ein. Sie habe deshalb bereits die Annahme von Spenden abgelehnt. Den Genossen in den Ländern und Kommunen könne sie aber keine Vorschriften machen. Allerdings würde sie „den Gliederungen der Partei derzeit empfehlen, Spenden der Heckler & Koch GmbH nicht anzunehmen.“

Waffenbauer, Alkoholproduzenten, Glücksspielindustrie - die Liste der Branchen, die ihren politischen Einfluss tendenziell lieber im Verborgenen gelten machen möchten, ist lang. Schon in der Vergangenheit gingen einige Unternehmen dabei an die Grenzen des Erlaubten: So wie der Spielautomatenhersteller Gauselmann, der von seinen Mitarbeitern Spenden für Politiker einsammelte, die in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht als Spenden seines Unternehmens erkennbar waren. Formal hatten ja die Angestellten und nicht der Chef gespendet. Die Nachricht dürfe dennoch kommt bei den Politikern angekommen sein, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr.

Spenden unterhalb und vor allem nahe der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro stehen besonders unter dem Verdacht der verdeckten Einflussnahme, weil die Parteien über diese Beträge laut Gesetz keine Auskunft geben müssen - und es auch nicht wollen: „Alle Spenden, die 10.000 Euro übersteigen, sind ordnungsgemäß – wie vom Parteiengesetz vorgegeben – in unseren Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Darüber hinaus gehende Auskünfte sind uns aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärt die Bundes-CDU. Dabei würde sich eine Untersuchung der vermeintlich kleinen Beträge bei den Konservativen besonders lohnen: 2009 waren rund 61 Prozent der Spenden, die die CDU von Unternehmen erhielt, kleiner als 10.000 Euro und damit nicht veröffentlichungspflichtig. Entweder weil der Spender nicht mehr Geld hatte - oder lieber unerkannt bleiben wollte.

Das ist umso problematischer, als die bürgerlichen Parteien mit Abstand am meisten von Unternehmensspenden profitieren. Die FDP bezog 2009 13,4 Prozent ihrer Gesamteinnahmen von Unternehmen - mehr schaffte keine andere Bundestagspartei. In absoluten Zahlen ist die CDU Spitzenreiter: Sie konnte sich 2009 über rund 15 Millionen Euro an Spendengeldern von Unternehmen freuen, rund 9 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Die SPD konnte dagegen nur rund 4,2 Millionen Euro von Unternehmen einwerben.

Vor allem die Wirtschaft im reichen Süden und Westen der Republik pumpt Geld in die konservative Partei: 2009 waren es unter anderem durch die Großspenden des Arbeitgeberverbands Südwestmetall allein beim Landesverband Baden-Württemberg 1,5 Millionen Euro. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bekam 2009 mit 3 Millionen Euro unter anderem von der Metall- und Elektroindustrie die meisten Spenden ab - fast genauso viel wie die Bundespartei mit 3,3 Millionen Euro.

Quelle:  Handelsblatt Online
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