Parteitag: Die CDU rechnet mit Mappus ab

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Parteitag: Die CDU rechnet mit Mappus ab

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Auf dem 63. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe ist die Unwilligkeit zur Selbstbezichtigung im Raum spürbar.

von Wolfgang Bok

Das von manchen befürchtete und von vielen erhoffte Scherbengericht ist ausgeblieben. Die CDU in Baden-Württemberg will die Affäre Mappus abhaken. Auf dem Parteitag in Karlsruhe bleiben die Kernfragen außen vor. Die Partei fürchtet neue Enthüllungen.

Die CDU streitet. Nein, nicht darüber, inwieweit sich die einst so kraftstrotzende Regierungspartei in Baden-Württemberg schuldig gemacht hat an dem milliardenschweren „EnBW-Deal“. Sie streitet vielmehr um Cent-Beträge. Sollen die Kreisverbände an die Landeszentrale nun 30 oder 50 Cent pro Mitglied und Monat abführen? Diese Streitfrage erregt so manchen Christdemokraten im Südwesten mehr als die Verfehlungen des früheren CDU-Kurzzeit-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. „Dazu ist doch nun alles gesagt“, rechtfertigen sich in Karlsruhe selbst jene unter den 350 Delegierten, von denen man eine kantige Abrechnung mit der eigenen Führung erwartet hätte.

Doch gerade mal drei Wortmeldungen gibt es zum Tagespunkt „Aussprache“. Und selbst diese folgen eher der Parteitagsstrategie: Ja zur demütiger Selbstkritik, aber keine Selbstzerfleischung. Landesparteichef Thomas Strobl gibt die Tonlage vor und handelt das heikle Thema in fünf Minuten ab: Die Partei habe ihre „schwerste Bewährungsprobe“ zu bewältigen.

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Es stehe der „ungeheuerliche Vorwurf im Raum, dass unserer früherer Ministerpräsident die EnBW-Anteile zu einem überhöhten Preis zurückgekauft und damit Schaden für das Land angerichtet hat“. Nach einem von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten waren es 840 Millionen Euro zu viel. Ob dies freilich zutreffe, könne heute noch niemand entscheiden, wehrt Strobl ab. Zwar sei das Verfahren des Rückkaufs falsch gewesen und mache heute „fassungslos“. Gleichwohl aber warne er vor „Vorverurteilungen“. Auch für Stefan Mappus gelte die „Unschuldsvermutung“. Erstmals brandet Beifall in der Karlsruher Stadthalle auf.

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„Was kann in der EnBW-Affäre noch hochkochen?“

Als Strobl dann aber dazu aufruft, die eignen Fehler offen einzugestehen, etwa „dass wir unserem Parteivorsitzenden all zu lange und all zu unkritisch gefolgt sind“, kühlt sich das Zustimmungsklima merklich ab. Die Unwilligkeit zur Selbstbezichtigung ist spürbar im Raum. Gute Laune kommt erst wieder auf, als sich ein Redner nach dem anderen die „Misswirtschaft der grün-roten Landesregierung“ vornimmt. Lang ist die Klageliste, die der politischen Konkurrenz unter die Nase gerieben wird. Sie reicht von der „neuen Schuldenorgie“, über die „desaströse Schulpolitik“ bis zur „mittelstandsfeindlichen Infrastrukturpolitik“.

Volker Kauder versteigt sich in seinem Grußwort sogar zu einer eigenwilligen Wahlanalyse: „Mit 39 Prozent hat die CDU in Baden-Württemberg die Wahl nicht verloren. Sie ist nur nicht an die Regierung gekommen, weil sich die Verlierer zu einer Mehrheit zusammengeschlossen haben.“

Der mächtige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müht sich energisch, seinem geschundenen Landesverband wieder neues Selbstbewusstsein einzuhauchen. Schließlich blicke die Partei auf sechs Jahrzehnte „erfolgreiche Regierungsarbeit zurück“. Und im übrigen gebe es ohnehin größere Herausforderungen, etwa die Rettung des Euro und die Stabilisierung Europas. Dass Kauder mit dazu beigetragen hat, Mappus so weit nach oben zu bringen, soll an diesem Tag nicht weiter erörtert werden.

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Doch während auf offener Bühne über Frauenquoten, Europa und die Zukunft im Allgemeinen weitgehend emotionslos diskutiert wird, treibt die Christdemokraten, die auf den Gängen die Köpfe zusammenstrecken, eine ganz andere Sorge um: „Was kann in der EnBW-Affäre noch hochkochen?“ Gerüchte machen die Runde, dass Mappus „noch einige Pfeile im Köcher“ habe, um seine Rachegelüste zu befriedigen und jene mit nach unten zu ziehen, die sich jetzt so übereifrig von ihrem einstigen Heroen distanzieren.

So hat dieser Parteitag etwas Unwirtliches: Die eigentlichen Kernfragen bleiben außen vor – und man hofft auf das Vergessen in der Wählerschaft und die Einsicht des einstigen Partei- und Regierungschefs, dass er sich schweigend zu seiner „Rolle als Schurke“ bekennt.

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