Parteispenden: Durchsichtig, aber nicht transparent

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KommentarParteispenden: Durchsichtig, aber nicht transparent

von Cordula Tutt

Die großen Konzerne und Wirtschaftsverbände spenden weniger an die Parteien. Einzig die Rekord-Regierungspartei CSU scheint kaum betroffen. Doch das ist nur ein Teil des Bildes.

Etwa ein Drittel weniger haben große Unternehmen und die Interessensverbände der Wirtschaft im vorigen Jahr an die Parteien gespendet. Große Spenden über mehr als 50.000 Euro müssen sie ausweisen, sie werden dem Bundestag gemeldet. Nach Zeitungsberichten kamen 2012 so noch  1,03 Millionen Euro zusammen, 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro. Den größten Teil des Geldes verbuchte die Regionalpartei CSU – insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und vom Autobauer BMW. CDU und SPD nahmen mit Spenden jeweils 260.000 Euro ein, die FDP 205.000 Euro. Bei den Grünen durchbrach keine einzelne Spende die Marke von 50.000 Euro.

Doch diese Zahlen, die der Öffentlichkeit angeblich Durchblick verschaffen sollen über das Geflecht zwischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, zeigen nur einen kleinen Teil davon. Die Finanzkraft von Parteien bestimmen zunehmend andere Einnahmen – auch wenn im Wahljahr 2013 die Spenden wieder reichlicher fließen werden. Und tatsächlich sind es weniger die Spender großer Beträge, die die Wähler misstrauisch machen sollten. Längst fließt Geld über vielerlei andere Wege.

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Bilanz Unternehmen kürzen ihre Parteispenden

Im Jahr 2012 hat die deutsche Parteienlandschaft weniger Geld von der Wirtschaft erhalten. Die Großspenden wurden deutlich zurückgefahren. Am meisten bekam die CSU.

Ein Kästchen mit Schokoladentalern liegt am 13.10.2012 in Hennstedt-Ulzburg während eines Landesparteitages der Piratenpartei auf einem Infotisch. Gegen Extra-Diäten im Landtag haben vier Abgeordnete der Piratenpartei am Landesverfassungsgericht in Schleswig eine Klage eingereicht. Foto: Markus Scholz/dpa (zu dpa 0964 vom 31.10.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Großspenden stammen von der Metallindustrie, aus der Bekleidungsbranche und von Autoherstellern. Banken und Versicherungen, die stark von staatlicher Regulierung abhängen und enge Kontakte zu Parteien pflegen, sind zum Beispiel nicht vertreten. Auch andere suchen längst über andere Wege Einfluss auf eine Regierungspartei, auf Politiker, die sich anschicken zu regieren oder auf solche, deren Ziele mit dem eigenen Geschäft am besten harmonieren. Am einfachsten ist da noch die Stückelung von Spenden, damit diese nicht mit Namen und Betrag auftauchen. Immer wieder genutzt wird auch eine kleine Umleitung über parteinahe Organisationen, die nicht so viel offenlegen müssen.

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