Parteitag der Grünen: Grünen-Spitze sucht neue Themenfelder

Parteitag der Grünen: Grünen-Spitze sucht neue Themenfelder

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Claudia Roth, Cem Özdemir

von Cordula Tutt

Die Grünen treffen sich in Freiburg zum Parteitag – Bescheidenheit ist angesagt, auch weil die Partei nicht bei allen Themen aufs Regieren vorbereitet ist

Für die Grünen könnte es zur Zeit nicht besser laufen: Die Umfragen sehen sie in der Gunst der Wähler bei mehr als 20 Prozent. Und weil die ehemalige Alternativpartei im Bund und den meisten Ländern in der Opposition sitzt, bleibt ihr zunächst die Ernüchterung erspart, die die FDP nach deren Höhenflug in der Regierung ereilte.

Doch hier beginnt das Luxusproblem der Sonnenblumentruppe, die sich von heute Abend an bis Sonntag zu ihrem Bundesparteitag in Freiburg trifft. Auf dem Teppich bleiben, auch wenn der grade fliegt, wie es der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ausgedrückt hat. Die gute Stimmung halten, aber dennoch nicht versprechen, was später nicht einzuhalten ist. Das gilt für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ebenso wie für die versprochene Energiewende weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Energien, die nicht ohne Zumutungen für die Wähler funktioniert.

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Kretschmann muss bald schon erkunden, wie anhänglich die vielen  Sympathisanten sind. Im März 2011 wird im Ländle gewählt und die Grünen haben nach aktuellem Stand erstmals Chancen, einen Ministerpräsidenten zu stellen. Der Kellner könnte zum Koch aufsteigen.

Auf vier Landtagswahlen 2011 wollen sich die Parteitagsdelegierten in Freiburg einstimmen. Neben Baden-Württemberg könnten sie auch in Berlin auf einem oder sogar auf dem vorderen Platz abschneiden. In Rheinland-Pfalz könnten die recht kleinen Grünen - wenn es gut läuft -  in die Regierung mit SPD-Mann Kurt Beck rutschen. In Sachsen-Anhalt freilich geht es wie in anderen Ostländern darum, überhaupt erst in den Landtag zu gelangen.

Neu ist für die Grünen, dass sie von der verunsicherten SPD-Spitze laut kritisiert und von der CDU als ebenbürtiger Gegner wahrgenommen werden. CDU-Chefin Angela Merkel beschäftigt sich rhetorisch derzeit häufiger mit der „Dagegen-Partei“, sehr selten dagegen mit den Sozialdemokraten.

Nun bemüht sich die Partei, die traditionell vor allem mit Umweltthemen verbunden wird, um Lösungen für weitere Felder. Grünen-Politiker bemühen erstaunlich oft das (negative) Beispiel der FDP, die fast nur noch über ihre Forderung nach Steuersenkungen wahrgenommen wurde und deshalb von den Unterstützern abgestraft.

Auf ihrer Bundeskonferenz an diesem Wochenende soll nicht nur die Parteispitze aus Cem Özdemir und Claudia Roth im Amt bestätigt werden. Die Grünen wollen auch Lösungen für die Geldnot von Städten und Gemeinden erarbeiten und ihr Programm für einen Umbau der Krankenkassen hin zu einer Bürgerversicherung ausfeilen. Spannend werden zudem zwei Themen, zu denen sehr konkrete Anträge vorliegen. Die Grünen wollen die Beitragsbemessungsgrenze, also die Einkommensgrenze, auf 4100 oder gar 5500 Euro im Monat hochsetzen, bis zu der gesetzlich Krankenversicherte Beiträge zahlen sollen.

Außerdem wollen Teile der Grünen die Rente mit 67 kippen, die sie einst in der rot-grünen Koalition mit entschieden hatten. Beide Entscheidungen werden zeigen, wie opportunistisch sich die Grünen gegenüber ihren neuen zahlreichen Anhängern positionieren oder wie sehr sie dennoch an ihren Zielen festhalten.

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