Parteispenden: Kohl-Vergehen sollen FDP retten

KommentarParteispenden: Kohl-Vergehen sollen FDP retten

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Es ist schon fast wie früher, in den Zeiten der schwarz-gelben Koalition: Die FDP will sich an der CDU orientieren. Weil die Christdemokraten die Herkunft der Parteispenden ihres früheren Vorsitzenden Helmut Kohl gar nicht aufklären konnten, wollen die Liberalen mit weniger Strafe davonkommen als der frühere Koalitionspartner.

Vergangene Woche hatte der Bundestagspräsident den Strafbescheid für die FDP zugestellt: acht Seiten lang, dazu 22 Seiten Begründung. Weil der frühere Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, jahrelang Gelder unter falschen Spendernamen – teils in Kleinbeträge gestückelt – in die Parteikasse geleitet hatte, ist nach den Vorschriften des Parteiengesetzes eine Strafzahlung fällig. Seit 2002 hatte die Bundestagsverwaltung den Vorgang geprüft und nun – sicher nur zufällig kurz vor der Bundestagswahl – das Ergebnis fertig: Insgesamt 4,336 Millionen Euro soll die FDP an den Bundestag abliefern. Die Begründung: Einen Teil der Gelder habe die FDP nicht annehmen dürfen, weil die wahre Herkunft nicht feststellbar war. Dafür ist der dreifache Betrag fällig. Bei weiteren Beträgen – beispielsweise heimlich von Möllemann finanzierten Plakat- und Anzeigenkampagnen -  sei die Herkunft zwar klar, diese sei aber nicht wahrheitsgemäß veröffentlicht worden. Dann ist der zweifache Satz an den Bundestagspräsidenten abzuführen.

Das wollen die Liberalen so nicht hinnehmen und deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. So hat es der NRW-Landesvorstand beschlossen und den Bundesschatzmeister gebeten, das Verfahren zu führen. Zwar geben auch FDP-Funktionäre zu, dass die Möllemann-Spenden unkorrekt waren. Sie meinen jedoch, der Bundestag habe das Bemühen der Partei um Aufklärung nicht ausreichend strafmildernd berücksichtigt. Zwar waren die dubiosen Spenden bis zum Jahr 2000 bereits in rechtskräftigen Rechenschaftsberichten aufgelistet, die Tat folglich vollendet. Die Vorgänge des Jahres 2002 hatten die liberalen Kassenprüfer dagegen selbst aufgedeckt, selbst angezeigt – und darüber erst die Versäumnisse der noch weiter zurückliegenden Zeiträume festgestellt. Nur korrigierbar waren diese Rechenschaftsberichte eben nicht mehr.

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Teure Möllemann-Erbschaft

Nun argumentiert die FDP, es müsse doch beim Strafmaß einen Unterschied geben zwischen jenen, die sich aktiv um Aufklärung bemühen und dabei auch Erfolg haben. Und jenen Parteien wie der CDU, die letztlich die Herkunft der Kohl-Spenden nicht aufklären konnte, weil der Altkanzler an seinem „Ehrenwort“ festhielt und die Namen nicht preisgeben wollte (falls es wirklich mehrere Spender gab). Dann aber habe keine Partei mehr ein echtes Interesse, Nachforschungen anzustellen, wenn Leistung nicht mehr lohne.

Denn erst auf Drängen der Partei gab Möllemann zu, dass die Gelder nicht von (erfundenen) Kleinspendern stammten, sondern aus seinem eigenen Vermögen. Damit aber, so argumentiert die FDP seit Langem, sei die Herkunft geklärt. Folglich müsse sie für die Verstöße der Jahre 1996 bis 2002 nur den doppelten Betrag zahlen. Das macht schon mal einen Streitwert von 678 000 Euro aus.

319.500 Euro - Spendengelder samt Strafzuschlägen - für das Jahr 2002 möchte die FDP gar nicht zahlen. Diese Beträge hatte Möllemann nicht unter erfundenen Namen eingezahlt, sondern unter den Namen von echten Parteifreunden, die allerdings bisweilen gar nichts davon wussten. Deshalb hatten die FDP-Aufklärer bei der Suche nach den Möllemann-Geldern diese Beträge erst gar nicht als fingiert entdeckt. Im Rechenschaftsbereicht für das Jahr 2002 konnte die Partei aber die Herkunft aufklären. Deshalb sei hier nach ihrer Argumentation gar keine Strafe fällig; auch die Spenden selbst dürfe sie behalten.

Weitere 873.000 Euro hatte die FDP zur Sicherheit für mögliche Verstöße des Jahres 2002 beim Bundestagspräsidenten hinterlegt. Das Geld hatte sie auf einem Möllemann-Spendenkonto gefunden und konnte es zunächst keinem Spender zuordnen. Erst später stellte sich heraus, dass auch dieser Betrag von Möllemann selbst stammte (ganz unabhängig von der Frage, wie er an die hohen Summen gekommen war). Dieses Weiterleiten verhindert zumindest die erhöhten Strafsätze, was auch der Bundestag anerkennt.

Aber während die Verwaltung das Geld als gleichwohl rechtswidrige Spende einbehält, verlangt die FDP die Rückzahlung, weil die Herkunft letztlich geklärt werden konnte und der wahre Gönner – nämlich Möllemann – nur mit einigen Wochen Verspätung genannt werden konnte. Im FDP-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2002 waren die Beträge dann korrekt aufgelistet.

1,87 Millionen Euro weniger will die FDP zahlen

Schließlich wird die FDP wohl noch zwei weitere Punkte monieren, ...

dass sie bis zurück bis zum Jahr 1996 zur Rechenschaft gezogen wird, obwohl bei anderen Parteien nie länger als zehn Jahre zurückgeschaut werde. Die Bundestagsverwaltung argumentiert dagegen, dass die Zahn-Jahres-Frist nur nach dem neuen Parteienrecht gelte, nicht aber für Altfälle.dass im Fall einer bestimmten Plakataktion 1998 selbst in einem Gerichtsverfahren nicht geklärt werden konnte, ob Möllemann diese finanziert hatte. Im Fall des nie ganz aufgeklärten SPD-Parteispendenskandals in Köln habe der Bundestag schließlich auf die Sanktion verzichtet. Für die Wächter in Berlin dagegen habe die Faktenlage in der Causa FDP ausgereicht, bei der SPD halt nicht, heißt es beim Parlament.

Insgesamt wollen die Freidemokraten also 1,87 Millionen Euro weniger für ihre Gesetzesverstöße zahlen, als die Bundestagsverwaltung verlangt. Ganz ohne Risiko ist das Vorgehen der FDP nicht. Denn bei einzelnen Positionen – insbesondere die aus dem Jahr 2000 - könnte das Verwaltungsgericht auch zu dem Ergebnis kommen, der Bundestag hätte noch strengere Maßstäbe anlegen müssen. Die Experten der Verwaltung sehen das Verfahren gelassen. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass am Ende eine höhere Strafe herauskomme, aber eben auch keine geringere.

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