Parteitag: SPD bindet Mitglieder stärker ein

Parteitag: SPD bindet Mitglieder stärker ein

, aktualisiert 04. Dezember 2011, 21:01 Uhr
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Die SPD will die Mitglieder stärker einbinden.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei Kampfkandidaturen erhalten die SPD-Bezirke Mitspracherecht. Für Streit sorgte indes der Plan, den Parteivorstand zu verkleinern. Auch um Frauen und Migranten gab es Diskussionen auf dem Parteitag.

BerlinDie SPD nimmt den umfassendsten Umbau ihrer Organisation seit 20 Jahren in Angriff. Der SPD-Bundesparteitag stimmte am Sonntagabend bei einigen Änderungen der geplanten Organisationsreform zu.
Danach sollen die knapp 500.000 SPD-Mitglieder bei der Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden mitentscheiden, falls es mehrere Bewerber gibt. Über die Art der Beteiligung - etwa in Mitgliederversammlungen oder per Urwahl - soll jeder Bezirk selbst entscheiden.

Die schon auf Bundesebene vorgesehene Möglichkeit, die Mitglieder zu Sachthemen oder über den Kanzlerkandidaten bestimmen zu lassen, wird auf alle Ebenen ausgeweitet. Die Hürden für Mitgliederentscheide werden gesenkt. Abstimmungen sind auch Online oder per Briefwahl möglich. Nach Angaben von Generalsekretärin Andrea Nahles sollen die Mitglieder auch an der Ausarbeitung des Programms zur nächsten Bundestagswahl beteiligt werden. Eine ursprünglich geplante Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern etwa bei der Kanzlerkandidaten-Kür war zuvor gescheitert.

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Der neue SPD-Vorstand, den der Parteitag am Montag wählt, wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert und das Parteipräsidium abgeschafft. An die Stelle des bisherigen Parteirats tritt ein Parteikonvent mit echten Entscheidungsbefugnissen.
In der Aussprache gab es viel Widerstand vor allem gegen die Streichung von Vorstandsposten. SPD-Chef Sigmar Gabriel musste selbst zum Rednerpult eilen, um für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die notwendige Satzungsänderung zu werben.
Entgegen den Empfehlungen der Spitze konnten sich die SPD-Frauen mit dem Beschluss durchsetzen, dass weibliche Kandidatinnen auf den Listen zur Bundestagswahl im „Reißverschlussverfahren“ mindestens jeden zweiten aussichtsreichen Platz bekommen.

Von mehreren Bezirken wurde zudem die geplante Migrantenquote kritisiert. Nach dem Willen der Spitze sollen 15 Prozent der Vorstandsplätze für Sozialdemokraten mit ausländischen Wurzeln reserviert werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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