Parteitag in Hamburg: Die Grünen und der Sound der Straße

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Parteitag in Hamburg: Die Grünen und der Sound der Straße

von Cordula Tutt

Opposition oder doch lieber Regieren - die Ökopartei ist bei der Wirtschaftspolitik noch immer uneins. Beim Bundesparteitag in Hamburg werden neue Forderungen vorgebracht.

Wahrscheinlich überfordert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei. Auch beim Bundesparteitag der Grünen in Hamburg brachte er seine neueste Forderung vor: Die Ökopartei müsse sich zur Wirtschaftspartei wandeln. Nicht gegen, sondern mit der Industrie müssten die Grünen ihre Ziele anstreben. "Wir müssen den Leuten, den Unternehmern nicht dauernd beibiegen, was Grün ist. Das haben die längst auf dem Schirm." Auf jeder beliebigen Messe sei ressourcensparende Technik zu bewundern.

Doch die Forderung, der sich viele Realpolitiker der Sonnenblumenpartei anschließen können, ist heftig umstritten. Da fordert der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, die Ökos bräuchten "den Arsch in der Hose", sich mit mächtigen Interessengruppen, aber auch der CDU anzulegen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner fordert "klare Kante gegen Großkonzerne". Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl verabschiedet sich vom umstrittenen Veggie Day einmal pro Woche und verlangt statt dessen, lieber sollten alle nur an zwei Tagen die Woche Fleisch essen.

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Der erste grüne Ministerpräsident ist seiner Partei beim Thema Wirtschaft zwei Schritte voraus. Auch er kommt "von der Straße", wie der stellvertretende Ministerpräsident in Kiel, Robert Habeck den immer noch spürbaren Ursprung der Partei als Protestbewegung nennt. Doch mit dem Regieren hat Kretschmann schnell die Oppositionshaltung abgeschüttelt, die andere Grüne noch pflegen. Außerdem betont der Schwabe, die Ideen seiner Partei seien längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, deshalb müsse man nicht ständig Widerstand leisten, sondern lieber weitere Verbündete suchen, um die eigenen Ziele zu verwirklichen.

So wird zwar nachvollziehbar, warum Kretschmann so gut mit Wirtschaftsvertretern in seinem Ländle kann. Doch eine Annäherung beider Flügel gelingt in Hamburg nicht. Deshalb kommt auch keine Debatte zu Stande, wie das eigentlich aussehen soll, wenn Grüne regieren und auf Autohersteller oder Digitalkonzerne in ihrem Sinne Einfluss nehmen wollen. Deshalb bleibt es in Hamburg bei Reflexen, ob man Unternehmer eher grundsätzlich kritisiert oder mit ihnen zusammenarbeiten will.

Der Sound der Straße

Die Grünen regieren derzeit in sieben, demnächst wahrscheinlich in acht Bundesländern mit, meistens mit der SPD, aber in Hessen auch erstaunlich geräuschlos mit der CDU. Bald könnte mit Thüringen noch rot-rot-grün und das achte Bundesland dazu kommen. Doch den Habitus des Besserwissens werden sie nicht los, auch wenn die Partei inzwischen gerne betont, Freiheit sei der Dreh- und Angelpunkt für die Grünen.

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Gut erklärt das der Kieler Umweltminister Robert Habeck in Hamburg, der lauten Applaus einheimste. "Wir haben einen gewissen Hang zur Überheblichkeit", sagt er. "Das ist, weil wir von der Straße kommen." Die Grünen trügen ihr Moral vor sich her, weil sie sich Jahrzehnte lang gegen die Mehrheit rechtfertigen hätten müssen, argumentiert Habeck. Doch nun sei höchste Zeit, den Modus zu wechseln. Weg vom Klassenkampf. "Das passt nicht, wenn man in sieben, vielleicht bald acht Regierungen ist." Seine Partei müsse mehr betonen, dass sie eine Verantwortung habe, aber nicht nicht mehr mit Bevormundung, sondern mit Argumenten um die Mehrheit ringen.

Das testen die Grünen in Baden-Württemberg, in der eigenen Partei mehrheitsfähig scheint es noch nicht. Dort gilt das Ländle manchem als Waziristan der Grünen, als unwegsame, hinterwäldlerische Gegend, als Rückzugsgebiet für Radikale ähnlich der afghanischen Taliban.

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