Hannover Die Linkspartei wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, es seinem Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit nicht ernst zu meinen. „Mit nur wenigen Auftritten hat Schulz diese Hoffnung von Millionen Menschen erst geweckt – und dann in kurzer Zeit enttäuscht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Samstag beim Linken-Parteitag in Hannover. Schulz habe zu Beginn seiner Nominierung am Jahresanfang gute Überschriften geliefert, aber dann sei nichts gefolgt.
Die Linkspartei ist auf die SPD angewiesen, sollte sie nach der Bundestagswahl im September mitregieren wollen. Co-Parteichefin Katja Kipping hatte ihre Partei am Freitag aufgerufen, sich nicht auf eine Oppositionsrolle zu beschränken. Sowohl Linkspartei als auch SPD wollen das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen.
„Die SPD hat leichtfertig und verantwortungslos ihr bisschen Mut über Bord geworfen, anstatt die Segel zu hissen für einen Politikwechsel“, sagte Riexinger. Schulz habe jede Glaubwürdigkeit verspielt, seit er die FDP umwerbe und sich bei Unternehmen einschmeichele. Ohne Umverteilung des Reichtums seien alle Versprechungen sozialer Gerechtigkeit Schall und Rauch. Dies gehe nicht ohne die von der SPD abgelehnte Vermögenssteuer. „Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben“, erklärte der Parteichef.
