Parteitag der CSU: Seehofer beschwört den starken Staat

Parteitag der CSU: Seehofer beschwört den starken Staat

, aktualisiert 05. November 2016, 15:43 Uhr
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Horst Seehofer will die CSU in der Mitte verankern und gleichzeitig der AfD Wähler am rechten Rand abnehmen.

von Martin GreiveQuelle:Handelsblatt Online

Die CSU hat sich ein neues konservativeres Grundsatzprogramm gegeben. Sie wendet sich gegen den „politischen Islam“, beschwört den „starken Staat“ – und fordert eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge.

BerlinHorst Seehofer hat ein Problem. Entgegen des CSU-Grundsatzes, rechts von ihr dürfe es keine Partei geben, gibt es jetzt eine – und zwar eine sehr erfolgreiche. Die AfD ist für die Christsozialen zu einer Gefahr geworden. In der jüngsten Umfrage steht sie im Freistaat bei neun Prozent. Die absolute Mehrheit der CSU ist damit futsch.

Die CSU stellt sich deshalb inhaltlich neu auf. Nachdem sich CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise klar von dem Kurs der Kanzlerin abgesetzt hatte, soll jetzt ein neues Grundsatzprogramm den Christsozialen einen konservativeren Anstrich geben. Damit soll der eigene Markenkern gestärkt und der AfD am rechten Rand so wenig Raum wie möglich geboten werden.

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Seehofer erklärte auf dem Parteitag, der politische Standort der Union sei die gesellschaftliche Mitte. Allerdings müssten CDU und CSU auch Anlaufstelle und Heimat für die „wertkonservativen und nationalkonservativen Bürger“ sein, die dürfe man „nicht an den rechten Rand schieben“.

Dieser Ansatz spiegelt sich im neuen Grundsatzprogramm wieder. In dem Papier mit dem Titel „Die Ordnung“ erteilt die CSU einer „multi-kulturellen Beliebigkeit“ eine Absage. Stattdessen beschreiben sich die Christsozialen als „konservative Zukunftspartei“, sie beschwören den „starken Staat“ und setzen sich für „Grenzen und Regeln“ für Zuwanderung ein.

Die Menschen erwarteten Ordnung in einer „Welt von Unordnung“, sagte der Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume. Für Ordnung sorgen soll eine „Leitkultur als gelebter Grundkonsens in unserem Land“. Der Begriff „Leitkultur“ taucht an vielen Stellen im Programm auf. Wer in Deutschland lebe, „muss die Leitkultur unseres Landes respektieren“, heißt es etwa.

In dem Papier findet sich auch allerlei „Kantiges“, wie Blume sagte. So wendet sich die CSU darin gegen den „Politischen Islam“, der nicht zu Deutschland gehöre. Der Islam müsse sich in „unsere Ordnung einfügen“. Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum lehnt die Partei ab, akzeptiert sie aber. Verboten sollen Burka und Nikab für Vertreter der Staatsgewalt sein.


Bundeswehr soll im Innern eingesetzt werden

Beschwörte die CSU in ihrem letzten Grundsatzprogramm 2007 noch die „Bürgergesellschaft“, sei das neue Programm ein Bekenntnis zum „starken Staat“, sagte Innenminister Joachim Herrmann. So soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Innern eingesetzt werden können. Ebenfalls hat die CSU erstmals mit einer Mitgliederbefragung experimentiert. Weil sich 68 Prozent der Mitglieder darin für bundesweite Volksbefragungen aussprachen, findet sich diese Forderung nun auch im Grundsatzprogramm wieder.

In ihrem Programm greift die CSU auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. Ihre Forderung nach einer Obergrenze hat die CSU nun auch in ihr Grundsatzprogramm geschrieben. „Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration“, heißt es in dem Papier. Die CSU will die Forderung zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Grenze ab. Die beiden Parteien streiten so heftig über die Frage, dass Merkel zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft nicht zum CSU-Parteitag eingeladen wurde.

Doch trotz dieses einmaligen Vorgangs hält die CSU Merkel die Treue. Einem Antrag eines Delegierten, die Kanzlerin 2017 abzuwählen, stimmten am Samstag von den über 900 Delegierten lediglich 16 zu.

Quelle:  Handelsblatt Online
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