Parteitag : Piraten wagen ein bisschen Marktwirtschaft

Parteitag : Piraten wagen ein bisschen Marktwirtschaft

von Oliver Voß und Max Haerder

Mission erfüllt, wenn auch nur zum Teil: Die Piraten beschließen auf ihrem Bundes-Konvent ein Programm zur Wirtschaftspolitik. Das fällt aber so grundsätzlich aus, dass der ideologische Streit damit nicht beendet ist.

Eine klare Ansage lieferten die Piraten gleich zu Beginn: ihr Parteitag begann mit der Debatte um piratische Wirtschaftspolitik. Offenbar wollten die Freibeuter diese Leerstelle besonders dringend schließen. Die Operation dauerte mehrere Stunden. Die Piraten machten aus ihrem Programmparteitag am Samstag fast einen monothematischen Wirtschafts-Konvent.

Vor dem Bundesparteitag Piraten werden zu Mainstream-Matrosen

Die Piratenpartei will sich am Wochenende ein Wirtschaftsprogramm geben. Die Entwürfe sind überraschend wenig überraschend.

Quelle: dpa/Montage

Drei unterschiedliche Grundsatzanträge konkurrierten. Schon im Vorfeld hatten viele Mitglieder davor gewarnt, dass keiner die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten könnte. Entsprechend zogen sich mehrere Abstimmungsrunden und Geschäftsordnungswirren über Stunden. Auch der Wahlleiter musste dabei einräumen, dass die Entscheidung für gelbe und weiße Stimmkarten mit leichtem Lilastich nicht ideal war.

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Marschrichtung: Unbekannt

Die farbliche Einordnung der Piraten ist auch ein inhaltliches Problem. Orange ist bekanntlich eine Mischung zwischen Gelb und Rot und so ist die Partei auch eine diffuse Mixtur zwischen freiheitlich- und sozial-demokratisch. Es ist seit der Gründung ein Grundproblem der Partei: keiner weiß, wo sie politisch überhaupt steht. Die Piraten sagen selbst gern, sie wollen sich nicht auf dem klassischen Links-rechts-Spektrum einordnen, solche Kategorien seien sowieso überholt. Doch dass sie auf Dauer um solche Positionierungen nicht herum kommen, zeigte sich an der Debatte über die Wirtschaftspolitik.

Die drei Wirtschaftsprogramme, die in Bochum zur Wahl standen, waren sozial-liberal in Ton und Inhalt. Scharfe Debatten um Begriffe wie "soziale Marktwirtschaft" machten aber schon im Vorfeld deutlich, dass der Piratenbasis kaum etwas so wenig behagt, wie der Stempel „neo-liberal“. So auch auf dem Parteitag: Obwohl die Grundsatzanträge ziemlich vage gehalten waren, sträubten sich viele Mitglieder gegen eine mögliche Verortung auch nur leicht rechts von der Mitte.

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