Parteienforscher: „Alle drei SPD-Kandidaten haben Kanzlerkompetenz“

Parteienforscher: „Alle drei SPD-Kandidaten haben Kanzlerkompetenz“

, aktualisiert 06. Dezember 2011, 12:53 Uhr
Bild vergrößern

SPD-Logo.

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD strotzt vor Kanzlerkompetenz. Parteienforscher Langguth traut allen drei potenziellen Kandidaten die Aufgabe zu. Im Interview warnt er allerdings vor verfrühter Euphorie und davor, Merkel schon abzuschreiben.

Handelsblatt Online: Die Partei war ganz unten, als Sigmar Gabriel die SPD übernahm. Jetzt hat sich der Wind gedreht. Hat die Partei schon das Zeug, Angela Merkel vom Regierungsthron zu stoßen?

Gerd Langguth: Ein erneuter Wahlsieg Merkels wird kein leichter Spaziergang. Zwei Jahre bis zu den Wahlen sind aber eine lange Zeit. Es ist zu früh, die Frage zu beantworten, ob die SPD als Partei schon das Zeug hat, Angela Merkel vom Regierungsthron zu stürzen. Viel hängt am Wahlabend von den Konstellationen ab. Vermutlich wird es keine Koalition mehr zwischen Merkel und der FDP geben können - aus Gründen der Schwäche der FDP.

Anzeige

In dem Falle, in dem die SPD und die Grünen eine Mehrheit haben sollten, werden sie eine Koalition mit Merkel und der CDU ablehnen. Zudem stellt sich die Frage ob nicht auch die Partei Die Linke ein potentieller Koalitionspartner für Rot-Grün wäre.

Dennoch besteht eine gute Aussicht für Merkel, entweder eine Koalition mit der SPD oder mit den Grünen hinzubekommen, allerdings nur für den Fall, dass die CDU die deutlich stärkste Partei wird. Die SPD wurde zweifelsohne unter Gabriels Führung reanimiert. Bei allem Aufbruch des Parteitages reicht das aber noch nicht, um heute schon sagen zu können, dass sich der politische Wind in Deutschland gedreht hat.

Was kann der SPD noch ihre Regierungsambitionen verhageln - innerparteiliche Flügelkämpfe, eine Lösung der Euro-Krise, die Merkel wieder erstarken lässt?

Die SPD ist gut für innerparteilichen Streit, weil sie stärker ideologisiert ist als beispielsweise die CDU. Entscheidend wird sein, wie die SPD die K-Frage löst; in Sachen Euro hat die SPD im Bundestag sogar mit den Regierungsparteien gestimmt, sie kann deshalb als Oppositionspartei kaum von dem Unbehagen in der Bevölkerung in dieser Frage profitieren.

Inwiefern droht das SPD-Profil dadurch an Schärfe zu verlieren, dass sich die Merkel-CDU mit ihren diversen Kehrtwendungen programmatisch auf die Sozialdemokraten zubewegt hat?

In Sachen Mindestlohn hat Merkel die SPD im wahrsten Sinne des Wortes entwaffnet. Hier handelte es sich um das einzige Thema, mit dem die SPD Frau Merkel und die CDU vor sich her getrieben hatte. Alle Parteien, die behaupten, sie wollten um die politische Mitte kämpfen, sind in der Gefahr hinsichtlich des eigenen Profils an Schärfe zu verlieren. Was ist heute noch sozialdemokratisch? Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokraten? Merkel hat durch ihre Politik manches Thema den Sozialdemokraten gestohlen.

In der CDU ist wohl, nach allem, was man hört, ausgemacht, dass Merkel bei der nächsten Bundestagwahl wieder als Spitzenkandidatin ins Rennen geht? Die SPD hat drei potenzielle Kanzlerkandidaten. Erschwert das die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern?

Merkel wird wieder Kanzlerkandidatin der Union. Ihre Zähigkeit als Wahlkämpferin sollte man nicht unterschätzen. Die Tatsache, dass die SPD derzeit drei potentielle Kanzlerkandidaten hat, ist für diese Partei eher positiv, weil das einen Reichtum an kompetenten Personen zeigt.


"Neuwahlen wären Harakiri für die FDP"

Entscheidend ist aber das Wie der Nominierung. Vermutlich dürfte der SPD-Kanzlerkandidat ein Jahr vor der Bundestagswahl gewählt werden. Dann hat der offizielle SPD-Kandidat viele Möglichkeiten der Profilierung. 

Wer ist von der den möglichen SPD-Kandidaten Steinbrück, Steinmeier, Gabriel der kanzlertauglichste?

Diese Frage ist am schwierigsten zu beantworten. Gabriel wird selbst zu der Erkenntnis gekommen sein, dass er der Lieblingsgegner von Frau Merkel ist. Ich vermute, dass Steinmeier und Gabriel sich in der Kanzlerkandidatenfrage miteinander verbünden. Hätte denn Gabriel überhaupt Lust, unter einem Kanzler Steinbrück ein Ministeramt zu bekleiden?

Und Steinmeier weiß, dass im Falle einer Koalitionsregierung das Außenamt, sein Lieblingsressort, vermutlich an einen Koalitionspartner geht. Hätte sich Steinbrück nicht selber beworben, hätten seine beiden Kollegen Steinmeier und Gabriel ihn vermutlich „vergessen“. Alle drei haben Regierungserfahrung, man wird ihnen die Kanzlerkompetenz also nicht absprechen können.

Wie schätzen Sie angesichts der wieder erstarkten SPD die Chancen der Kanzlerin ein, noch vernünftige Regierungsarbeit abzuliefern?

Die Tatsache, dass das gegenwärtige Regierungsbündnis über keine Mehrheit im Bundesrat verfügt, ist schmerzlich für den Entscheidungsprozess in vielen Fragen. Auch in den nächsten Jahren wird Merkel den Bundesrat als Klotz am christlich-liberalen Bein sehen.

Könnte es sein, dass Merkels Regierung noch vor Ende der Wahlperiode ins Taumeln gerät - und die SPD in die Bresche springen muss, weil sich die FDP möglicherweise durch ihren parteiinternen Dauer-Euro-Streit selbst ausknockt?

Ich rechne nicht damit, dass die Regierung vorzeitig auseinanderbricht - Neuwahlen sind nach unserem Grundgesetz sehr erschwert. Und ein Regierungswechsel während der Legislaturperiode wäre derzeit mit der SPD oder auch den Grünen nicht denkbar. Beide Parteien werden nur ein Bündnis mit der Union eingehen, wenn die Arithmetik eines Wahlergebnisses nichts anderes zulässt. Union und FDP müssen ein Interesse daran haben, dass diese Regierung möglichst lange zusammenbleibt. Vorgezogene Wahlen könnten so zu einem Harakiri speziell für die FDP werden.

Professor Gerd Langguth lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%