Parteitag in Magdeburg: Linke will wieder Protestpartei sein

Parteitag in Magdeburg: Linke will wieder Protestpartei sein

, aktualisiert 28. Mai 2016, 08:42 Uhr
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Schafft es das aktuelle Führungspersonal, die Partei nach den desaströsen Landtagswahlen vom März wieder nach vorne zu bringen?

Quelle:Handelsblatt Online

Die Linken haben ein Problem mit ihren Alt-Stars. Doch gravierender ist die Frage, wo es für die Partei nun hingehen soll. Die Zeit drängt – allen voran nach den schlechten Ergebnissen bei den März-Landtagswahlen.

BerlinDie Linken sind Kummer gewohnt. Da kommt das Störfeuer aus der zweiten Reihe besonders ungelegen. Vor ihrem Parteitag in Magdeburg muss sich die Partei mit „Querschüssen aus dem Off“ herumschlagen, wie Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Kritik ihres Vorgängers Gregor Gysi nennt. Er sieht die Partei „saft- und kraftlos“ – vor allem deshalb, weil sie offenbar nicht recht regieren wolle. Zuletzt hatte er für einen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten geworben.

Es ist ein strategisches Dilemma. Angesichts des AfD-Erfolgs will die Linke wieder mehr Protestpartei sein. Nun scheint die Partei auch zunehmend ein Problem mit ihren Alt-Stars zu haben. Nicht zuletzt Gysi hat aus der Linken gemacht, was sie heute ist: eine Partei, die nicht zum Establishment zählen will, es aber nach etlichen Regierungsbeteiligungen in den Ländern und einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen längst tut. Von Teilen von SPD und Grünen wird sie durchaus als möglicher Regierungspartner im Bund angesehen.

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Seltener meldet sich der Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine zu Wort, aber wenn, haben es auch seine Interventionen in sich. So warf er den Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger im April einen nur „gut gemeinten“ offenen Flüchtlingskurs vor. Da hatte seine Ehefrau Wagenknecht mit der Aussage, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen, gerade Parteifreunde empört.

Wenn Gysi (68) und Lafontaine (72) nicht stillhalten wollen, liegt das wohl auch daran, dass es bei den Linken ein Stück weit um ihr politisches Erbe geht. In einem Brief an seine Nachfolger hatte Gysi keinen Hehl daraus gemacht, dass er nur mit einer interessanten Aufgabe weiter im Bundestag mitmischen will.

Schafft es das aktuelle Führungspersonal, die Partei nach den desaströsen Landtagswahlen vom März wieder nach vorne zu bringen? Immerhin sind unter Kipping und Riexinger, Wagenknecht und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch die einst schlimmen Grabenkämpfe zwischen Reformern und Parteilinken nicht wieder offen ausgebrochen.

Doch Wagenknecht ist heute die einzige mit Strahlkraft nach außen. Sie kann Gysi das Wasser reichen, wenn sie auch vom gegensätzlichen ultralinken Lager kommt.


„Wahlkämpfe gewinnt nicht, wer die schrillsten Töne anschlägt“

Eigentlich ist in Magdeburg Mutmachen angesagt. An der geplanten Wiederwahl von Kipping und Riexinger besteht kein Zweifel. Doch wie kann es gelingen, dass die Linke nicht weiter der AfD das Feld bei vielen Enttäuschten überlässt? Wie kann man eine Stimme der Empörten sein, ohne Rot-Rot-Grün endgültig aufzugeben?

Wagenknecht gibt eine harte Linie vor: „Auch als Lehre aus den schlechten Landtagswahlergebnissen im März müssen wir unser eigenständiges Profil als soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Die AfD sieht sie als Teil dieses Kartells. Und Regieren? Sieht sie mit der SPD von Sigmar Gabriel derzeit nicht.

Riexinger sagt: „Wir verlieren bei Erwerbslosen und Arbeitern.“ Dort habe die AfD gewonnen. Auch er will das soziale Profil weiter schärfen – und hofft auf Rückenwind, weil Themen wie Rente und Altersarmut derzeit viele umtreiben.

Mit einem Papier mit dem Titel „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ wollen sich Riexinger und Kipping empfehlen. Revolution? „Wir sollen deutlich machen, die Linke steht für einen grundsätzlichen Bruch“, sagt Riexinger. Manche warnen vor zu radikaler Rhetorik.

Der Berliner Landeschef Klaus Lederer mahnt in einem Interview: „Wahlkämpfe gewinnt, wer in der Lage ist, den Menschen Hoffnung auf Veränderung zu geben und nicht, wer die schrillsten Töne anschlägt.“ Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September will man rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf 2017 wieder trumpfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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