Parteikonvent stimmt ab: SPD flüchtet sich in teuren Rentenkompromiss

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Parteikonvent stimmt ab: SPD flüchtet sich in teuren Rentenkompromiss

von Cornelia Schmergal

Am Samstag stimmt die SPD auf einem Parteikonvent über ihr neues Rentenkonzept ab. Eine Einordnung.

Man könnte ja mal wieder über Inhalte reden statt über so lästige Dinge wie Honorarverträge, Bahn-Netzkarten oder Onlineberater. Findet Peer Steinbrück. Und das wundert wenig, weil man ja weiß, dass der SPD-Kanzlerkandidat mit diesen lästigen Dingen in letzter Zeit reichlich viel Ärger hatte. Seinen Start hatte er sich jedenfalls irgendwie anders vorgestellt.

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Nun soll alles besser werden. Nicht mehr Krisenberichte, sondern nur noch kluge Konzepte will die SPD künftig unter das Volk bringen. Findet wiederum Peer Steinbrück. So sieht es der Zeitplan vor, den der Kanzlerkandidat mit seinen Wahlkampfberatern, die er selbst „Kampagneros“ nennt, ausgearbeitet hat. Am 9.Dezember endet demnach die erste Phase des Wahlkampfes mit der offiziellen Kür des Kandidaten auf dem Nominierungsparteitag in Hannover. Die Wochen danach werden vom Landtags-Wahlkampf in Niedersachsen überlagert, mit dem am 20. Januar die zweite Phase endet. Und dann will sich das Steinbrück-Team in einer dritten Phase endlich daran machen, ein Kompetenzteam zusammenzustellen und das Wahlprogramm fertigzuschreiben, das im April oder Mai abgesegnet werden soll – wieder von einem Parteitag.

Ausgangsposition mit gesetzlicher Rente

  • Berufseinsteiger²

    Renteneintritt im Jahr 2052

    angestrebtes Monatseinkommen : 2000 (real, in Euro)

    gesetzliche monatliche Bruttorente: 1570 (nominal, geschätzt, in Euro)

    ² heute 27-Jähriger, derzeitiges Brutto-Jahresgehalt 35.000 Euro

    Berechnungen für die Einzahlung in die Rentenversicherung über 42 Jahre, Brutto-Jahresgehälter steigen mit derselben Rate, wie die Durchschnittsgehälter in Deutschland, Renteneintritt mit 67 Jahren; Bruttorente steigt jährlich um ein Prozent, monatliche Rentenlücke steigt mit der Inflation: Dies ist berücksichtigt

  • 40-Jähriger³

    Renteneintritt im Jahr 2039

    angestrebtes Monatseinkommen: 2000 (real, in Euro)

    gesetzliche monatliche Bruttorente: 2118 (nominal, geschätzt, in Euro)

    ³ ohne Kinder, derzeitiges Brutto-Jahresgehalt 50.000 Euro

  • Familie mit 2 Kindern⁴

    Renteneintritt im Jahr 2039

    angestrebtes Monatseinkommen (real, in Euro): 4000

    gesetzliche monatliche Bruttorente (nominal, geschätzt, in Euro): 2981

    ⁴ beide 40 Jahre, derzeitiges Brutto-Jahresgehalt 40.000 Euro (Mann) und 30.000 Euro (Frau); Kinder sind nach 1992 im Abstand von drei Jahren geboren; Mutter ist jeweils drei Jahre nach den Geburten nicht arbeiten gegangen

Aussetzung der Rente mit 67

Den heftigsten aller inhaltlichen Konflikte wird die SPD vermutlich an diesem Samstag beerdigen: Auf einem Parteikonvent in Berlin will die Sozialdemokratie ihr neues Rentenkonzept verabschieden, das SPD-Chef Sigmar Gabriel in den vergangenen Wochen in echter Geheimdiplomatie zwischen dem linken Flügel und den wirtschaftsnahen Pragmatikern rausgehandelt hat. Für Steinbrück wäre der Parteifriede zunächst ein Gewinn. Allerdings muss er dann auch damit leben, im Wahlkampf ein Konzept zu verteidigen, das ihm nicht in allen Punkten gefallen kann. Mitgefangen, mitgehangen.

