Parteitag in Berlin: Die K-Frage lässt die SPD nicht los

Parteitag in Berlin: Die K-Frage lässt die SPD nicht los

, aktualisiert 05. Dezember 2011, 12:25 Uhr
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Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD-Spitze hat Mühe, die Debatte um den künftigen Kanzlerkandidaten in Zaum zu halten. Gabriel versucht das Thema einzufangen, indem er einen Zeitplan nennt. Doch auf dem Parteitag bleibt die K-Frage präsent.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, sich keine Debatte über ihren Kanzlerkandidaten für 2013 aufzwängen zu lassen. „Lasst Euch keine falschen Debatten zur Unzeit aufschwatzen“, sagte Gabriel am Montag auf dem Bundesparteitag in Berlin unter dem Beifall der rund 500 Delegierten. Er werde Ende 2012 oder Anfang 2013 einen Vorschlag machen. „Und dann entscheidet die Partei und sonst niemand“, versicherte Gabriel. Der Parteichef stand am Montag zur Wiederwahl an. Die Kanzlerkandidatur steht nicht auf der Tagesordnung des dreitägigen Kongresses. Dennoch werden die Auftritte von Gabriel wie auch von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und insbesondere Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit besonderem Augenmerk verfolgt.

Dessen ungeachtet erzielte Gabriel bei seiner Wiederwahl ein schlechteres Ergebnis als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Auf dem Parteitag erhielt Gabriel 447 Ja-Stimmen und damit nach Angaben der Parteitagsleitung eine Zustimmung von rund 91,6 Prozent. Vor zwei Jahren nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl war er auf 94 Prozent gekommen.

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Gabriel hatte zuvor mit Blick auf die K-Frage in seiner Partei bekräftigt, dass er nur ein zweites Mal für den Parteivorsitz kandidiere und über nichts anderes abgestimmt werde. Er machte zugleich deutlich, dass er eine Kanzlerkandidatur nicht ausschließt. Die Medien würden am Dienstag womöglich schreiben: „Gabriel kandidiert und verzichtet zugleich“, sagte Gabriel, „das tue ich nicht“. Der SPD-Chef schloss damit seine eineinhalbstündige Rede, für die er fünf Minuten lang stehenden, rhythmischen Beifall erhielt.


Gabriel lobt Steinbrück

Gabriel unterstrich die Notwendigkeit eines massiven Schuldenabbaus und lobte in diesem Zusammenhang Ex-Finanzminister Steinbrück für die Einführung der Schuldenbremse. Diese sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und zur Verringerung der Staatsschulden, sagte er.

Gabriel wandte sich gegen Forderungen der Parteilinken und der Jungsozialisten (Jusos), die Steuern noch stärker zu erhöhen als im Steuerkonzept der Partei vorgesehen. Während das eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vorsieht, wollen die Linken und Jusos einen Spitzensatz von 52 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro (Alleinstehende). Unter CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl habe der Spitzensteuersatz 53 Prozent betragen. „Die Jusos orientieren sich an Helmut Kohl, und ich muss sie abhalten, zu konservativ zu werden“, sagte Gabriel. „Wir sind echt friedfertig.

Mit Blick auf die Bundestagswahl erklärte Gabriel, die SPD wolle ab 2013 gemeinsam mit den Grünen die Regierung in Deutschland führen. „Wir wollen mit den Grünen als Koalitionspartner regieren. Das ist eine echte Veränderungspolitik in Deutschland“, sagte Gabriel.

Man müsse Koalitionen mit Inhalten begründen „und nicht nur mit purer Machttaktik“, sagte Gabriel unter Anspielung auf die schwarz-gelbe Koalition. „Wir wollen keine Liebesheirat, kein Projekt, sondern wir wollen gemeinsame Politik machen.“

Einer großen Koalition erteilte der SPD-Chef eine Absage. Eine Partei, „die 148 Jahre alt ist, die kann kein Juniorpartner sein, sondern muss die Regierung führen“, erklärte Gabriel mit Blick auf die lange Tradition der SPD.

Quelle:  Handelsblatt Online
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