Parteitag: Widerstand gegen den Linkskurs in der SPD

Parteitag: Widerstand gegen den Linkskurs in der SPD

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SPD-Generalsekretär Huberts Heil: Steuert als Fraktions-Vize auch die Arbeitsmarktpolitik der SPD

von Cornelia Schmergal

Auf ihrem Parteitag wählt die SPD eine neue Spitze und rückt nach links. Doch ihre Wirtschaftspolitiker wollen gegensteuern.

Wenn er nur mal dazu kommen würde, den ganzen Ballast loszuwerden. Oder wenigstens seine Kartons auszupacken. Im Flur vor dem neuen Büro stapeln sich die Umzugskisten, auf dem Schild neben der Tür prangt noch der Name seines Vorgängers. Und hinter dieser Tür führt Hubertus Heil gerade ein Gespräch mit potenziellen Mitarbeitern. Es wäre vermessen, zu behaupten, der neue oberste Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion sei schon in seinem Amt angekommen.

Vor zwei Wochen erst ist Hubertus Heil, bislang Generalsekretär der Partei, zum stellvertretenden Fraktionschef der SPD gewählt worden. Er soll sich künftig um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kümmern. Und steckt schon mittendrin. Gerade klingelt das Handy. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz ist dran und will über das Opel-Desaster reden. Nebenbei muss Heil organisieren, wen die SPD in den Wirtschaftsausschuss schickt. Und dann steht da noch eine Rede für den ersten Auftritt im neuen Amt beim DIHK an. Eigentlich hat Hubertus Heil an diesem Tag Geburtstag. Aber an Feiern ist nicht zu denken.

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Heil übernimmt schwierigsten Job der SPD-Fraktion

37 Jahre ist er nun jung und übernimmt einen der wohl schwierigsten Jobs in der Fraktion. Hubertus Heil soll dafür sorgen, dass die SPD-Abgeordneten ökonomisch auf Kurs bleiben. Was nach dem Wahldebakel nicht ganz leicht sein dürfte. Seit ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl steckt die altehrwürdige Sozialdemokratie in ihrer schwersten Krise. Am nächsten Wochenende will sie sich eine neue Spitze und ein neues Profil verpassen. Es soll eine Zäsur werden, der Beginn einer großen Debatte über die Zukunft. Allerdings steht zu befürchten, dass die ökonomische Vernunft darin untergeht.

Die Sozialdemokratie ist zersplittert wie lange nicht mehr. Man kann der SPD nicht einmal vorwerfen, sie wende sich vollends von der Reformpolitik der Schröder-Jahre ab. In Wahrheit ist es schlimmer: Sie ist vollkommen ratlos. Frank-Walter Steinmeier, der letzte prominente Schröderianer, hat nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur den Fraktionsvorsitz übernommen – unter der Bedingung, dass die Partei an der Agenda 2010 festhält. Die SPD dürfe sich nicht „zur Partei der sozialen Umverteilung verengen“, sagt er.

Allerdings fordert der linke Flügel ein Ende der Reform-Ideologie. „Markenkern sozialdemokratischer Politik“ müsse auch „die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums“ sein, heißt es in einer Analyse der Demokratischen Linken. Zehn Jahre nach dem Schröder-Blair-Papier habe sich gezeigt, dass dieser Weg gescheitert sei. Schon im April beklagte Andrea Nahles, die nun zur Generalsekretärin aufsteigen soll, die SPD habe dem „globalisierten Kapitalismus zu unkritisch gegenübergestanden“.

Kahlschlag im ökonomischen Kraftzentrum der Partei

Zwischen beiden Polen trudelt die Partei hin und her. Schnelle Aufklärung ist von der neuen Spitze nicht zu erwarten. Denn wofür Sigmar Gabriel, der auf heutigen Parteitag in Dresden zum SPD-Chef gewählt werden soll, wirtschaftspolitisch eigentlich steht, weiß niemand ganz genau. Genau das prädestiniere ihn für den Spitzenjob, wie einige Wirtschaftspolitiker frotzeln.

Früher einmal war die SPD auch die Partei der großen Ökonomen. Sie hat Karl Schiller groß gemacht und Helmut Schmidt, sie brachte Klaus von Dohnanyi hervor und ertrug wortgewaltige Querdenker wie Finanzminister Peer Steinbrück.

Heute sucht sie Wirtschaftspolitiker mit Gewicht. Vor allem in der Bundestagsfraktion, einst ökonomisches Kraftzentrum der Partei, herrscht Kahlschlag. Peer Steinbrück nimmt heute als Ex-Minister auf den hinteren Stuhlreihen Platz, Experten wie Rainer Wend oder Ditmar Staffelt arbeiten längst als Lobbyisten. Seit der Wahl findet sich kein einziger Unternehmer mehr in der SPD-Fraktion. Im Parlament gibt es so viel gelebten Antikapitalismus sonst nur bei der Linkspartei.

Der wirtschaftsnahe Flügel ist über den Mangel an Experten besorgt. Wirtschaftspolitik sei in der SPD "gewiß keine Massenveranstaltung", sagt zum Beispiel Hubertus Heil. Umso wichtiger sei es, immer wieder klarzumachen, dass „eine erfolgreiche Sozialdemokratie immer ein Zusammenspiel von sozialer und ökonomischer Kompetenz“ brauche.

Da wäre zum Beispiel der Fall Hübner. Noch in der letzten Periode saß Klaas Hübner für die SPD im Bundestag. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, nebenbei Chef von 1000 Mitarbeitern, war der einzige Unternehmer der Fraktion. Kurz vor der Bundestagswahl verbannten ihn die lieben Parteifreunde in Sachsen-Anhalt so weit unten auf ihre Landesliste, dass er gleich ganz verzichtete und um ein Direktmandat kämpfte. Vergebens. "Unternehmer haben es schwer, einen guten Listenplatz zu bekommen", sagt Hübner.

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