Parteitag der Piraten: „Raus aus dem Euro – das wäre zu einfach“

Parteitag der Piraten: „Raus aus dem Euro – das wäre zu einfach“

, aktualisiert 02. Dezember 2011, 16:39 Uhr
Bild vergrößern

Christopher Lauer neben einem Plakatstand seiner Partei in Berlin.

von Andreas NiesmannQuelle:Handelsblatt Online

Wenn es nach den Piraten geht, sind Fahrscheine überflüssig, Drogen legal und die Euro-Krise? Naja. Der Abgeordnete Christopher Lauer blickt im Interview auf den Parteitag, von dem Handelsblatt Online live berichtet.

Handelsblatt Online: Herr Lauer, nach dem spektakulären Wahlerfolg im September beginnt jetzt für Sie die politische Alltagsarbeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie ist ihr erster Eindruck?

Christopher Lauer: Wir sind hier sehr charmant aufgenommen worden, die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ist konstruktiv. Jetzt geht es für uns darum, dass wir uns in das parlamentarische System einarbeiten. Vermasseln wir das, werden alle sagen, war ja klar, dass die Chaoten das nicht hinbekommen. Bekommen wir das zu gut hin, heißt es, die sind ja schon angepasst. Es wird also spannend.

Anzeige

Was machen Sie anders als die etablierten Parteien?

Wir setzen auf Transparenz. Fast alle unserer Sitzungen kann man im Internet per Live-Stream verfolgen. Wenn das einmal nicht geht, etwa bei Personalfragen, veröffentlichen wir nachher ein Entscheidungsprotokoll.

Und das funktioniert?

Ja. Wir sind mit dem Versprechen der Transparenz angetreten und wir halten es ein. Was mich allerdings wundert ist, dass sich jetzt alle fragen, wann wir damit aufhören. Man könnte doch auch mal die anderen Parteien fragen, wann sie endlich damit anfangen.

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der Piraten in Offenbach statt. Spielen sie und ihre 14 Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus dort nach dem großen Wahlerfolg eine Sonderrolle?

Nein! An dem Parteitag nehmen wir als einfache Mitglieder teil. Funktionen spielen bei uns keine Rolle - darin unterscheiden wir uns von anderen Parteien. Auch der Bundesvorstand, dem ich ein Jahr lang angehört habe, kann sich keinesfalls sicher sein, dass sich von ihm favorisierte Anträge durchsetzen. Es gibt keine Leitanträge des Bundesvorstands, unsere Parteitage sind keine durchinszenierten Medienevents.

Deshalb gibt es keine vorher festgelegt Tagesordnung?

Genau. Wir stimmen am Anfang darüber ab, in welcher Reihenfolge wir die Anträge bearbeiten. Erfahrungsgemäß schaffen wir an einem Parteitagswochenende 60 bis 70 Einzelanträge. Man kann sich aber nie darüber sicher sein, ob es ein Thema wirklich auf die Tagesordnung schafft. Wir sprechen über die Themen, die die Mitglieder bewegen.


Was Lauer über Populismus und den Euro denkt

Welche bewegen Sie?

Im Moment Dinge, mit denen wir uns auch in Berlin befassen - zum Beispiel der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr.

Klingt langweilig.

Ist aber ungeheuer wichtig. Mobilität ist eines der ganz großen Themen für unsere Gesellschaft. Wenn mehr Leute Bus oder Bahn fahren, gibt es weniger Lärm und weniger Emissionen in den Städten. Außerdem darf es nicht vom Einkommen abhängen, wie mobil jemand ist.

Was liegt Ihnen noch am Herzen?

Zum Beispiel der Antrag 299, unser suchtpolitisches Programm. Wir wollen eine andere Drogenpolitik, die nicht repressiv auf Abstinenz abzielt, sondern auf Aufklärung und Prävention. Nur so können junge Menschen lernen, bewusst mit Genussmitteln umzugehen.

Nahverkehr, Drogenpolitik - das klingt nach viel Kleinklein. Was ist mit den großen Fragen, zum Beispiel Europa? Darüber gab es doch vor kurzem bei Ihnen Streit.

Es gab Verwirrung wegen der Äußerung eines Vorstandsmitglieds, der eine euro-kritische Position formuliert hat. Aber das war eine Einzelmeinung. Die Piratenpartei ist ganz klar eine pro-europäische Partei. Europa ist für uns eine große Errungenschaft, die wir nicht grundlos gefährden sollten. Dennoch muss man sich kritisch mit den Demokratiedefiziten der Europäischen Union auseinander setzen.

Heißt das, Sie befürworten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Euro-Rettung?

Um ehrlich zu sein haben wir uns dazu noch keine abschließende Meinung gebildet.

Sollten Sie das nicht bald tun, wenn Sie politisch ernst genommen werden wollen?

Wir sind noch nicht in einer Position, in der wir uns zum Euro positionieren müssen. Wenn wir mit dem Anspruch antreten, Bundeskanzlerin und Finanzminister zu stellen, werden wir das tun.

Machen Sie es sich da nicht ein bisschen leicht?

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir würden es uns leicht machen, wenn wir sagen würden, „Raus aus dem Euro“. Das wäre eine populistische Forderung, die bestimmt auf viel Beifall stoßen würde. Aber das wäre zu einfach. Wir springen nicht auf den populistischen Zug auf, wir suchen Antworten. Und das dauert manchmal eben etwas länger.

Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%