Parteitag der SPD: So will Gabriel aus der Flüchtlingskrise Kapital schlagen

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Parteitag der SPD: So will Gabriel aus der Flüchtlingskrise Kapital schlagen

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Sigmar Gabriel bringt die Flüchtlingsdebatte auf den SPD-Parteitag.

von Max Haerder und Christian Ramthun

Eigentlich wollte die SPD bei ihrem Bundesparteitag das Programm für für die Wahl 2017 skizzieren. Nun steht fast alles im Zeichen der Flüchtlingskrise. Das will SPD-Chef Sigmar Gabriel nun für seinen Vorteil nutzen.

In der Kunst, der Liebe zur SPD im selben Atemzug Ausdruck zu verleihen wie der Hassliebe, ist Sigmar Gabriel ein unübertroffener Meister. Wie er es geschafft hat, nach Willy Brandt der am längsten amtierende Vorsitzende zu sein, kommentiert er so: Dies sei doch weniger der eigenen Stärke geschuldet als „dem Irrsinn von früher“, womit er auf die Neigung der SPD anspielt, ihre Chefs gern und häufig zu demontieren. Dabei sei das Verbindende unter Sozialdemokraten doch viel stärker als das Trennende – obwohl, Kunstpause, auch daran müsse er die eigene Partei „gelegentlich erinnern“.

Gabriel, seit mittlerweile sechs Jahren SPD-Vorsitzender, ergeht es wie allen seinen Vorgängern: Sie lieben ihre Partei – und sie leiden an ihr. Sozialdemokraten erwerben mit dem Parteibuch eben eine Sehnsucht nach dem Utopischen, deren stete Kollision mit der Wirklichkeit die Genossen schon mal resigniert zurücklässt. Besonders hart wird es für Gabriel immer dann, wenn er es ist, der die raue Wirklichkeit der Partei gegenüber vertreten muss.

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Man muss sich die SPD vor dem Bundesparteitag kommende Woche deshalb innerlich zerrissen vorstellen: glücklich und zufrieden ob der Regierungsbilanz aus Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse, die jedem SPD-Kanzler zu Ehre gereichen würde – und zerfurcht angesichts der Umfragen, in denen sich die Mühen nicht niederschlagen.

SPD-Chef Gabriel "Natürlich will ich Bundeskanzler werden"

Die Umfragewerte der Union sinken weiter - für die SPD ein Grund, sich wieder der Kanzlerfrage zu widmen. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, dass er bei der nächsten Bundestagswahl gegen Merkel antreten will.

SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: Wolf Heider-Sawall für WirtschaftsWoche

Aus diesem Grund sollte der Parteitag eigentlich für frische Impulse sorgen. Aufbauendes für 2017 wollte man ins Schaufenster stellen, zu einem moderneren Arbeitsmarkt, einer besseren Familien- und Kinderförderung, zum parteiinternen Schwerpunkt „Digital leben“. Das wird auch passieren, aber nicht mehr so prominent. Die Flüchtlingsströme und der „IS“-Terror haben die Regie durcheinandergewirbelt. „Wir leben in bewegten Zeiten, in Deutschland, in Europa und weltweit“, sagt Partei-Vize Manuela Schwesig. „Deshalb werden wir uns mit Außenpolitik ebenso ausführlich beschäftigen wie mit der Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa.“

All dies rückt den Parteichef, der letzte Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur im Vorfeld abgeräumt hat, noch stärker ins Zentrum. Künftige Rivalen, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles, dürften sich auf inhaltliche Duftnoten beschränken. Oder sie sind ohnehin angeschlagen: Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz verweigerten die Hanseaten gerade erst bei Olympia die Gefolgschaft. Mit Katarina Barley, bislang Justiziarin der Bundestagsfraktion, holt sich der Parteichef zudem eine neue Generalsekretärin an die Seite, der man intern nicht nur Kompetenz, sondern – im Gegensatz zur Vorgängerin Yasmin Fahimi – auch Empathie nachsagt. Harte Wirtschafts- und Reformthemen werden hingegen kaum eine Rolle spielen, nur das Freihandelsabkommen TTIP kommt zur Sprache.

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Gabriel unternimmt den Versuch, die kurzfristige Bewältigung der Flüchtlingsfrage für die langfristige SPD-Agenda zu nutzen. Mehr Geld für Schulen und Wohnungsbau, dazu ein handlungsfähiger Staat, der Aufstieg für alle ermöglicht: „Sigmar hat seine Position in dieser so wichtigen Zeit gefunden“, lobt ein führender Genosse. „Er zeigt endlich Haltung und Kante. Deshalb wird er gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.“

Geschickt nutzt er dabei die SPD-regierten Länder, um auch bundesregierungsintern Punkte zu machen. Gerade mal 20 Prozent der Flüchtlingskosten seines Landes in Höhe von vier Milliarden Euro wolle der Bund 2016 übernehmen, kritisiert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Im Sinne einer fairen Lastenverteilung wäre es gut, wenn sich der Bund zum Beispiel zur Hälfte beteiligt.“ Genügend Luft habe der: „Der Bund hat für 2016 noch einen finanziellen Spielraum in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro, bevor er die jährliche Verschuldungsgrenze erreicht. Die schwarze Null darf nicht der Grund für eine Lastenverschiebung auf die Länder sein.“ Und auch im Ringen um das zweite Asylpaket gibt Gabriel der Union nur so viel nach wie unbedingt nötig – im Wissen, dass die SPD-Zuständigen vor Ort auch Entlastung fordern, aber eben noch lieber die CSU zermürben.

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