Parteitag in Kiel: Grüne hadern mit radikaler Steuerwende

Parteitag in Kiel: Grüne hadern mit radikaler Steuerwende

, aktualisiert 27. November 2011, 11:47 Uhr
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In Kiel prescht der Vorstand mit deutlichen Forderungen voran - doch die Basis zieht nicht mit.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Grünen haben Angst vor radikalen Forderungen: Einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent erteilten die Delegierten eine Absage. Die Schuldenbremse lässt wenig Spielraum für Wahlversprechen - und die Umfragewerte sinken.

KielDas gab es wohl noch nie. Reihenweise stimmt der Grünen-Parteitag alle Basis-Forderungen mit Sprengkraft für die Partei nieder. Kein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, keine überbordenden Belastungen des Mittelstands. Zur neuen Leitfigur wird in Kiel Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Bleibt da bitte auf dem Teppich“, mahnt er die Delegierten. Doch teuerer würden es die Grünen für Gutverdiener schon machen. Wie das ankommt, ist offen. Wo das Geld genau ankommen soll, auch.

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Oppositionsreflexe regen sich kaum noch bei der drittstärksten Kraft. Dafür die Angst, den ohnehin im Gegenwind rudernden Grünen könnten die eigenen Beschlüssen um die Ohren fliegen. „Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP“, mahnt Parteichef Cem Özdemir die Basis.

Am Ende soll der nach dem Grünen-Willen von 42 auf 49 Prozent steigende Spitzensteuersatz tatsächlich erst ab einem Monatsbrutto von 7300 Euro statt schon ab 6300 Euro greifen, wie von manchen gefordert. Und es soll erstmal bei einer befristeten Vermögensabgabe von 1,5 Prozent für Millionäre bleiben, auf Dauer wollen die Grünen Vermögen erstmal nicht zusätzlich besteuern.

Gehen die Grünen nicht auch ihrer eigenen Klientel ans Portemonnaie? „Soviel Millionäre gibt es nicht in Deutschland“, sagt Jürgen Trittin hinterher mit einem Lächeln. Eine solide Programmbasis sieht er jetzt gelegt. Den Delegierten ruft er zu: „Wir sind die politische Alternative.“


Stuttgart 21 soll in jedem Fall ein Triumph sein

Doch auch als selbst ernannte Alternative müssen die Grünen manchmal Dinge tun, die sie nicht wollen, wenn sie denn schon mal regieren. Kretschmann deutet vorsorglich eine mögliche Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg schon mal in einen Sieg um. „Der Konflikt um Stuttgart 21 war schon ein Erfolg, egal wie es ausgehen wird“, sagt er. Claudia Roth wird am Sonntag laut: „In Baden-Württemberg ist heute Tag der Demokratie.“

Die Bürger stärken wollen die Grünen - doch im Südwesten schwant ihnen schon, dass die aktuellen Super-Umfragewerte von mehr als 30 Prozent dort eine deutliche Delle bekommen dürften, wenn Kretschmann den bei den Grünen verhassten Bahnhof bauen müsste. Im Bund ist der Abwärtstrend längst eingetreten.

Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Robert Habeck sieht die Grünen auf dem besten Weg: „Weil wir eine Partei sein wollen, die mehr hält als sie verspricht.“ Doch was verspricht sie eigentlich? Was werden sie mit den Milliarden außer Schuldenabbau noch tun, die sie einsammeln wollen?

Neue harte Kämpfe drohen der Partei. Bleibt es zum Beispiel dabei, dass sie den Hartz-IV-Regelsatz von 364 auf 420 Euro anheben wollen? „Die 420 werden noch mal hart“, sagt eine linke Grüne-Jugend-Vertreterin schwere Debatten voraus. Doch auch auf Reformerseite vermissen manche neue Konzepte etwa für die Rente sowie inhaltliche Antworten auf das Älterwerden der Gesellschaft. Vorerst feiern die Grünen in Kiel ihre seit längerem bekannten Ideen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Und wer gibt bei den Grünen den Ton an? Das Finanzkonzept hat Trittin maßgeblich verantwortet. Der Wirtschaftsfreund Özdemir geht in der Kieler Arena erfolgreich gegen einen aus der Basis angestrebten Linksruck in die Bütt. Beide zusammen können als Männerduo aber wohl nicht Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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