Parteitag: AfD steht nach Sieg von Nationalkonservativen vor Spaltung

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Parteitag: AfD steht nach Sieg von Nationalkonservativen vor Spaltung

Die AfD steht kurz vor der Spaltung. Durch den Sieg von Frauke Petry, rückt die Partei deutlich nach rechts. Lucke bezeichnete einen Parteiaustritt als "nicht unwahrscheinlich",

Die Alternative für Deutschland steht nach dem Sieg von Frauke Petry im Machtkampf mit Parteigründer Bernd Lucke vor der Spaltung. Die Unterstützer des von ihm initiierten Vereins "Weckruf 2015" müssten jetzt entscheiden, ob die AfD noch ihre politische Heimat sei, kündigte der abgewählte Parteichef am Sonntag in Essen an. Lucke unterlag bei der Vorstandswahl mit 38 Prozent klar der Vertreterin des nationalkonservativen Flügels. Für Petry stimmten 60 Prozent der rund 3500 Parteitagsteilnehmer. Die 40-Jährige forderte die Auflösung des liberalen Weckrufs und will die Partei nach rechts steuern.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Es könne sein, dass die AfD eine Rolle wie die rechtsextreme Partei Front National in Frankreich einnehmen werde, sagte Lucke, der für den wirtschaftsliberalen Flügel steht. Denkbar sei, dass die Weckruf-Unterstützer kollektiv aus der AfD austräten. Seinen eigenen Austritt bezeichnete er als "nicht unwahrscheinlich". Zudem gibt es im liberalen Flügel Überlegungen, eine konkurrierende Partei zu gründen.

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Die AfD hat nach Parteiangaben rund 23.000 Mitglieder, der Weckruf nach eigenen Angaben gut 4000 Anhänger. Bereits in Essen zeigten sich Abwanderungen: Nach Petrys Angaben erschienen am Sonntag rund 2000 Parteimitglieder in der Gruga-Halle und damit 1500 weniger als am Vortag.

Lucke wird ausgebuht

Auf dem Parteitag herrschten teilweise tumultartige Zustände. Lucke wurde mit Buh-Rufen niedergeschrien. Das Parteitagspräsidium musste mehrfach zur Ruhe mahnen. Besonders als Lucke vor Vorurteilen gegen den Islam warnte, steigerte sich die Wut vieler Teilnehmer in offene Aggression und "Lucke raus"-Rufen. Der Ökonomie-Professor wies darauf hin, dass über zwei Millionen Muslime in Deutschland lebten und fragte, ob dieser Teil der Bevölkerung ausgegrenzt werden sollte.

Das ist Frauke Petry

  • Chemikerin aus Dresden

    Frauke Petry ist am 1. Juni 1975 Dresden geboren und wuchs in der Niederlausitz auf. Nach der Wende zog sie mit ihrer Mutter nach Bergkamen, unweit von Dortmund. Dort machte sie 1995 ihr Abitur. Anschließend studierte sie als Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes von 1995 bis 1998 Chemie in Reading (Großbritannien) und Göttingen. Während des Studiums arbeitete sie als Werkstudentin unter anderem bei Bayer. 2004 wurde sie am Göttinger Institut für Pharmakologie und Toxikologie promoviert.

  • Unternehmerin

    Petry gründete im März 2007 ihr eigenes Unternehmen, die „PURinvent GmbH“ in Leipzig. Die Firma stellte einen neuartigen Polyurethan-Kunststoff als Reifendichtmittel her. Petry wurde dafür mehrfach ausgezeichnet, zum Beispiel mit dem über 75.000 Euro dotierten Darboven IDEE-Förderpreis. Das Unternehmen hatte bis zu elf Mitarbeiter. Ende 2013 musste Petry für das Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen. Die Firma wurde 2014 durch ein süddeutsches Investorenkonsortium erworben und deren Name in „PURinvent System GmbH“ geändert. Weiterhin ist Petry Geschäftsführerin des neu firmierten Unternehmens.

  • Privatinsolvenz

    Die Nachrichtenagentur adp berichtete am 17. Juni, die AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry stehe aufgrund der Unternehmenspleite auch vor der Privatinsolvenz, da sie für die Firma auch privat gebürgt hatte. Hintergrund war ein Artikel aus der „ZEIT“. Darin sagte Petry, eine Privatinsolvenz werde sich nach der Pleite ihrer Firma „nicht vermeiden lassen“.

  • Zentrale Rolle in der AfD

    Frauke Petry ist seit der Gründung der „Alternative für Deutschland“ bei den Euro-Kritikern engagiert. Beim Gründungsparteitag im April 2013 wurde sie zu einem der drei Sprecher im Bundesvorstand gewählt. Gemeinsam mit Bernd Lucke und Konrad Adam führt sie damit die Partei. Außerdem ist Petry alleinige Landessprecherin der AfD in Sachsen und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 31. August 2014. Sollte die Neu-Partei den Einzug in das Parlament schaffen, gilt Petry als erste Anwärterin auf den Posten der Fraktionsvorsitzenden.

  • Privates

    Frauke Petry ist mit einem Pfarrer verheiratet. Das Ehepaar hat vier Kinder. Petry ist begeisterte Musikerin und ließ sich zur nebenberuflichen Organistin und Chorleiterin ausbilden. Seit 2008 ist sie Mitglied im Leipziger Vocalensemble. Sie wohnt in Frohburg, eine Kleinstadt im Landkreis Leipzig.

Petry erklärte dagegen unter dem Jubel, der Islam vertrete ein Staatsverständnis, das in Mitteleuropa völlig fremd und mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die sächsische Landeschefin forderte: "Wenn wir uns weiterentwickeln wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir das bewerkstelligen wollen." Mit Blick auf die islamkritischen Pegida-Proteste erklärte sie, auch wenn man nicht alle Forderungen teile, seien es diese Bürger, "für die wir primär Politik machen wollen". Als Beispiel nannte sie eine Russland-freundlichere Außenpolitik oder eine Begrenzung der Zuwanderung. Petry wird Ende des Jahres automatisch alleinige AfD-Vorsitzende. Bis dahin steht ihr der ebenfalls in Essen gewählte Jörg Meuthen zur Seite. Außerhalb der Partei war der Wirtschaftswissenschaftler aus Baden-Württemberg bisher fast unbekannt.

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