Parteitag in Münster: Grüne Gräben

Parteitag in Münster: Grüne Gräben

, aktualisiert 11. November 2016, 15:56 Uhr
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Nach Außen einig: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt, der schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (l-r), der Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Bundesvorsitzenden Cem Özdemir beim Urwahlforum der Grünen.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Heute starten die Grünen ihren Bundesparteitag. Diskussionsbedarf gibt es reichlich. Ob die Partei ihren Dauerstreit um die Vermögenssteuer beilegen kann, ist fraglich. Und dann kommt noch ein umstrittener Redner.

BerlinDie Grünen, eine Macht sind sie geworden. In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen gerade in die letzte Phase; damit regiert die Partei bald in elf von 16 Bundesländern, in verschiedenen Bündnissen. Die machtvollste Koalition befindet sich in Baden-Württemberg, dort stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann seit 2011 einen Ministerpräsidenten, erst einer grün-roten Landesregierung, seit 2016 einer grün-schwarzen Regierung.

Nach den Wahlen 2017 wollen die Grünen auch im Bund wieder regieren - nur mit wem, das sagen sie nicht. Geht der Trend eher zu Rot-Rot-Grün oder doch zu Schwarz-Grün? Für die Wunschkoalition Rot-Grün dürfte die Stimmen vermutlich keinesfalls reichen. Die Grünen-Botschaft lautet deshalb bislang: Es werden beide Optionen vorbereitet, auch wenn manchem in der Partei ein Linksbündnis näher ist als eine Koalition mit der Union.

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Auf ihrer heute in Münster beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz soll es thematisch vorangehen – wer die Grünen im Bundestagswahlkampf anführt, soll dagegen erst im Januar feststehen.

Besonderer Streitpunkt am Samstag: die Vermögenssteuer. Dass von den Grünen so genannte „Superreiche“ mehr abgeben sollen, ist eigentlich Konsens bei ihnen. Aber wie genau? Zwei Jahre lang war es einer Kommission unter Leitung von Parteichefin Simone Peter nicht gelungen, zwischen den Parteilinken und den Realos eine Einigung herbeizuführen. In Münster streben führende Grüne endgültig eine Einigung an, um im Wahlkampf nicht als zerstrittene Truppe dazustehen. Denn das ist im Moment ohnehin ihr Problem, auch ohne Vermögenssteuer. Die Parteidoppelspitze Peter und Cem Özdemir ist selten einer Meinung – und macht daraus auch keinen besonderen Hehl, worüber inzwischen viele in Partei und Fraktion genervt sind.


Spannend wird es auch am Sonntag

Spannend wird es auch am Sonntag, wenn Daimler-Chef Dieter Zetsche auf dem Parteitag beim Programmpunkt Energie- und Verkehrswende spricht. Wie viel Annäherung an die Wirtschaft ist erlaubt? Wie viel Austausch ist angemessen? Darüber war im Vorfeld bei den Grünen ein heftiger Streit ausgebrochen, als bekannt geworden war, dass Zetsche von Özdemir als Gastredner eingeladen worden war.

Obwohl die Grünen bereits 2015 auf ihrem Parteitag in Halle die große Freundschaftsoffensive in Richtung Wirtschaft eingeschlagen hatten, dreht sich die Debatte jetzt abermals um das Verhältnis der Partei zu Unternehmen. Gegner und Befürworter lieferten sich einen verbalen Schlagabtausch. Die Ansätze von Daimler mögen nach langem Zögern zaghaft in die richtige Richtung deuten, heißt es einem Antrag für den Parteitag. Solange aber die Umsetzung von der Gewinnerwartung und den Dividenden abhänge, werde es mit Daimler eine „menschennahe, umweltfreundliche und trotzdem bezahlbare Mobilität“ nicht geben.

Turbulent in Münster wird es auch beim Urwahlforum zugehen. Derzeit präsentieren sich die vier Kandidaten auf mehreren Foren, darunter auch in Münster, bevor dann bei der Urwahl im Januar das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 gewählt wird. Gesetzt ist – als einzige Frau – nur Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin im Bund. Bei den Männern wird es spannend: Hier muss sich am Ende die Basis entscheiden zwischen Parteichef Özdemir, ein Realo, Fraktionschef Anton Hofreiter, ein Öko, und Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, der keinem der beiden Parteiflügel direkt zugeordnet wird, eher aber als Realo durchgeht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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