Wenn man Steinbrück nach dem Rentenkonzept fragt, dann antwortet er, dass er das Papier für „absolut richtig“ hält. Schließlich rücke die SPD darin nicht von jenen Reformen ab, die sie noch in ihrer rot-grünen Regierungszeit selbst beschlossen hatte. Und bei ihren Vorschlägen zur Aussetzung der Rente mit 67 halte sich die SPD strikt an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse.

Überblick: Die Kritik an der Riester-Rente

  • Anlass

    Zehn Jahre ist die staatlich geförderte private Altersvorsorge nun auf dem Markt. Verbraucherschützer und Politiker nahmen dies zum Anlass, die Bilanz der Riester-Rente kritisch zu hinterfragen.

  • Effizienz

    Viele Bundesbürger, deren gesetzliche Altersrente vermutlich zu knapp sein wird, nutzen die Riester-Rente bisher nicht.

  • Rendite

    Wie stark sich die Riester-Rente lohnt, ist umstritten. Befürworter und Gegner verweisen auf jeweils unterschiedliche Modellrechnungen. Letztlich ist dieser Streit nicht zu entscheiden, da es bisher nur wenige Riester-Rentner gibt. Die Rendite hängt zudem stark davon ab, welche Variante der Riester-Rente und welcher Anbieter gewählt wird.

  • Kosten

    Insbesondere bei Versicherungsverträgen fallen Vermittlungskosten an. Diese werden von Verbraucherschützern und manchen Politikern als zu hoch kritisiert. Je höher die Kosten sind, um so mehr schmälert das die Rendite des Vertrags.

  • Provisionen

    Der Verkauf über Provisionen beinhaltet nach Ansicht von Verbraucherschützern die Gefahr, dass die Kunden nicht optimal beraten werden und der Vermittler am Ende zu einem Produkt rät, durch das er selbst am meisten verdient.

  • Transparenz

    Viele Anbieter von Riester-Produkten haben wenig Interesse, ihre Daten offen zu legen. Dies zeigte sich zum Beispiel bei einer Studie des Instituts für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA).

  • Förderung

    Die Förderung ist derzeit statisch. Sie sollte im Laufe der Zeit an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, also dynamisiert werden.

  • Komplexität

    Viele Sparer durchschauen die Regeln der Riester-Rente nicht. Der bürokratische Aufwand ist hoch.

  • Wettbewerb

    Die Konkurrenz unter den Anbietern ist nicht besonders ausgeprägt. Die Regierung wünscht sich mehr Wettbewerb, um auf diese Weise die Produktqualität zu verbessern.

  • Zusatzschutz

    Mit der Riester-Rente kann man auch eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit abschließen. Der Nachteil aus Sicht von „Finanztest“: Die Altersrente fällt später geringer aus, die Berufsunfähigkeitsrente wäre voll steuerpflichtig. Von einer Berufsunfähigkeitsrente aus einem Vertrag ohne Riester-Förderung wäre dagegen nur ein kleiner Teil steuerpflichtig: der Ertragsanteil.

  • Kontrolle

    Der Markt für Riester-Renten wird bisher nicht sehr scharf kontrolliert. Das könnte sich durch neue Kompetenzen für die Finanzaufsicht Bafin künftig ändern.

Allerdings stimmt das nicht so ganz. Nach einer langen internen Debatte um das Rentenniveau einigte sich die SPD nun auf die Formel, „das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechtzuerhalten“. Im Jahr 2020 soll es dann überprüft werden, eine solche Klausel finde sich ohnehin schon im Gesetz. Allerdings schlägt die SPD ganz konkret vor, „die Veränderung oder Streichung des Dämpfungsfaktors (Altersvorsorgeanteil/Riestertreppe) könnte ein denkbarer Weg sein, um das Rentenniveau zu sichern“. Eingriffe in die Rentenformel preist sie also doch ein.

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