Parteienstreit: Heute ein König

Parteienstreit: Heute ein König

von Henning Krumrey

Es ist ein jählich wiederkehrendes Ritual: Vor ihren Treffen profilieren sich Politiker von CSU und FDP auf Kosten der politischen Rivalen. Doch diesmal schadet der Streit allen Beteiligten und gefährdet die Arbeit der Koalition.

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CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern eine gute Woche später auch die künstliche politische Aufregung. Denn nach dem Jahreswechsel herrscht zwar weiter nachrichtenarme Zeit wie rund um die Weihnachtsfeiertage, aber an der Krippe das haben die Politiker gelernt mag der Deutsche zwar Spekulatius, aber nicht wüste Spekulationen. Also geht das Heckmeck erst los, wenn die Weihnachtsgans verdaut ist. Stets an vorderster Front: FDP und CSU.

Doch in diesem Jahr ist es etwas anders: Denn nach den Christsozialen sind nun erstmals seit elf Jahren auch die Liberalen wieder Regierungspartei.

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Streit um Steuerpolitik, Afghanistan, Anti-Terrorkampf

Am 6. Januar beginnt das politische Leben wieder so richtig: Mit dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Dann folgt gleich darauf die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Wer die volle Partei-Dröhnung will, fährt also von Stuttgart direkt weiter ins meist und dieses Jahr erst recht tief verschneite Wildbad Kreuth südlich des Tegernsees.

Im Vorfeld hauen in der Regel zweit- und drittrangige Funktionäre scheppernd aufs Blech, damit die Aufmerksamkeit für die eigene Veranstaltung steigt. Diesmal waren freilich auch Leute aus der ersten Reihe beteiligt.

Die Hauptstreitpunkte: Steuerpolitik, Afghanistan, Anti-Terrorkampf - alles Themen, bei denen die FDP sich von der Union abgrenzen will.

Wüste Debatten um Steuer- und Finanzpolitik

Beim Einsatz neu entwickelter Scanner an Flughäfen ging es im Streit zwischen Sicherheits- und Datenschützern sogar noch vergleichsweise glimpflich zu. Lauter ging es zur Sache, als Außenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle öffentlich sinnierte, dass bei der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London der Verteidigungsminister als Repräsentant ausreiche, falls es nur darum gehen sollte, noch mehr Soldaten an den Hindukusch zu entsenden.

Opposition und Koalitionspartner empfanden das als Absage-Drohung, Westerwelle selbst wollte es als hypothetisch-rhetorische Figur verstanden wissen. Denn gerade sein Einsatz führe ja dazu, dass es in London nicht nur um Truppen gehe, sondern auch um eine gemeinsame politische Strategie.

Die wüsteste Debatte lieferten sich Freidemokraten und Unionsleute in der Steuer- und Finanzpolitik. Als hätten sie aus dem Stolperstart der ersten Regierungswochen nichts gelernt, bei dem sich die neuen Partner schon am Tag nach der Vertragsunterzeichnung über die Auslegung der Koalitionsvereinbarung in die Haare gerieten, zerreden Union und Liberale den Aufschwung-Impuls durch Steuerentlastung munter weiter.

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