Parteipolitik: Rüttgers stürzt CDU in Richtungsstreit

Parteipolitik: Rüttgers stürzt CDU in Richtungsstreit

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers stürzt seine Partei in einen Richtungsstreit. Mal wieder.

Politik kann so simpel sein. Manchmal reicht es, die Dinge nur oft genug zu wiederholen und geduldig auf den großen Knall zu warten. In diesen Tagen exerziert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner Rentenrevolte vor, dass er das Spiel um Aufmerksamkeit beherrscht. Und sein geschickt eingefädelter Coup zeigt, warum ein Teil der Union den Rheinländer als listigen Taktierer verehrt, der andere ihn als populistischen Brandstifter fürchtet.

Alles begann vor genau vier Jahren und 148 Tagen. An diesem 2. Dezember 2003 – Angela Merkel war noch nicht Bundeskanzlerin, Rüttgers noch nicht Ministerpräsident, und Hartz IV hieß noch Sozialhilfe – beschloss die CDU auf ihrem Leipziger Bundesparteitag: Langjährig Versicherte sollen eine Rente von min-destens 15 Prozent oberhalb des Sozialhilfesatzes erhalten. Jetzt holt Rüttgers diesen Beschluss aus dem Archiv und fordert für Geringverdiener, die jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Leistung müsse sich lohnen, Geringverdiener müssten besser gestellt sein als Hartz-IV-Empfänger.

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Allmählich dämmerte der Kanzlerin, was da von Düsseldorf aus auf sie zurollte: Eine uferlose Debatte über die Gerechtigkeit der Rentenversicherung, deren thematischen Boden sie selbst mit ihrer außerplanmäßigen Rentenerhöhung bereitet hatte. Eine Debatte, die jederzeit die Gefahr birgt, dass SPD und Linke auf den Zug aufspringen. Und schließlich eine Debatte, in der sie gezwungen wird, gegen ihren eigenen Beschluss von Leipzig zu argumentieren.

Kurzum: Merkel saß in der Falle. Als die Schlagzeilenschlacht aus dem Ruder zu laufen drohte, griff sie zum Telefonhörer und verständigte sich mit Rüttgers auf eine Art Waffenstillstand, heißt es in Unions-Kreisen. Seitdem hofft die CDU, dass sie ihren neuen Krach um das soziale Profil nicht über die Medien austragen muss.

Merkel hätte ahnen können, was der 57-jährige Landesfürst im Schilde führt, denn der predigt seit Wochen über seine Pläne gegen Altersarmut. Und ärgerlich für sie: Angeblich sollen in einer Landesvorstandssitzung der nordrhein-westfälischen CDU zum Thema Rente ihre Aufpasser – Generalsekretär Ronald Pofalla und das Präsidiumsmitglied Hildegard Müller – mit dabei gewesen sein. Sie hätte also wissen müssen, dass mit diesem Rüttgers nicht zu spaßen ist: Der Rentenvorstoß ist eine fast identische Kopie des von Rüttgers angezettelten Streits um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer. Schon damals ging es nicht nur um die Sache, sondern im Kern um die Frage, wie weit die CDU nach links driftet und ihr ordnungspolitisches Profil dem Zeitgeist opfert. Am Ende verließ Rüttgers als Sieger den Platz.

Dass sich Rüttgers ausgerechnet mit einer steuerfinanzierten Erhöhung von Minirenten zu profilieren sucht, verschlägt vielen in der Bundes-CDU die Sprache. Erst kürzlich, in einer Schaltkonferenz des Präsidiums, in der Merkel ihre Rentenerhöhung präsentierte, warf er kritisch ein: „Und was ist mit der Ordnungspolitik?“

Das Gleiche muss er sich nun selbst fragen lassen. Der Rüttgers-Vorstoß ist nach Meinung von Experten ordnungspolitisch unsauber. So würde der Vorschlag das Äquivalenzprinzip der Rente verletzen, einen Systemwechsel bedeuten und letztlich nur ein Symptom, nicht aber die Ursache bekämpfen, sagen Kritiker. Ökonomen wie der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sehen nicht in der Alters-, sondern in der Kinderarmut das drängendere Problem. Die statistische Wahrscheinlichkeit, ein armes Kind zu sein, sei fünfmal größer als die, in Deutschland als armer Rentner zu leben.

Rüttgers lässt sich davon nicht beirren. Er weiß genau: Die CDU kann bei Wahlen nur punkten, wenn sie die Rentner für sich gewinnt – und er vermutet, dass sein Plan auch jenseits traditioneller Unions-Wähler Anklang finden wird. Tatsächlich befürworten laut einer Umfrage des Instituts TNS Emnid 79 Prozent der Deutschen den Rüttgers-Vorschlag.

Wieder einmal hat er mit seinem großen Anliegen, der sozialen Gerechtigkeit, den Nerv getroffen – und vor der politischen Konkurrenz ein Thema besetzt. Denn heute reiten die Linken auf der sozialen Frage und nehmen – wie in Hessen und wohl auch im Saarland – die Hürden zu westdeutschen Landesparlamenten. Rüttgers will das in Nordrhein-Westfalen um jeden Preis verhindern.

