Parteispendenaffäre: Ermittlungen gegen Regensburger Ex-OB

Parteispendenaffäre: Ermittlungen gegen Regensburger Ex-OB

, aktualisiert 20. Januar 2017, 13:45 Uhr
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Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg soll ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelt sein. Gegen ihn wird jetzt ermittelt.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Gegenzug für Parteispenden soll der Regensburger Oberbürgermeister einen Bauunternehmer bevorzugt haben. Deshalb sitzt er in Untersuchungshaft. Jetzt wird auch gegen seinen Vorgänger von der CSU ermittelt.

RegensburgDie Regensburger Parteispendenaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) weitet sich aus. Nun wird auch gegen seinen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt. Dem Alt-OB werde Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Es handelt sich um denselben Unternehmer, der im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Wolbergs bereits in Untersuchungshaft sitzt.

Schaidinger soll noch in seiner Amtszeit (1996 bis 2014) das Wohnungsbauunternehmen des Mitbeschuldigten rechtswidrig einseitig unterstützt haben, als es um die Vergabe des Grundstücks der früheren Regensburger Nibelungenkaserne ging. Dafür soll ihm der Unternehmer im Januar 2014 einen Beratervertrag mit einem monatlichen Honorar von 20 000 Euro sowie die kostenlose Nutzung seiner Segeljacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben. Schaidinger soll dieses Angebot im Mai 2014 ausdrücklich angenommen und im Oktober 2014 seine Beraterstelle angetreten haben.

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Gegen Schaidinger wurde kein Haftbefehl beantragt. Gegen ihn bestehe bisher lediglich ein einfacher Tatverdacht und kein dringender, sagte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. Der 74-jährige Bauunternehmer wiederum sitzt bereits seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der Bestechung von Wolbergs in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde nun ein weiterer Haftbefehl erwirkt. Auch Wolbergs und ein weiterer Beschuldigter sind in U-Haft. Dem 45-jährigen Rathauschef wirft die Staatsanwaltschaft schwere Bestechlichkeit vor, dem 50 Jahre alten dritten Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wirft auch die Verwaltung des Bundestags ein Auge auf den Fall. Sie ist für die Kontrolle der Parteifinanzen verantwortlich.

Quelle:  Handelsblatt Online
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