Parteitag der NRW-CDU: Lass das mal die Mutti machen

Parteitag der NRW-CDU: Lass das mal die Mutti machen

, aktualisiert 01. April 2017, 17:22 Uhr
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Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Armin Laschet, und Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen in Münster auf Stimmenfang.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Während die SPD ungeahnte Höhen erreicht, dümpelt die CDU in NRW bei 30 Prozent. Mit Angela Merkel startet Spitzenkandidat Laschet in den Wahlkampf und hofft auf Aufwind. Von alleine wird der nicht kommen. Eine Analyse.

Erst als die hinteren Reihen verhalten applaudieren, realisiert auch der Rest, dass da gerade die Bundeskanzlerin in den Saal marschiert. Schnell ertönt Musik, und Armin Laschet, der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, eilt ans Rednerpult und begrüßt Angela Merkel auf dem Landesparteitag in Münster. Rhythmisches Klatschen, kein Jubel, keine Pfiffe, keine „Angela“-Rufe. Laschet bedankt sich für die „typisch westfälische Begrüßung“ und kann sich ein Lachen selbst nicht verkneifen.

Gerade jetzt könnte der Stimmungsunterschied zwischen CDU und SPD größer nicht sein. Nirgendwo wird das zur Zeit deutlicher, als in Nordrhein-Westfalen, sechs Wochen vor der Landtagswahl. Wo sich die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei jeder Gelegenheit vor Euphorie fast heiser schreit, während die anwesenden Genossen ihr lauthals zujubeln, muss sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erst eine Dreiviertelstunde warm reden, bevor den Anwesenden eine andere Reaktion als pflichtbewusstes Klatschen zu entlocken ist.

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Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt all gemeinhin als Gradmesser für die Bundestagswahl. Aber noch nie war diese Redensart so zutreffend wie in diesem Jahr. Denn die Spitzenkandidaten der beiden stärksten Parteien sind ein Abbild der Kandidaten für die Wahlen im September.

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Quelle: dpa

Da steht auf der einen Seite Hannelore Kraft (SPD) mit Martin Schulz: nahbar, menschlich, emotional. Beide mit dem Motto der sozialen Gerechtigkeit. Auf der anderen Seite Armin Laschet (CDU) und Angela Merkel. Es ist kein Geheimnis, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende politisch mit der Kanzlerin auf einer Linie ist. Beide kommen eher pragmatisch, verbindlich und mit ruhigerem Gemüt daher. Man kann also nicht nur sagen, Laschet gegen Kraft, sondern Merkel gegen Schulz.

Politikwissenschaftler mahnen zwar, dass ein schlechtes Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht heißen müsse, dass das Ergebnis im Bund genauso ausfällt. Aber helfen würde es Angela Merkel wenig. Was ebenfalls ein Grund dafür sein könnte, dass die Kanzlerin bis zum 14. Mai insgesamt acht Wahlkampfauftritte für Armin Laschet absolviert. Das hat er auch bitter nötig. Sieben Punkte hängt die CDU in den Umfragen aktuell hinter der SPD. Und im direkten Vergleich mit Kraft, würden lediglich 23 Prozent Armin Laschet als Ministerpräsidenten bevorzugen. Dabei hat die Partei aus der Opposition heraus viele Argumente auf ihrer Seite. Im Wahlkampfprogramm werden auch genau die in den Vordergrund gestellt: Bildung, Wirtschaft und Innere Sicherheit. Das sind Themen, bei denen Hannelore Kraft angreifbar ist.

Merkel kritisiert Kraft für milliardenschwere Kredite

NRW verweilt in zahlreichen Ländervergleichen immer noch auf den letzten Plätzen. Kaum ein Bundesland investiert so wenig Geld in die Ausbildung seiner Schüler. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden 2014 rund 5.900 Euro pro Schüler in die Ausbildung investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6.700 Euro. Aber auch beim Wirtschaftswachstum, beim Schuldenabbau und bei der Kinderbetreuung steht NRW schlechter da als andere Länder.

Genau auf diese Punkte zielt Merkel in ihrer, für sie schon beinah kämpferischen Rede. Dass die Bundeskanzlerin höchst persönlich für Anschub sorgt, stößt selbst bei den sonst so zurückhaltenden Westfalen auf nahezu euphorische Dankbarkeit. Und die CDU-Vorsitzende gibt sich sichtlich Mühe. Schon selbst halb im Wahlkampfmodus, feuert sie die Parteibasis im bevölkerungsreichsten Bundesland an.

Sie kritisierte die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) für alljährliche milliardenschwere neue Kredite. „Wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will“, sagte sie in Anspielung auf Krafts zentrales Regierungsversprechen „Kein Kind zurücklassen.“ Auch bei der Inneren Sicherheit würden es „zig andere Bundesländer besser machen“, setzte Merkel mit Blick auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 und den Terrorfall Anis Amri nach. Rot-Grün müsse abgewählt werden.

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Rot-Grün wird aller Voraussicht nach auch abgewählt. Die Grünen stehen in aktuellen Umfragen nur noch bei sechs Prozent, das reicht für eine Wiederwahl in jetziger Konstellation nicht. Dass Laschet aber tatsächlich an Kraft vorbeizieht, bleibt allerdings fast genauso aussichtslos. Das weiß selbst die CDU, und wirkt angesichts ihrer Aussichtslosigkeit etwas resigniert.

Anders als auf dem Landesparteitag der SPD muss man sich nicht lange umhören, bis der erste raunt, den Laschet, den könne er gar nicht leiden. Einig ist die Basis sich aber, dass es keinen besseren für den Job gibt. Nur reelle Chancen auf einen Wahlsieg, den rechnen sich hier die wenigsten aus. Er käme eben einfach nicht so gut rüber bei den Menschen, heißt es aus den eigenen Reihen. Wo Kraft im Umgang natürlich, locker und spontan daherkommt, wirkt ihr Gegner schnell aufgesetzt, verkrampft und bemüht. So dürfte sich die Aufholjagd für den gebürtigen Aachener mehr als schwierig gestalten.

Ein wenig scheint der Rückhalt der Kanzlerin dann aber doch nachzuhallen. Bei der Rede des Spitzenkandidaten füllen sich die Reihen zwar erst nach einer halben Stunde, aber Laschet zeigt sich angriffslustig, als er den Delegierten zuruft: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze führen.“ Rot-Grün warf er „Arroganz der Macht“ vor. Die Ministerpräsidentin ignoriere die Probleme des Landes und höre nicht mehr zu. Und der anschließende Jubel kann sich, für CDU-Verhältnisse, wirklich sehen lassen.

Am Ende rufen einige Mitglieder der Jungen Union noch ein paar Mal demonstrativ „Armin“. Der Nachwuchs hat die Hoffnung eben doch noch nicht ganz aufgegeben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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