Parteitag: Widerstand gegen den Linkskurs in der SPD - Seite 2

Wirtschaftsaffine Sozialdemokraten sind über den Verlust entsetzt. So hat sich inzwischen die Bundespartei eingeschaltet, um Klaas Hübner ein anderes Amt zu verschaffen. Bei den Genossen in Sachsen-Anhalt, die 2011 in ihre Landtagswahl ziehen, haben die Berliner bereits vorgefühlt, ob sich nicht ein Mandat für Hübner finden lasse. Auch ein Posten im Parteivorstand wäre denkbar. Klaas Hübner selbst sagt, er wolle sich jetzt erst einmal um sein Unternehmen kümmern: „Ich lass das alles ganz entspannt auf mich zukommen.“

Auch Peer Steinbrück soll weiter als Wirtschaftsexperte eingebunden werden, was einigermaßen kompliziert ist. Eine politische Sitte will es, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder im Parlament nicht mehr zu ihren alten Fachgebieten äußern. Daher wird sich der Bundesminister a. D. in der Fraktion künftig nicht mehr um die Finanz-, sondern vermutlich um die Europa- oder Außenpolitik kümmern.

Seeheimer liebäugeln mit Zusammenschluss

Doch der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung will den Ex-Minister als Vorzeige-Ökonomen im Gespräch halten. Für Mittwoch hat der Regionalkreis Berlin-Brandenburg Peer Steinbrück zum Gespräch eingeladen. "Es ist wichtig, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihre Kompetenz in die Partei einbringen", sagt Managerkreis-Chef Karl Kauermann.

Ohnehin sei nach der Wahl "viel wirtschaftspolitischer Sachverstand aus der Bundestagsfraktion verschwunden", wie Kauermann klagt. Bei den pragmatischen Netzwerkern hat der Managerkreis bereits angefragt und um eine Liste mit den neuen Wirtschaftspolitikern gebeten. "Die muss man aufbauen", sagt Kauermann.

In der Bundestagsfraktion überlegen derweil die reformorientierten Netzwerker und die eher konservativen Seeheimer, künftig enger zusammenzuarbeiten. Das hatten Steinmeier und Steinbrück schon vor zwei Jahren angeregt. Damals scheiterte eine Fusion. Heute aber liebäugeln auch andere prominente Seeheimer mit einem Zusammenschluss: Gemeinsam vereinen beide Gruppen zwei Drittel aller Abgeordneten – und könnten notfalls die Parlamentarische Linke überstimmen.

Hubertus Heil, der in der Fraktionsspitze für ökonomischen Durchblick sorgen soll, gehört zu den Gründern des Netzwerkes. Sieben Jahre lang hat der Politologe im Wirtschaftsausschuss geackert, bevor er 2005 als Generalsekretär in die SPD-Zentrale wechselte. Damals baute er für Matthias Platzeck einen Ökonomen-Kreis auf. Wissenschaftler wie der Rentenexperte Bert Rürup, der Keynesianer Gustav Horn oder der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sollten die Partei beraten. Allerdings tagte die Runde nur einmal – dann trat Platzeck als SPD-Chef zurück.

SPD will wieder Arbeiterpartei sein

Wenige Monate später traf sich Hubertus Heil mit Helmut Schmidt. Es wurde viel geraucht an jenem Tag, geklagt wurde auch. Schon damals mahnte der Altkanzler, es gebe kaum noch wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Nach der letzten Wahlschlappe ist die Lage noch schwieriger. Wirtschaftspolitiker der SPD haben heute wenig Möglichkeiten, sich zu profilieren. Die Posten der einflussreichen Ausschussvorsitzenden werden nach Fraktionsgröße vergeben – und so fällt in dieser Legislaturperiode nur wenig Glanz auf die SPD. Als größte Oppositionspartei wird sich die Sozialdemokratie den Haushaltsausschuss sichern. Im Gespräch als Vorsitzende ist Petra Merkel, bislang stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin. Der Vorsitz im begehrten Wirtschaftsausschuss jedoch geht in dieser Wahlperiode vermutlich an eine andere Partei.

Mitte November wählt die Fraktion auch ihre neuen Arbeitsgruppen-Chefs. Als neuer wirtschaftspolitischer Sprecher wird vor allem der niedersächsische Landeschef Garrelt Duin gehandelt. Er hat sich in der Wirtschaft schon vor anderthalb Jahren Respekt erworben. Damals stimmte Duin als einziger Sozialdemokrat im Parteivorstand gegen den Plan Kurt Becks, die SPD für Bündnisse mit der Linkspartei zu öffnen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Industrie-Experte sich um das Amt beworben, war aber in einer Kampfkandidatur knapp gescheitert. Dieses Mal allerdings dürfte es anders sein.

Dabei täte ein wenig Wirtschaftskompetenz not. Der Parteitag der SPD fällt genau auf den 50. Jahrestag des Godesberger Programms — jenes Beschlusses also, mit dem sich die ehemals sozialistische Arbeiterpartei 1959 für die gesellschaftliche Mitte öffnete. 2009 aber will sich die Sozialdemokratie wieder als Arbeiterpartei inszenieren. In ihren Entwurf für den Leitantrag hat die SPD-Spitze jetzt einen entscheidenden Satz eingefügt: Für die Partei sei es "zentral, dass bei allen Wahlen der letzten Jahre die stärksten Einbußen bei Arbeitnehmern sowie bei Arbeitslosen zu verzeichnen waren".

Das Wort "Leistungsträger" findet sich im ganzen Papier nicht.