Parteitage CDU und FDP: Euroretterin Merkel stellt sich der Basis

Parteitage CDU und FDP: Euroretterin Merkel stellt sich der Basis

, aktualisiert 11. November 2011, 11:38 Uhr
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Die linke Hand von Angela Merkel.

von Daniel Delhaes und Thomas SigmundQuelle:Handelsblatt Online

Mitglieder von CDU und FDP entscheiden auf ihren Parteitagen über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel. Sie will mit einem Leitantrag ihre Krisenpolitik bestätigen lassen, doch Kritiker fordern etliche Änderungen.

BerlinRichtig wohl fühlt sich Angela Merkel vor allem im Kreis der Staats- und Regierungschefs. „Ohne Angelas Führungskraft hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie wir sie auf dem Brüsseler Gipfel gesehen haben“, vernahm die Kanzlerin jüngst beim G20-Gipfel in Cannes von keinem Geringeren als US-Präsidenten Barack Obama. Mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy arbeitet sie eng zusammen, um die europäische Idee zu retten. Und am Mittwochabend lobte EU-Kommissar Günther Oettinger: „Wir können froh sein, dass Deutschland eine stabile Regierung hat.“

Wie stabil die Regierung in der Europapolitik ist, zeigt sich in den kommenden Tagen. Die Euro-Skeptiker, die bislang vor allem die Bühne des Deutschen Bundestags für sich nutzten, treten nun auf den Parteitagen von CDU und FDP auf, um von der Minderheit zur Mehrheit zu werden.

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Seit Monaten murrt die Parteibasis über Merkels Krisenkurs. Bei der Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF reichte es im Oktober nur denkbar knapp zur Kanzlermehrheit. Namhafte Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Peter Gauweiler (CSU) rebellieren dennoch weiter lautstark. Die Euro-Gegner beim Koalitionspartner FDP mobilisieren mit dem Abgeordneten Frank Schäffler an der Spitze die Basis für einen Mitgliederentscheid. Dabei wissen die Strategen: Ob Schwarz-Gelb auch nach 2013 regiert, entscheidet sich maßgeblich in Europa.

Am Wochenende entscheidet sich für Merkel vieles. Am Montag sollen die Delegierten der CDU dem europapolitischen Leitantrag der Parteiführung ihren Segen geben. Doch während Merkel gestern Gerüchten entgegentrat, dass Deutschland auf eine Verkleinerung der Euro-Zone hinarbeite, setzten sich in ihrer Partei jene vorerst durch, die dies in Zukunft ermöglichen wollen: Nicht nur ein freiwilliger Austritt, sondern sogar ein Rausschmiss soll bei der angestrebten Änderung des EU-Vertragswerks möglich werden.

Der entsprechende Passus, den die Parteivorsitzende Merkel politisch nicht ignorieren könnte, lautet nun: „Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben.“ In der Ursprungsversion sollte das Ausscheiden nur „freiwillig“ ermöglicht werden; dieses Wort strich gestern die Antragskommission.


Gesamte Parteispitze ist in Alarmstimmung

Bereits morgen treffen sich die Liberalen in Frankfurt zu einem Sonderparteitag, um in Rededuellen über den Mitgliederentscheid des Euro-Rebellen Schäffler zu streiten. Schäffler will den für 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern und hat damit die gesamte Parteispitze in Alarmstimmung versetzt. Seit Monaten laufen in den Kreisverbänden Info-Kampagnen dazu. Schäffler-Anhänger gegen Parteichef Philipp Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Christian Lindner. Die Säle sind voll, die Skeptiker können ihre Anhänger ohne großen Aufwand mobilisieren.

Parteichef Rösler gibt sich betont sicher, die Euro-Rebellen stoppen zu können. Doch er weiß, die rund 60000 FDP-Mitglieder stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab. Bei ihrem Kreuz dürften viele frustrierte Liberale auch ihrem Unmut über die Parteiführung freien Lauf lassen. Die Partei dümpelt in den Umfragen zwischen drei und vier Prozent. Röslers Bilanz, seit einem halben Jahr Parteichef, fällt verheerend aus. Die vernichtenden Niederlagen bei den Landtagswahlen und die Endlosschleife bei den Steuerentlastungen dürfte den Euro-Rebellen noch mehr Zulauf bringen. „Die Chancen stehen 60 zu 40 Prozent, dass Schäffler verliert“, macht man sich in der Parteispitze Mut. Sollte das Ergebnis zugunsten Schäfflers ausfallen, dürfte die Koalition in eine Krise stürzen. Fraktionschef Brüderle betont standhaft, die liberalen Abgeordneten seien an das Ergebnis nicht gebunden.

Merkel muss auf dem Parteitag hart kämpfen, dass ihr Leitantrag zur Europapolitik nicht vollständig durchlöchert wird. „Europa steht für Frieden, Freiheit und Wohlstand“, heißt es zu Beginn in dem Papier. Auch bekennt sich die Führung zum Euro und will, „dass ihn alle 17 Mitgliedstaaten gemeinsam verteidigen“. Von geordneten Verfahren ist die Rede, neuen Strukturen für Europa: einem Haushaltskommissar, der notleidende Staaten überwacht, einer Schuldenbremse für alle und einem dauerhaften Rettungsschirm, dem ESM, um künftige Krisen abzuwenden. Am Ende des Prozesses soll die „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ stehen und der Europäische Gerichtshof die nationalen Haushalte überprüfen und Verstöße sanktionieren. Und damit auch die Bürger sich europäischer fühlen, sollen sie künftig den EU-Kommissionspräsidenten direkt wählen.


Mehr als 200 Änderungsanträge erhielt die Partei

Zwar haben die Vorschläge die CDU-Führungskräfte in einer gemeinsamen Kommission erarbeitet, damit die Delegierten auf dem Parteitag den Europa-Kurs der Kanzlerin mit ihrer Stimme unterstützen können. Doch das auch nur, weil die Basis seit Monaten nörgelt. Im Sommer forderten Präsidiumsmitglieder sogar einen Sonderparteitag, so aufgeheizt war die Stimmung. Den lehnte Merkel ab. Es folgte die Kommission – und in den vergangenen Tagen der Widerstand.

Mehr als 200 Änderungsanträge erhielt die Partei. Jetzt empfiehlt die Kommission dem Parteitag wesentliche Änderungen, die Merkel und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht schmecken, etwa jene, die auch einen Rausschmiss aus der Euro-Zone ermöglichen; womit das Ziel, mit 17 Staaten am Euro festzuhalten, vom Tisch wäre.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert zudem einen neuen Euro, an dem sich nur Staaten beteiligen, die bereit und in der Lage sind, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Auch sollen gegenseitige Hilfen, wie sie Merkel mit einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) plant, ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus hat die Antragskommission Wünsche der Basis beschlossen, wonach die Stimmrechte in der Europäischen Zentralbank nach der Wirtschaftskraft der Länder neu verteilt werden, und nicht mehr jedes Land eine Stimme hat. Initiiert hatte dies Peter Hintze, früher Generalsekretär der Partei. Gewarnt davor hatte Schäuble in der Debatte über den Leitantrag. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Schäuble das Wort ergreifen wird. So wird es nicht nur von der Rede der Parteichefin Merkel abhängen, ob sie als Kanzlerin weiter ihren Kurs in Europa fortführen kann. „Es wird eine spannende Debatte“, ist sich der Vorsitzende des mächtigen Landesverbandes Baden-Württemberg sicher. Es gehe darum, ein Bild zu entwickeln, „wie Europa in zwei Jahren aussehen soll“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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