Parteiinterner Streit: SPD-Fraktion blockiert Reform der Unternehmenssteuer

Parteiinterner Streit: SPD-Fraktion blockiert Reform der Unternehmenssteuer

Der Minister ist bereit, die Unternehmen zu entlasten. Doch die SPD-Fraktion stoppt ihn.

Der Bundesfinanzminister hat Ärger mit seiner eigenen Partei. Die Bundestagsfraktion der SPD schießt bei der geplanten Reform der Unternehmenssteuerreform quer. Um die Wirtschaft zu entlasten, hatte die Bundesregierung zwar erst die Steuergesetze geändert. Die derzeit geltenden Regelungen traten im vergangenen Jahr in Kraft. Doch zeigt die Krise, dass einige Bestimmungen die Probleme der Unternehmen verschärfen und nicht lindern. Um dies zu ändern, willigte Steinbrück ein, etwa die Freigrenze, die sogenannte Zinsschranke, zu ändern. Sie bestimmt, bis zu welcher Höhe Unternehmen ihre Kreditzinsen vollständig vom Gewinn abziehen und so ihre Steuerlast mindern können. Jetzt soll sie von einer Million Euro auf drei Millionen angehoben werden. Die Korrektur sollte der Bundestag am vergangenen Donnerstag zusammen mit dem Bürgerentlastungsgesetz beschließen. Doch daraus wurde nichts, die Entscheidung über die Unternehmenssteuer wurde verschoben. Denn viele SPD-Abgeordnete sperren sich gegen die geplanten Entlastungen. „Die Sozialdemokraten wollen die Leidensfähigkeit der Unternehmen austesten“, sagt der für die Reform zuständige CDU/CSU-Berichterstatter, Peter Rzepka. Die Union will dagegen auch die Absetzbarkeit von Zinsen jenseits der Zinsschranke nachbessern, so Steuerexpertin Martina Baumgärtel vom CDU-Wirtschaftsrat.

Bürgerentlastung umstritten

Zerstritten ist die Koalition zudem über das eigentliche Bürgerentlastungsgesetz. Bis zu welcher Höhe sollen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer absetzbar sein? Das Bundesverfassungsgericht hatte verfügt, dass die Beiträge aufgrund ihres Existenz sichernden Charakters steuerlich zu berücksichtigen seien. Die SPD will dies zwar zähneknirschend akzeptieren, gleichzeitig aber eine pauschale Obergrenze von 2100 Euro für Beschäftigte und 3000 Euro für Selbstständige ziehen. Übersteigen Kranken- und Pflegebeiträge die Grenze wären Berufsunfähigkeits-, Arbeitslosen-, Unfall- und Haftpflichtversicherung nicht mehr absetzbar. Deshalb verlangt die Union für diese Versicherungen einen eigenen Pauschbetrag von 150 Euro, der Steinbrück eine Milliarde Einnahmen kosten würde. Einigt sich die Koalition nicht, sind die Beiträge ab Januar 2010 unbegrenzt absetzbar. Rzepka: „Das würde dann richtig teuer für den Finanzminister.“

Anzeige
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%