Parteienlandschaft: Grün-Klone in der Bundesregierung

Parteienlandschaft: Grün-Klone in der Bundesregierung

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Angela Merkel, Guido Westerwelle

von Henning Krumrey, Cornelia Schmergal, Christian Ramthun und Max Haerder

Der Politik-Schwenk nach den Landtagswahlen kostet FDP-Parteichef Westerwelle das Amt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von der Koalitionsagenda, Dirigismus und populistische Ad-hoc-Maßnahmen dominieren.

Angst – Panik – FDP, so steigert sich der deutsche Wesenszug im politischen Berlin. Seit dem Wahlsonntag am 27. März hyperventilieren die Liberalen, allen voran deren Generalsekretär Christian Lindner. Der 32-jährige Porschefahrer vollführte vorige Woche eine energetische Vollbremsung und forderte, die sieben vorübergehend abgeschalteten Kernkraftwerke sofort für immer stillzulegen. Er und FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler stehen für einen Genarationswechsel bei den Liberalen bereit - und den für Bruch mit alten Zielen und Idealen. Nach dem Rückzug von Guido Westerwelle wird vor allem Rösler als sein Nachfolger für den Parteivorsitz gehandelt.

Ordnungspolitik? Liberalismus? Strategische Umsicht? „Die FDP ist für diese Legislaturperiode vermutlich verloren“, glaubt der CDU-Wirtschaftsflügler Josef Schlarmann. Der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) bedauert die plötzliche Orientierungslosigkeit. Der Grünen-Schock, unter dem vor allem die FDP, aber auch die Union steht, bedeutet das Ende der schwarz-gelben Reformagenda. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 dürfte sich nicht mehr viel tun in Berlin.

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Merkels Option

Die Politiker konzentrieren ihre Energie stattdessen auf Machtspielchen. Bei den Liberalen gerät die langjährige Führungsriege in Wanken. Und überall erlebt die Berliner Republik einen Schwenk ins Grüne. Seit ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben Bündnis 90/Die Grünen die Farbe der Saison vor.

Nicht nur die FDP versucht, sich einen Ökopulli überzustülpen. Auch Unionisten sind dabei, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie läutete als Erste den Ausstieg aus dem (letztjährigen) Ausstieg aus dem (rot-grünen) Ausstieg aus der Atomkraft ein. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, im vergangenen Jahr mit seiner restriktiven Haltung zur Laufzeitverlängerung zunächst gescheitert, fühlt sich nun als ökologische Avantgarde seiner Partei bestätigt. Einer CDU mit der strategischen Option für ein Bündnis mit den Grünen – wenn mit den Blau-Gelben kein Staat mehr zu machen ist.

Bei den Ökos sorgt der Wahltriumph für eine eigentümliche Melange aus Euphorie und Nachdenklichkeit. So sehr Claudia Roths orientalische Ballerinaschuhe am Wahlabend auch mit ihrem Siegergesicht um die Wette funkelten – kaum war die Bundesvorsitzende vom Pult hinab ins feiernde Parteivolk gestiegen, waren neben „Zeitenwende“ auch Vokabeln wie „Demut“ und „Bescheidenheit“ zu hören.

Mit dem Etikett Volkspartei hantieren grüne Strategen nur mit äußerster Vorsicht. Sie wissen, dass sie ihren Höhenflug vor allem ihrem Kernanliegen Anti-Atom und Fukushima zu verdanken haben. Politische Nachhaltigkeit braucht aber mehr als ein Thema. Nicht vergessen ist, wie sehr die CDU-Kampagne über die „Dagegen-Partei“ bis zum Japanschock beim Wahlvolk verfangen hatte. Und die Grünen müssen, wenn sie in Baden-Württemberg künftig mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, unangenehme Entscheidungen treffen. Der Konflikt um Stuttgart 21 schwelt weiter, und beim notwendigen Bau von Stromtrassen müssen die eigenen Anhänger vor Ort vom übergeordneten Gemeinwohl überzeugt werden.

Als 20-Prozent-Partei müssen die Grünen zu allen politischen Themen eine fundierte Meinung vorweisen. Darin besteht eine Gefahr für das ökologische Sammelbecken, das sich aus dem linken wie dem bürgerlichen Wählerspektrum speist.

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