Dafür scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. Er riskiert sogar, sich selbst zu widersprechen. So kritisiert er in seinem Buch „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ jene Untergangsapostel, die behaupten, der Sozialstaat sei für den demografischen Wandel nicht gerüstet, und das Land steuere geradewegs auf eine Rentenkatastrophe zu. Doch in dem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das die Rentendiskussion ins Rollen brachte, begründete Rüttgers seinen Vorstoß mit dem Satz: „Wir müssen auf die drohende Altersarmut auf dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung reagieren.“

Rüttgers, das Chamäleon, wechselt schon mal die Farben, wenn es sich anbietet. Ausgerechnet der Mann, der in diesen Wochen leidenschaftlich für staatliche Unterstützung plädiert, regiert in Nordrhein-Westfalen nach der Maxime „Privat vor Staat“. Ausgerechnet der Mann, der das hohe Lied der Solidarität anstimmt, schränkt die betrieblichen Mitbestimmungsrechte der Landesbediensteten ein, um seine Landesverwaltung auf schlank zu trimmen. Und umgekehrt: Ausgerechnet der Mann, der Franz Münteferings Heuschrecken-Metapher vor Jahren scharf kritisierte, zuckt nicht davor zurück, Nokia als „Subventionsheuschrecke“ zu brandmarken.

Mit fortschreitender Amtszeit entwickelt sich der mächtige Ministerpräsident zu einer Contradictio in adjecto, zu einem politikgewordenen Widerspruch in sich. Wer will, findet in Jürgen Rüttgers den Reformer, den Traditionalisten, den Arbeiterführer, ja sogar den konservativen Sturkopf. Mal gibt er im Zusammenspiel mit seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann den Arbeiterführer, mal boxt er zusammen mit Andreas Pinkwart, dem Landeschef des Koalitionspartners FDP, liberale Reformen durch.

Im Rüttgers’schen Anything goes verschwimmen die Kategorien von rechts und links zu einer breiigen Masse. Rüttgers ist von allem ein bisschen und nichts so ganz, eine politische Rhapsodie in Schwarz.

Doch mitnichten regiert deshalb Beliebigkeit das System Rüttgers. Tatsächlich sind seine Positionen gut überlegt und auf breite Zustimmung hin zugespitzt. Was zählt, ist die Summe des Handelns, nicht der Augenblick. Und die Summe stimmt: Die NRW-CDU liegt im für sie traditionell schweren Geläuf zwischen Rhein und Ruhr momentan bei 43 Prozent.

Wohl deshalb hält man sich in der Landes-CDU mit offener Kritik zurück. Man müsse eben so Politik machen in Nordrhein-Westfalen, der Herzkammer der Sozialdemokratie, sagen Parteifreunde. Gefallen an den Schlangenlinienfahrten des Ministerpräsidenten findet jedoch längst nicht jeder. Verdattert rieben sich CDU-Granden die Augen, als Rüttgers vor anderthalb Jahren den in konservativen Kreisen nicht gerade umschwärmten Philosophen Jürgen Habermas mit dem Staatspreis des Landes auszeichnete. Mit der Zelebrität des Denkers Habermas, vermuten Beobachter, wollte der Rheinländer ein wenig Weltläufigkeit und zugleich überparteiliche Coolness demonstrieren.

Interne Klagen über Rüttgers’ Methoden häufen sich. Da wird verurteilt, „mit welcher Konsequenz Rüttgers die soziale Karte spielt“. Da wird kritisiert, dass er ein Populist sei, der sich „meisterlich im Ungefähren“ bewege. Da wird Rüttgers als brillanter Denker, aber auch als Zauderer beschrieben, als jemand, der schwer durchschaubar ist.

Ob Rüttgers tatsächlich ein Herz für die Schwachen hat oder plump auf Mehrheiten schielt, kann wohl nur er selbst beantworten. Vermutlich stimmt beides. Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth sagt, Rüttgers habe „früher als alle anderen erkannt, dass die CDU mit einem nur marktwirtschaftlichen Profil Wählerstimmen verschenkt“.

Kanzlerin Merkel sieht das inzwischen ähnlich, sie hat den Reformkurs verlassen und segelt gemütlich vor dem Wind Richtung Mitte. Rüttgers und Merkel pflegen ein distanziertes Verhältnis. Der Rheinländer biegt in Berlin mit seiner Fundamentalkritik immer dann um die Ecke, wenn ihn keiner gerufen hat. Und zudem sieht Merkel in ihm den vorletzten verbliebenen Widersacher. Der letzte ist der niedersächsische Landeschef Christian Wulff.

Auf einen offenen Streit lassen es beide aber (noch) nicht angekommen, „sie wissen zu gut, dass ihnen das schaden würde“, sagt Langguth. Merkel profitiert von einer starken bürgerlichen CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen, die als Blaupause für die Bundestagswahlen 2009 gilt. Umgekehrt hätte Rüttgers nichts von einer zu schwachen Kanzlerin: Er muss sich ein halbes Jahr später zur Wahl stellen.

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