Parteifreunde: CDU/CSU will mehr Stellen im Entwicklungsministerium

exklusivParteifreunde: CDU/CSU will mehr Stellen im Entwicklungsministerium

Bild vergrößern

Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

von Henning Krumrey

Unionspolitiker kritisieren die rigide Personalpolitik des FDP-Ministers Dirk Niebel – aus sehr eigennützigen Motiven.

Seit Tagen steht Dirk Niebel (FDP), Hausherr im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), in der Kritik. Die Fachleute des Koalitionspartners CDU/CSU werfen ihm parteiliche Personalpolitik vor – aus Sorge um die Aufstiegschancen der eigenen Leute. In einem Beschwerdebrief der CDU-Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt es: Im Zuge der Umorganisation des Ministeriums würden drei neue Unterabteilungen geschaffen, „bei denen zu befürchten ist, dass bei deren Leitung Unionsleute ebenfalls übergangen werden“. Auch bei anderen Besetzungen „habe ich die Befürchtung, dass Unionsleute nicht ausreichend berücksichtigt werden – und das bei entscheidenden, teilweise mit B3 und B9 besoldeten Stellen“. Das sei „für die Unionsleute im Ministerium entmutigend“. Auch bei der Bestellung des politischen Vorstandes der GIZ, die die operative Entwicklungsarbeit leistet, werde „die Lösung, auf die sich die Union im Vorfeld festgelegt hat, keine Mehrheit im Aufsichtsrat“ finden.

Dagegen heißt es im Umfeld des Ministers, seit dessen Amtsantritt sei ein Abteilungsleiterposten mit einem CDU-Kandidaten besetzt worden, dazu zwei Unterabteilungsleiter und vier Referatsleiter. Von außen holte Niebel in der Tat für die übrigen vier Abteilungen FDP-Mitglieder oder FDP-Nahe, da er im Hause nach elf Jahren unter SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul keine Liberalen vorfand.

Anzeige

Zudem werfen die Unionsabgeordneten dem Minister vor, das Ressort „in seinen Zuständigkeiten und seiner Finanzausstattung zu beschneiden und zu entkernen“. In der Vergangenheit hatte Niebel die Nothilfe in Krisenfällen an das Auswärtige Amt seines Parteifreundes Guido Westerwelle abgegeben. Nun gebe es Gerüchte, schreibt die CDU-Politikerin, die Beziehungen zu den Schwellenländern ins FDP-geführte Wirtschaftsministerium zu verlagern.

Der Vorwurf Pfeiffers an Niebel lautet, dass „er sich an seinem Wahlversprechen hinsichtlich der Auflösung des BMZ orientiert“. Schon vor längerer Zeit hatte die FDP bei der Kanzlerin sondiert, ob sie das Ressort zum Ende der Legislaturperiode auflösen könne. Damals hatte Merkel abgelehnt. Begründung: Sie brauche das Haus vielleicht mal wieder für einen Proporz-CSU-Minister. In der Vergangenheit hatten mehrfach evangelische Bayern die Leitung übernommen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%